China und die Trump-Administration

Nervöses Interesse

Auf kein Land hat Donald Trump mehr eingedroschen als auf China. Wirklich nervös macht die Regierung in Peking aber seine Unberechenbarkeit.

Mehrere Menschen an festlich gedeckter Tafel

Donald Trump mit seinen Gästen Foto: ap

PEKING taz/rtr | US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping haben bei ihrem ersten Amtstreffen intensive Beratungen über ihre Handelsbeziehungen vereinbart. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte nach dem Ende der zweitätigen Gespräche, Trump und Xi hätten auf 100 Tage ausgelegte Unterredungen zu dem Thema vereinbart.

China habe zudem ein Interesse bekundet, seinen Handelsüberschuss zu reduzieren, um die Inflation im Land besser zu steuern. „Das ist das erste Mal, dass ich sie das in einem bilateralen Kontext sagen höre.“ Auf beiden Seiten wurde die Atmosphäre bei dem Treffen am Freitag in Florida gelobt. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt.

„Die Beziehung zwischen Xi und mir ist hervorragend“, sagte Trump nach dem Treffen. „Ich glaube, dass viele potenziell schwerwiegende Probleme verschwinden werden.“ Xi erklärte seinerseits, es sei „Vertrauen aufgebaut“ worden. Die chinesischen Staatsmedien berichteten am Samstag überwiegend positiv von dem Treffen. Nach den früheren „verwirrenden Signalen“ aus Washington sei klargeworden, dass „eine Konfrontation nicht unausweichlich“ sei, schrieb etwa die Zeitung China Daily.

Einfach war das US-chinesische Verhältnis noch nie. Doch einen solchen Affront wie im vergangenen Dezember hatte es lange nicht mehr gegeben. Wenige Wochen nach Donald Trumps Wahlsieg telefonierte der designierte US- Präsident mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen und ließ sich von ihr gratulieren.

Das war das erste Mal seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor mehr als 40 Jahren, dass ein US-Würdenträger mit der sogenannten Ein-China-Politik brach und Taiwan als eine unabhängige Insel betrachtet – ein Tabu aus Pekinger Sicht.

Strafzölle und Nordkorea

Auch sonst hat Trump bisher kein gutes Haar an China gelassen. Im Wahlkampf warf er den Chinesen Währungsmanipulation vor. Sie würden sich mit Billigexporten einen Handelsvorteil erschleichen und Arbeitsplätze in den USA vernichten. Er sprach gar von einer „Vergewaltigung“ seines Landes und drohte mit Strafzöllen.

Und auch beim Nordkorea-Konflikt gibt er der chinesischen Führung die Schuld. Sollte Peking weiterhin keinen Druck auf das Regime in Pjöngjang ausüben, würden die USA allein gegen Nordkorea vorgehen, kündigte Trump an. Bei seinem ersten Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping am Freitag in Florida war Taiwan kein Thema mehr, der Handelsstreit und Nordkorea hingegen schon.

Trotzdem scheint die chinesische Führung jegliche Provokation aus den USA herunterzuspielen. Er sei ja noch „unerfahren“, hieß es bislang aus dem chinesischen Außenministerium. Diplomatische Kreise in Peking berichten jedoch, wie nervös die Stimmung innerhalb der chinesischen Führung zwischenzeitlich war.

Trumps Attacken an sich seien gar nicht das große Problem, sondern dass er fast täglich seine Meinung wechselt. Nichts hasst die chinesische Führung mehr als Unberechenbarkeit. Dabei erweisen sich Trumps bisherigen Schritte in der Außenpolitik als positiv für China. Das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, an dem mehr als ein Dutzend Pazifikanrainer-Staaten teilnehmen sollten und nur China nicht, hat Trump aufgekündigt. TPP ist damit am Ende. Stattdessen kann China nun munter sein Freihandelsabkommen mit der fast identischen Liste an Staaten durchsetzen.

Gelassene Ökonomen

In der Volkszeitung, dem Parteiorgan der kommunistischen Führung hieß es im Vorfeld des Treffens noch: „Trump ist gut für China.“ Er habe weniger Interesse an Außenpolitik. Das komme der chinesischen Regierung sehr entgegen. Dass die US am Freitag die Luftwaffenbasis der syrischen Armee bombardiert hat, dürfte Peking jedoch kalt erwischt haben. Doch anders als noch unter Obama bleiben die Attacken gegen die USA unter Trump bislang aus.

Den Handelsstreit, den Trump vom Zaun brechen will, sehen wiederum die meisten chinesischen Ökonomen gelassen. Auf Trumps Vorwurf, China würde wegen der Exportüberschüsse amerikanische Arbeitsplätze zerstören, argumentiert der Pekinger Ökonom Li Daokui: „Das Handelsdefizit der USA von 347 Milliarden US- Dollar sei Ergebnis der weltweiten industriellen Arbeitsteilung.“ Bei Dienstleistungen würden die USA sogar einen Überschuss verzeichnen.

Und auch den Vorwurf der Währungsmanipulation weisen die chinesischen Ökonomen zurück. Trump beschuldigt Peking, die chinesische Währung zu manipulieren, um Chinas Exporte billiger zu machen. Es stimmt zwar, dass Peking den Kurs des chinesischen Yuan lenkt. Doch momentan versucht China den Kurs nach oben zu treiben, um den Kapitalabfluss in den Griff zu bekommen.

In Chinas sozialen Medien erfreut sich Trump großer Beliebtheit. „Einer der nicht um den heißen Brei redet“, postet ein Blogger. Von keinem anderen ausländischen Staatschef werden die Auftritte und Äußerungen in China von so vielen Menschen verfolgt wie die von Trump. Dabei ist Twitter in China gesperrt. Über die chinesischen Kanäle finden seine Tweets dennoch ihre Verbreitung.

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