Terrorverdächtige Bundeswehrsoldaten

Nun ist es eine Gruppe

Die Bundesanwaltschaft lässt im Fall Franco A. einen weiteren Mann verhaften. Er hatte eine potentielle Zielliste angelegt.

Soldaten und Deutschlandflaggen

Auch unter Soldaten gibt es rechtsextreme Gewalttäter Foto: dpa

BERLIN taz | Nun ist es eine Gruppe. Am Dienstag ließ die Bundesanwaltschaft im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. einen weiteren Verdächtigen festnehmen: den Oberleutnant Maximilian T. Auch er sei dringend verdächtig, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben, teilte die Behörde mit.

Maximilian T. war wie der bereits Ende April festgenommene Oberleutnant Franco A. auf dem Bundeswehrstützpunkt im französischen Illkirch stationiert. Festgenommen wurde er in Kehl (Baden-Württemberg). Der 27-Jährige soll eine Art Feindesliste angelegt haben, auf der laut Ermittlern der frühere Bundespräsident Joachim Gauck oder auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) standen.

Die Bundesanwaltschaft ist inzwischen überzeugt, dass Franco A. mit Maximilian T. und dem ebenfalls bereits Ende April festgenommenen Offenbacher Studenten Mathias F. einen Anschlag plante. Vorbereitet wurde ein „Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens“, teilte die Behörde mit. Diese hätten „für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten“ gestanden. Den Verdacht habe die Gruppe anschließend auf Flüchtlinge lenken wollen.

Als Attentäter sei Franco A. vorgesehen gewesen, so die Bundesanwaltschaft. Dieser habe sich eigens dafür Anfang Januar 2016 in Bayern als syrischer Flüchling registrieren lassen, um die Tat später als „radikal-islamistischen Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings“ erscheinen zu lassen. Die geplante Tatwaffe, eine Pistole des Herstellers Manufacture d'Armes des Pyrenees Française, habe die Gruppe in Österreich beschafft.

1.000 Schuss

Das Trio soll sich über Chatnachrichten ausgetauscht und dort wiederholt abfällig über Flüchtlinge und Politiker geäußert haben. Auch Gewalttaten wurden offenbar in den Raum gestellt. Bei der Festnahme des Offenbachers Mathias F. fanden Polizisten Waffen und rund 1.000 Schuss Patronen, einige davon aus Bundeswehrbeständen.

Der nun festgesetzte Maximilian T. soll neben der Feindesliste auch Franco A.s Abwesenheiten bei der Bundeswehr gedeckt haben. Als dieser nach Bayern fuhr, um sich bei den Behörden seine Sozialleistungen als anerkannter Flüchtling abzuholen, habe ihn T. bei Vorgesetzten mit Vorwänden entschuldigt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Trio wegen einer „staatsschutzspezifischen Tat von besonderer Bedeutung“. Die Verdächtigten hätten aus einer „rechtsextremistischen Gesinnung“ heraus gehandelt.

Die aktuelle Festnahme bringt die Bundeswehr weiter in die Bredouille. Nun geht es nicht mehr um einen rechten Einzeltatverdächtigen in ihren Reihen, sondern eine ganze Clique. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst jüngst gesagt, in der Affäre werde „noch viel hochkommen, das ist gar keine Frage“. „Wir sind noch nicht durch das Schlimmste durch.“

 

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