Kommentar Steinmeier in Israel: Falscher Ansprechpartner

So sehr sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch bemüht hat, die Scherben aufzufegen: Das deutsch-israelische Verhältnis bleibt belastet.

Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede an der Hebrew University of Jerusalem am Sonntag Foto: ap

Der diplomatische Eklat mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel liegt hinter uns, kommentierte ein israelischer TV-Journalist den Besuch des deutschen Bundespräsidenten – ein vorschnelles Urteil. Denn so redlich, wie sich Frank-Walter Steinmeier auch bemüht hat, die Scherben des zerschlagenen Geschirrs wieder aufzufegen, so deutlich ist doch, dass die Meinungsunterschiede bestehen bleiben.

Mit viel Feingefühl, demonstrativ gutem Willen und Bewunderung für die vom leidenschaftlichen Streit geprägte jüdische Kultur fordert Steinmeier zum Gespräch auf. Er hat die Hand zur Versöhnung ausgestreckt und ist in Sorge um die Beziehungen der beiden Staaten. Mehr Brücken bauen kann keiner von ihm erwarten.

Doch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bleibt stur bei seiner Haltung. Auf Israels Soldaten lässt er nichts kommen, koste es, was es wolle. Die Botschaft ist an die eigene Bevölkerung gerichtet, die trotz 50 Jahren Besatzung und damit einhergehender Menschenrechtsverletzungen festhält am selben Konzept: junge Leute in Uniformen zu stecken, damit sie ausziehen, um die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land zu bewachen. Die rechten Wähler werden es Netanjahu sicher danken.

In Israel heißt es, dass man den Kuchen nicht essen kann und gleichzeitig ganz lassen. Netanjahus innenpolitischer Schachzug birgt Gefahren auf außenpolitischem Parkett. Deutschland ist Israels wichtigster Partner und Fürsprecher in Europa. Noch im Mai will US-Präsident Donald Trump in den Nahen Osten reisen mit dem Ziel, dem Friedensprozess neues Leben einzuhauchen. Netanjahu wäre gut beraten, sich nicht nur auf Trump zu verlassen, der heute das eine sagt, um morgen das andere zu tun. In Berlin beizeiten reinen Tisch zu machen, dazu gibt es für den israelischen Regierungschef keine Alternative. Nicht Steinmeier ist dabei Netanjahus Ansprechpartner, sondern Außenminister Gabriel.

Comments

[Nicky Arnstein]

"junge Leute in Uniformen zu stecken, damit sie ausziehen, um die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land zu bewachen."

das ist infam und antiisraelische Hetze par excellence. Ohne das israelische Militär wäre Israel von seinen arabischen Nachbarn schon längst platt gemacht worden und die Israelis ins Exodus geschickt worden.

[Martha]

@Nicky Arnstein Warum ist das antiisraelische Hetze?

[1393 (Profil gelöscht)]

Das ist weder infam, noch hat es was mit antiisraelischer Hetze zu tun, wenn Fr. Knaul ausspricht, wie nach den für Deutschland geltenden Gesetzen & Vereinbarungen die Taten israelischer Soldaten im besetzten Palästina zu bewerten ist.

http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf

Aber es ist sehr infam sich unverschämt darüber zu empören, weil Fr. Knaul gemäß Gesetz & Gericht berichtet.

[Christoph Stolzenberger]

" ... junge Leute in Uniformen zu stecken, damit sie ausziehen, um die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land zu bewachen."

Genau, diese frechen Juden. Setzen Soldaten ein, damit ihr Staat nicht unmittelbar nach der Entstehung vernichtet wird und alle Juden ins Meer getrieben werden.

Eine Lüge wird im Übrigen durch Wiederholung nicht besser.

1. Das sog. Westjordanland war seit dem gewonnen Krieg gegen das Osmanische Reich (1. Weltkrieg) britisches und später VB-Mandatsland. Jordanien als Besetzer hat seine völkerrechtlich umstrittenen Ansprüche aufgegeben. Das Westjordanland ist umstrittenes Gebiet. Besetzt war D nach dem 1. und 2. Weltkrieg. Völkerrecht ist nicht so einfach wie sich das viele Menschen im Land der Täter wünschen.

[Martha]

@Christoph Stolzenberger Das internationale Recht sagt klar und deutlich, dass die 1967 von Israel besetzten Gebiete nicht zu Israel gehören, sondern zu einem zu schaffenden Staat Palästina. Das Westjordanland ist nur von Israel zum "umstrittenen" Gebiet umdefiniert worden, nicht vom internationalen Recht. Es gibt daran nichts zu deuteln, Osmanen, Briten, Jordanier hin oder her. So einfach kann auch Völkerrecht sein.

[Alfredo Vargas]

Das war voraus zu sehen. Der deutsche, sture und unerfahrene Außenminister Gabriel hat das Verhältnis Deutschland Israel beschädigt. Daran gibt es für mich keinen Zweifel. Aber auch Netanjahu hat durch sein Verhalten Schuld, er ist zumindest genau so stur. Anstatt die Staatsinteressen für Deutschland zu vertreten geht es Herrn Gabriel wahrscheinlich um viel Persönliches. Das darf nicht sein und unsere Bundeskanzlerin stellt sich auch noch hinter Gabriel. Für mich ein grober Fehler, einer nach dem anderen den die Bundeskanzlerin macht.

[A. Müllermilch]

"unerfahrene Außenminister"

Der Herr ist Lehrer. Er hat es gelernt, andere zu erziehen. Ein Deutscher muss Israel nicht unbedingt belehren.Um den Schaden zu begrenzen, sollte man ein Flugverbot für Gabriel aussprechen.

Merkel hat es dageggen gut gemacht. Auch wenn man sich als Deutscher nicht unbedingt mit Belehrungen gegenüber Israel hervortun muss, man muss die Israelische Politik nicht unterstützen. Die Absage des Besuchs bei Netanjahu war richtig.

[Dr. Robert]

Gabriel mag als Außenminister unerfahren sein, ich mag ihn sonst auch nicht so sehr; aber wieso hat er sich "stur" verhalten?

Wieso geht es ihm um "Persönliches".?Und was ist der grobe Fehler, den Merkel gemacht haben soll?