Keine Zelte für Gipfelgegner
G 20Behörde verbietet Protestcamp im HamburgerVolkspark. Der Rechtsstreit geht aber noch weiter
Ein geplantes G-20-Protestcamp im Hamburger Volkspark ist untersagt worden. Bei den Verhandlungen mit dem Bezirksamt Altona ist dem Anmelder der globalisierungskritischen Organisation Attac, Thomas Deuber, von der Behörde eine Verfügung übergeben worden, nach der eine Sondernutzung des Parks als Zeltstadt für rund 10.000 auswärtige GipfelgegnerInnen den Erholungsbedürfnissen der HamburgerInnen zuwiderlaufe.
„Wir haben uns in allen organisatorischen Fragen dem Bezirksamt gegenüber offen und gesprächsbereit gezeigt und ein detailliertes Konzept für das Camp vorgelegt“, sagte Deuber. „Das unkooperative Verhalten der Behörden ist kontraproduktiv und spitzt die Situation in eskalativer Weise zu.“
Die Organisatoren halten die Entscheidung des Bezirksamts für politisch motiviert: Hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) doch wiederholt betont, keine G-20-Gegner-Camps zulassen zu wollen. Erst am Mittwoch war in der Bürgerschaft ein Antrag der Linken, Hamburg möge Flächen für Camps zu Verfügung, gegen ein Allparteienvotum gescheitert.
Die Organisatoren kündigten Klage an und wollen das Camp als Dauerkundgebung und Versammlung anmelden. Das Verwaltungsgericht hatte erst vergangene Woche ein Camp im Stadtpark genehmigt, weil es als eine politische Versammlung gewertet werden müsse und so durch das Versammlungsrecht geschützt sei. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. kva
