Polnisches Verhältnis zu Deutschland

Bewusste Mythenbildung

Regierungsnahe Medien hetzen gegen deutsche Zeitungseigentümer im Land. So soll die „Repolonisierung“ vorangetrieben werden.

Zeitschriftentitel im Regal

Getitelt wird unter anderem mit Merkel im Nazi-Look: „Schon wieder wollen sie Polen überwachen“ (l.) Foto: dpa

WARSCHAU taz | Besonders dick bekommen es die Deutschen ab. Und Österreicher, die für Deutsche gehalten werden. Oder Polen, die als „germanophil“ denunziert werden. Mit ihrer „Repolonisierung“ schürt Polens nationalpopulistische Regierungspartei PiS schon seit Monaten den Ausländerhass im eigenen Land.

Der Verlagschef von Ringier Axel Springer wird im Privatsender Republika als „Gauleiter“ bezeichnet, der glaube, den Polen Vorschriften machen zu können. Die Journalistin, die in Newsweek Polska die Rezension eines historischen Buchs zu „polnischen Konzentrationslagern“ veröffentlicht, wird zum „Deutschenflittchen“ erklärt. Und Mitglieder des kleinen „Journalisten-Vereins“, die sich in einem offenen Brief für die antideutsche Medienkampagne der PiS-Anhänger entschuldigen, bekommen Päckchen mit Gleitcreme zugeschickt, damit sie den Deutschen noch besser in den Arsch kriechen können.

Schon im Wahlkampf 2015 hatte die PiS angekündigt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „säubern“ und die restlichen Medien „repolonisieren“ zu wollen. Tatsächlich gelang es der Partei innerhalb weniger Monate nach Regierungsantritt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen und an seiner Stelle die „Nationalen Medien“ ins Leben zu rufen. TVP und Polskie Radio mit ihren Haupt-, Neben- und Spartenprogrammen werden seit Januar 2016 vollständig von der PiS kontrolliert.

Zwar gab es vor allem in Warschau etliche Demonstrationen für Medien- und Meinungsfreiheit, aber da sich noch zahlreiche Privatsender und Printmedien einem qualitativ hochwertigen Journalismus verpflichtet fühlten, verebbte der Protest schnell wieder. Es reichte, das Programm zu wechseln. Das könnte sich demnächst ändern.

Politiker und Rechtsexperten der PiS arbeiten intensiv an Gesetzesprojekten, mit denen die angeblich „deutsche Mediendominanz“ in Polen gebrochen werden soll. Die Verlagshäuser Bauer, Ringier Axel Springer, Passauer Neue Presse, Burda und andere sind seit Jahren in Polen aktiv und verdienen Mil­lio­nen mit ihren Zeitungen, Zeitschriften, Websites und Radioprogrammen. Damit soll künftig Schluss sein. Doch da das EU-Recht, das in Polen ebenfalls gilt, die Diskriminierung von Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsländern verbietet, muss das „Repolonisierungsgesetz“ so formuliert werden, als ginge es um die Vermeidung von Monopolbildungen.

Kritische Regionalmedien

Als Erstes soll es dem Verlag Polskapress mit dem deutschen Mutterhaus Passauer Neue Presse an den Kragen gehen. Im Herbst 2018 stehen in Polen Regionalwahlen an – dabei stehen der PiS die Lokal- und Regionalmedien im Weg, die relativ kritisch und objektiv berichten. PiS-Politiker und -Anhänger diffamieren sie deshalb schon seit Monaten als angeblich „deutschfreundlich“, „unter dem Diktat Berlins stehend“ oder gar als „Folksdojtsche oder fünfte Kolonne“.

Der Verlag Polskapress gibt zusammen mit dem Verlag Mediapress 23 Lokal- und Regionalzeitungen heraus. 1989, nach der Wende, hatte der mittelständische Verlag nach und nach vormals kommunistische Lokal- und Regionalzeitungen Polens aufgekauft, als diese mangels Geld aus Warschau vor der Pleite standen. Die tägliche Auflagenhöhe der polnischen Blätter reicht heute von durchschnittlich knapp 37.000 Exemplaren der Gazeta Pomorska (Pommersche Zeitung) bis zu knapp 4.000 der Polska Metropolia Warszawska (Warschauer Metropole Polens). Das Geschäftsmodell funktioniert mit einer Zentral- und zahlreichen Lokalredaktionen. Die MitarbeiterInnen, insbesondere die JournalistInnen, sind fast ausschließlich Polen.

