Diesel-Skandal und Umweltverbände: VW lässt Abgas-Kritik verbieten
Volkswagen erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe. Der Verband hatte eigene Abgasmessungen durchgeführt.
Schummelei unter der Abdeckung Foto: dpa
BERLIN taz | Mit einer Lösung für die Fahrzeuge, bei denen die Abgasreinigung illegal manipuliert wurde, hat sich Volkswagen viel Zeit gelassen. Auch eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe sind von den in Deutschland betroffenen 2,6 Millionen Fahrzeugen erst 1,6 Millionen umgerüstet worden.
Deutlich schneller ist das Unternehmen, wenn es darum geht, gegen Kritiker dieser Umrüstungen vorzugehen. Drei Wochen nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgrund eigener Messungen die Wirksamkeit der Nachrüstungen infrage gestellt hatte, hat der Autokonzern jetzt eine einstweilige Verfügung gegen den Umweltverband erwirkt, die insgesamt zehn Aussagen aus einer Pressemitteilung verbietet.
Unter anderem darf der Verband bis auf Weiteres nicht mehr behaupten, dass die Nachrüstung „eine weitgehend unwirksame Placebo-Maßnahme“ sei und VW weiterhin gegen geltendes Recht verstoße.
Volkswagen begrüßte das Urteil. Es verhindere „unwahre Behauptungen über die Wirksamkeit der technischen Anpassungsmaßnahmen“, sagte ein Sprecher. Die DUH kritisierte hingegen, dass das Gericht der Argumentation von VW ohne Anhörung gefolgt sei, und kündigte an, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen.
Umwelthilfe kündigt Gegenwehr an
Der Umweltverband hatte die realen Stickoxid-Emissionswerte eines VW Golf Diesel gemessen. Vor der Nachrüstung durch eine VW-Werkstatt lagen sie bei 964 Milligramm pro Kilometer, danach bei 602 Milligramm. Das ist immer noch das Dreifache des geltenden Grenzwerts von 180 Milligramm.
Die Messwerte werden von VW nicht bestritten; sie sind darum nach wie vor im Internet zu finden. Allerdings gilt der Grenzwert der Rechtsauffassung von Volkswagen zufolge nur auf dem Prüfstand im Labor. Laut DUH erklärte VW im Antrag auf die einstweilige Verfügung, dass „Werte, die im realen Fahrbetrieb gemessen werden, vollkommen unbeachtlich sind“.
Sämtliche Fahrzeuge, die umgerüstet wurden, „erfüllen die für alle Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich Abgasemissionen“, sagte der VW-Sprecher.
Diese Auffassung wird vom Kraftfahrtbundesamt bestätigt: „Die Fahrzeuge entsprechen nach der Umrüstung den geltenden Vorschriften“, sagte Sprecher Stephan Immen. Die DUH sieht das anders. „Nach dem Europarecht ist es eindeutig, dass die Grenzwerte nicht nur der Atemluft im Prüflabor dienen, sondern vor allem der Gesundheit der Bürger.“ Der Verband hat darum gegen das Kraftfahrtbundesamt Klage eingereicht, das die Nachrüstung von VW akzeptiert hat.
Leser*innenkommentare
Der Sizilianer
VW hat völlig recht - nach der Umrüstung sind die VW-Diesel zwar nach wie vor längst, längst, längst nicht "sauber" im Sinne einer erfolgreichen Einhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte - aber trotzdem legal.
Und Jürgen D. hat Recht - der vermeintliche "VW-Abgasskandal" ist in Wahrheit ein allgemeiner Diesel-Autoindustrie-Abgaswerte-Manipulations-Behördenwegschau-Lobbyismus-Vertuschungs-Betrugsskandal ...
Ein gigantischer Betrug zu Lasten
… von Umwelt und Natur …
… des Klimawandels …
… der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen (insbesondere in den Städten) …
… der Diesel-Fahrzeughalter_innen, die viele deutsche Innenstädte aufgrund von eventuellen Fahrverboten zukünftig nicht mehr befahren werden dürfen ...
