Ermittlungen gegen Ölkonzern Exxon: Das Amt schützt den Ölboss nicht

Hat ExxonMobil Investoren über die Auswirkungen des Klimawandels getäuscht? Bei den Ermittlungen gerät auch Ex-Chef Rex Tillerson ins Visier.

Ohne Brille ist er „Wayne Tracker“: US-Außenminister Rex Tillerson Foto: reuters

NEW YORK ap | „Wayne Tracker“ kann nicht gezwungen werden, unter Eid auszusagen. Er existiert nicht. Aber der Mann, der „Tracker“ als Pseudonym benutzte, US-Außenminister Rex Tillerson, kann vernommen werden – und viele erwarten, dass es auch so kommt. Es geht um Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes von New York, Eric Schneiderman, gegen ExxonMobil, dessen Chef Tillerson vor seiner Berufung zum US-Chefdiplomaten war. Schneiderman untersucht, ob der texanische Ölriese Investoren über die Auswirkungen des Klimawandels getäuscht hat.

Der Staatsanwalt, ein ambitionierter Demokrat, hält den Minister für eine zentrale Figur bei den Ermittlungen, die er zusehends ausgeweitet hat. Seine republikanischen Amtskollegen in mehreren anderen US-Bundesstaaten und Exxons Team von Spitzenanwälten werfen dem New Yorker Chefankläger vor, sein Amt zu missbrauchen, um bei seiner liberalen Basis politisch zu punkten.

Dabei hat Schneiderman möglicherweise gerade erst damit begonnen, seine Machtbefugnisse in diesen Ermittlungen zu nutzen, die sich schon über rund 18 Monate hinziehen und Exxon gezwungen haben, etwa drei Millionen interne Papiere herauszugeben. Es ist noch unklar, ob der Staatsanwalt Tillerson am Ende tatsächlich zu einer Aussage unter Eid vorlädt. „Ich weiß nicht, ob wir Tillerson haben müssen.“, sagte Schneiderman. „Wir haben den Punkt noch nicht erreicht, an dem es nötig ist. Aber ja, wir haben das Recht, Befragungen unter Eid durchzuführen.“

Schneiderman leitete die Ermittlungen im November 2015 ein, kurz, nachdem er einen Vergleich mit Peabody Coal erreicht hatte, einem anderen Giganten auf dem Gebiet fossiler Brennstoffe. In diesem Fall kam die Generalstaatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass das Kohleunternehmen Teilhaber, Regulierer und die Öffentlichkeit über die finanziellen Risiken für die Firma im Zusammenhang mit dem Klimawandel getäuscht habe. Jetzt untersucht Schneiderman, ob Exxon das Gleiche getan hat. Der Staatsanwaltschaft zufolge haben die Ermittlungen bereits „Exxons bedeutende potenzielle Investorentäuschung“ aufgedeckt und auch Hinweise darauf, dass Tillerson selber Diskrepanzen bei der Buchhaltung abgesegnet haben könnte.

Nachdem der Konzern zur Herausgabe interner Kommunikationen über die Auswirkungen der Erderwärmung auf seine Geschäfte gezwungen war, räumte Exxon in diesem Jahr ein, dass Tillerson bei E-Mails das Pseudonym „Wayne Tracker“ verwendet habe. Umweltschutz-Aktivisten hätten die eigentliche E-Mail-Adresse des damaligen Unternehmenschefs herausgefunden, und das Alias sei geschaffen worden, um Tillerson vor einer Flut von Mails zu bewahren.

Wurden E-Mails illegal weitergelöscht?

Die meisten der „Tracker“-Kommunikationen sind Exxon zufolge gelöscht worden. Es sei die Praxis der Firma, das nach einer gewissen Zeitspanne automatisch zu tun, heißt es. Vertreter des Unternehmens haben ausgesagt, dass Tillerson-E-Mails noch mehrere Monate lang gelöscht wurden, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufbewahrung angeordnet hatte. Viele der Mails könnten jedoch von jenen gewonnen werden, mit denen er sich ausgetauscht habe.

Im hochkarätigen Anwälteteam des Konzerns sitzt Ted Wells, der in der Vergangenheit den Tabakriesen Philip Morris und die Pharmaunternehmen Merck sowie Johnson&Johnson vertreten hat. Wells lehnt es ab, von der AP interviewt zu werden, aber in einer gerichtlichen Anhörung machte er kürzlich klar, was er von Schneiderman hält.

Dieser sei ein ehrgeiziger Politiker, der sich in eine langwierige und kostspielige „Fishing-Expedition“ verstrickt habe, befand Wells. Eine so lange Untersuchung ohne eine förmliche Anklage zu beenden, würde Schneidermans liberale Unterstützer zutiefst enttäuschen, und das kurz, bevor sich Schneiderman 2018 zur Wiederwahl stelle.

„Dies hier ist keine normale Untersuchung“, sagte der Anwalt dem Richter. „Sie (die Staatsanwaltschaft) können Exxon nicht von den Vorwürfen freisprechen. Der Generalstaatsanwalt kann sich nicht in die Lage begeben, das größte Fossile-Brennstoff-Unternehmen der Welt freizusprechen.“

Politisch motiviert?

Das finden auch Schneidermans republikanische Kollegen in zwölf Bundesstaaten, angeführt von Ken Paxton in Exxons Heimat Texas. Sie alle meinen, dass die Generalstaatsanwälte in New York und Massachusetts, wo ebenfalls gegen Exxon ermittelt wird, ihre Macht missbrauchten, um ihre Standpunkte in Sachen Klimawandel klar zu machen und davon politisch zu profitieren.

Der republikanische Kongressabgeordnete Lamar Smith aus Texas hat außerdem beantragt, dass die New Yorker Anklagebehörde ihrerseits Papiere über ihre Kommunikationen mit Umweltgruppen herausgibt. Smith will auch Schneiderman selbst befragen, was dieser aber bisher ignoriert. In einer Mitteilung an die AP sprach der Staatsanwalt von versuchten Verzögerungs-und Ablenkungsmanövern. Die Untersuchung werde „so lange weitergehen wie es nötig ist, um dem auf den Grund zu gehen, was sich wirklich bei Exxon abgespielt hat“.

In den kommenden Wochen will Schneiderman neun weniger hochrangige Exxon-Zeugen unter Eid befragen lassen – Teil einer Kette, die nach allgemeiner Erwartung am Ende zu Tillerson führen wird. Das Außenministerium hat sich bisher nicht zu seiner Rolle in den Ermittlungen geäußert. Tillerson selber hat einen privaten Anwalt angeheuert, der ihn in dieser Angelegenheit vertreten soll.

Comments

[Martin74]

Typisch US-amerikanische Vorgehensweise: Für den Klimawandel kann man Exxon nicht packen, also versucht man es mit eigentlichen Nebensächlichkeiten, wie bei den Mafia-Ermittlungen. Nicht gerade ein Vorbild für Rechtstaatlichkeit, aber effizient.