Von ihrem Frühjahrshoch ist die SPD unter Martin Schulz schnell wieder abgestürzt. Alles schien möglich. Und nun? Eine Vorwahlanalyse lesen Sie in der taz.am wochenende vom 20./21. Mai. Außerdem: Der FC Bayern München hat jetzt einen eigenen TV-Sender und schottet sich gegenüber Journalisten ab. Und: Inga Humpe, die Königin der Club-Kultur, im Gespräch über Nichtwähler und freie Liebe. Das alles – am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.

Der größte Pressekonzern in Polen ist der deutsche Bauer-Verlag mit insgesamt 52 Titeln, darunter die Marktführer unter den monatlich erscheinenden Frauenzeitschriften Kobiety i Życia (Frauen und Leben) mit einer durchschnittlichen Auflage von rund 355.000 Exemplaren und Swiat Kobiety (Die Welt der Frau) mit durchschnittlich 292.000 Exemplaren.

An zweiter Stelle folgt der schweizerisch-deutsche Verlagskonzern Ringier Axel Springer Polska. Mit dem Boulevardblatt FAKT und dem Przeglad Sportowy (Sportrundschau) gibt er zwei Tageszeitungen heraus, außerdem elf Magazine, darunter das Nachrichtenmagazin Newsweek Polska und die Monatszeitschrift Forbes über Wirtschaft, Luxus und Lifestyle.

Nach Polskapress an dritter Stelle folgen etliche polnische Verlagshäuser, ein Schweizer Konzern, an 11. und 14. Stelle der deutsche Burda-Verlag und dann fast nur noch polnische Verlage. Der Großteil der insgesamt 314 Titel in den Segmenten Politik und Wirtschaft, Frauen und Ratgeber wird von polnischen Verlagen herausgegeben. Dazu zahlreiche Special-Interest-Medien, ebenfalls zum größten Teil von polnischen Verlagen herausgegeben.

„Deutsches Monopol“

Dennoch behaupten PiS-Abgeordnete wie Elżbieta Kruk, die auch dem Nationalen Medienrat angehört, dass „Unternehmen mit ausländischem Kapital 76 Prozent des Medienmarkts in unserem Land kontrollieren. 75 Prozent von ihnen gehören deutschen Verlagen.“ Die Frage nach den Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in Polen sei „wohl gerechtfertigt“, so Kruk.

Das PiS-nahe Magazin DoRzeczy (Zur Sache) wiederum suggeriert, dass die Europäische Journalisten Föderation (EJF) einen Bericht vorgelegt hätte, in dem das „deutsche Monopol“ in Mittelosteuropa kritisiert werde. Danach zitiert DoRzeczy aus einem „Dokument“, das nicht näher bezeichnet wird, aber so wirkt, als sei es der Bericht der EJF: „Das alte Monopol des totalitären Staats wurde in Mitteleuropa in ein Monopol fremden Kapitals verwandelt, in dem die deutschen Zeitungseigentümer versuchen, [den Menschen] in Polen, Tschechien und Ungarn ihren Standpunkt – entsprechend ihrem nationalen Interesse – aufzuzwingen. Das ist eine große Gefahr für den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit.“ Dem Wortlaut nach scheint es sich eher um ein PiS-Regierungsdokument zu handeln.

Doch die Mythenbildung wird ganz bewusst betrieben und zielt auf alte Ängste und antideutsche Stereotype ab. Im März dieses Jahres stellte die linksliberale Gazeta Wyborcza in einer Analyse fünf dieser Mythen zusammen: 1. Von Anbeginn werden die polnischen Medien von einer politischen Option dominiert, erst von der kommunistischen, dann von einer ausländischen (sprich deutschen). 2. Polens Medien fielen aufgrund einer Verschwörung in die Hände der Deutschen. 3. Die „deutschen“ Medien bekämpfen die PiS und die Rechte in Polen. 4. Die Deutschen steuern durch ihre medienübergreifende Seilschaft die polnische Politik. Sie diktieren den polnischen Journalisten, was diese in der Zeitung zu schreiben haben. 5. „Deutsche“ Medien schreiben unter dem Diktat von Fremden. Echte unabhängige Medien sind nur die „unbeugsamen Medien“ (also die PiS-nahen).

Zwar analysiert der Autor die fünf Mythen genau, stellt den tatsächlichen Kontext her und widerlegt sie damit, doch bei der Masse der Bevölkerung kommen vor allem die ständig wiederholten Slogans an.

Das vom Ministerium für Kultur und Nationalerbe erarbeitete Repolonisierungsgesetz soll in den nächsten Tagen oder ­Wochen dem Parlament vorgelegt werden. Einer Umfrage zufolge, die Anfang April veröffentlicht wurde, befürworten inzwischen über 60 Prozent der Polen die „Repolonisierung“ der Medien.

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