… der Haushaltskasse der Fahrzeughalter_innen …
… des Staatshaushaltes, der hier Jahr um Jahr um Jahr um zig Milliarden an Steuereinnahmen geprellt wurde …
… der deutschen Exportwirtschaft aufgrund des weltweiten Vertrauensverlustes in die Marke „Made in Germany“.
Anschaulich auf den Punkt bringt das "Die Anstalt" in ihrer Folge vom März:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-maerz-2017-100.html (ab ca. 14:38)
Sehenswert!
J.D.
Ich höre und lese zu 95% immer nur
"VW Abgas - Manipulationen".
Doch in fast allen europäischen Fahrzeugen ist diese Bosch Technik verbaut die diesen Betrug ermöglicht.
J.D.
Es kann nicht sein daß die nach gerüsteten Fahrzeuge immer noch mit einem hohen Ausstoß betrieben werden dürfen. Da sollten sich auch die Käufer und Benutzer dieser Fahrzeuge mal den Kopf machen ob sie für die Verantwortung dieser große Gesundheitsgefährdung auf die gleichen Stufe dieser grauen Männer in der Industrie und Politik sich stellen und mit diesen Vergifter weiter fahren. Ich habe leider noch kein Signal gehört und gesehen aus den Reihen der Geschädigten Autobenutzer, gemeinsam diese Umweltsünder (Fahrzeuge) stehen zu lassen und auf Ersatzfahrzeuge wechseln. Diese entstehenden Mehrkosten müssen in einer Sammelklage, Petition, Bürgerentscheid o.ä. von diesen Herstellern die ohne Einsicht und jegliches Entgegenkommen Entschuldigung, Vernunft, geschweige Abhilfe zu schaffen, übernommen werden.
Wenn meine alte Heizung zu hohe Werte hat muß ich diese nachrüsten.
Wenn nach dem Nachrüsten die Heizung, Brenner immer noch zu hohe Werte hat, darf ich diese nicht betreiben. Ich kann mich nicht herausreden dass in den Datenblätter von den Hersteller (LABORTEST) der nachgerüsteten Technik die richtigen Werte stehen. Bis diese Heizung im Normalbetrieb nicht die richtigen Werte hat, darf diese nicht betrieben werden.
Alle manipulierten Fahrzeuge müssen ein sofortiges Betriebsverbot erhalten. Aus schwerwiegenden krankmachende gesundheitlichen Gründen....oder ist dieser Grund zu wenig.
Sascha
VW hat leider Recht. Durch umfangreiches lobbying haben sie beim Privat PKW geschafft, was sie beim LKW nicht geschafft haben.
So können sie drekigere PKWs als LKWs auf die Straße lassen.
J.D.
Für das Autoland Deutschland geht die deutsche Industrie mit staatlicher Hilfe, mit den angepassten Vorschriften und Gesetzten über Leichen. Wenn eine Firma wie Bosch eine Hardware auf den Markt bringt die solch Manipulationen möglich macht, und jahrelang bis heute nichts dagegen geschieht, ist es doch klar dass diese Möglichkeiten aus Gier voll genutzt werden.
Viele Vorgaben und Richtlinien in den Testverfahren müssen sofort geändert werden um für den alltäglichen Gebrauch die richtige Ergebnisse zu bekommen. Wir Menschen und die Natur leben mit den Techniken auch nicht in einem Labor. In der Realität wo sich diese hohen Herrschaften der Autoindustrie mit allen Mittel dagegen kämpfen eine saubere Umwelt zu erzielen, gibt es keinen Verstand von gesunden Leben. Die Gier nach Geld und Macht geht mörderische Wege..
Mainzerin
Angeblich leben wir in einem Rechtsstaat. Angeblich.
In einem Rechtsstaat ist Justitia blind. In Deutschland ist sie es definitiv nicht - wie wir ja schon international laut demonstriert haben, als Altkanzler Kohl zwar des Gesetzesbruches überführt, aber nicht verurteilt wurde.
Anscheinend hat sich seit damals nichts geändert: Justitia kann in Deutschland immer noch hervorragend sehen.
Thomas_Ba_Wü
Ja wir leben in einer Rechtsstaat.
Und offensichtlich gilt der auch für unsymphatische Autokonzerne und nicht nur für selbsterklärte Weltverbesserer.
Wenn die DUH über das "Auto" aufklären will kommt ungefähr das selbe raus wie wenn die AFD über Migration spricht:
ideologisch aufgeladener Scheißdreck.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Womit ist Ihr Kommentar eigentlich aufgeladen?
Da muss man ja schon fast in Deckung gehen...
JensF
" ... ideologisch aufgeladener Scheißdreck."
Warum denn solch garstige Worte? Sind Sie etwa in die "Diesel Falle" getappt?
Der Sizilianer
@JensF Mein Eindruck: Da fühlt sich jemand in seinem Weltbild verunsichert bis angegriffen.
lions
Oder: Wenn die unsympathischen Autokonzerne über ihre Manipulationen sprechen, ist das genauso, als wenn die AfD über ihre Verbindungen zur Rechtsextremen spricht. ideologisch. auf......
Die AfD als Analogie-Part... muss ich mir merken.
Rainer B.
Mal abgesehen von der besonderen VW-Problematik muss man schon einmal die Frage stellen dürfen, welchen Sinn Grenzwerte erfüllen sollen, die - ausser im Prüflabor - niemals technisch eingehalten werden können. Der Autofahrer möchte natürlich ein möglichst emissionsarmes Auto fahren, aber die angegebenen Grenzwerte führen ihn da - mit staatlicher Mithilfe - ganz gezielt nur in die Irre.
TurboPorter
Leider fällt das Thema hier zum ersten Mal überhaupt auf.
Anderes Beispiel: Lärmemissionen von Autos. Die werden auch nur im Testbetrieb gemessen. Ganz legal, ab Werk und als beworbenes Ausstattungsmerkmal, dürfen dann die wunderbaren Klappenauspuff-Anlagen eingebaut werden, die den Schalldämmer ausser Funktion setzen - und mit einem mächtigen Wrooooom! rast der Möchtegern-Schumi durch die Stadt und weckt die halbe Nachbarschaft auf.
Eine ganz und gar legale, vollkommen rechtmässige Vorgehensweise. Fantastisch, oder?
Ich frage mich, bei wie vielen anderen Grenzwerten man das wohl noch finden wird.
J.D.
Bei ganz vielen.
Viele Vorgaben und Richtlinien in den Testverfahren müssen sofort geändert werden um für den alltäglichen Gebrauch die richtige Ergebnisse zu bekommen. Wir Menschen und die Natur leben mit den Techniken auch nicht in einem Labor.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Das Kraftfahrt-Bundesamt untersteht dem Verkehrsministerium und damit dem Herrn Dobrindt.
Deswegen, vermute ich, kann Volkswagen auch so frech klagen, lahmarschig im Nachrüsten und gleichgültig gegenüber den Abgasnormen sein.
ajki
Überschrift, dick und fett: "... läßt ... verbieten"
Realität, wie natürlich auch in der Nachricht vermerkt: "... erwirkt einstweilige Verfügung".
Das sind *Riesen*unterschiede!
Der VW-Konzern *würde* vielleicht gerne alle unabhängigen Testverfahren verbieten lassen und tut auch auf allen möglichen Ebenen seit Jahrzehnten alles ihm nur mögliche zu diesem Zweck - wie auch jeder andere Automobilkonzern. Aber so'ne "einstweilige Verfügung" ist juristischer Popelkram, der gar nichts heißt. Der Verein, gegen den die Verfügung erwirkt wurde, übergibt den Kram einfach an einen beliebigen Anwalt und läßt die Verfügung aufheben. Es sei denn, die *Begründung* des Konzerns, mit dem die Verfügung unterlegt wurde, ist so stichhaltig, dass der Verein sich nicht vor Gericht traut. Dann und in diesem Fall hat der VW-Konzern mit dem Erwirken der Verfügung durchaus recht - denn dann liegt bei dem Verein und seinen Methoden irgendwas ziemlich im Argen.
Arne Babenhauserheide
@ajki Die Kritik wurde verboten. Das ist, was der Titel sagt.
Sapasapa
Die Farce geht weiter - solange wir hier in Autoland leben.