Einspruch gegen Haftbefehl abgelehnt: Deniz Yücel bleibt in Haft

Der Einspruch gegen den Haftbefehl für den „Welt“-Korrespondenten ist von einem Gericht abgelehnt worden. Der nächste Schritt ist das Verfassungsgericht.

Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen Foto: dpa

ISTANBUL taz/dpa/afp | Die türkische Justiz hat den Einspruch des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel gegen seine Inhaftierung zurückgewiesen. Wie Yücels Anwalt Veysel Ok am Mittwoch mitteilte, wies ein Gericht in Istanbul die Beschwerde am Mittwoch ab. Die Anwälte Yücels hatten am 6. März Einspruch gegen die Entscheidung eines Haftrichters eingelegt, den Journalisten in Untersuchungshaft zu nehmen.

Die Berichterstattung Yücels könne „nicht als Journalismus oder im Rahmen der Pressefreiheit interpretiert werden“, hieß es zur Begründung des Richters in einem Dokument, das dpa vorliegt.

Yücels Anwalt Ok sagte, sie würden in einem Monat den Fall vor das Verfassungsgericht bringen, doch sei dort mit keinem raschen Beschluss zu rechnen. Ansonsten bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Journalist sitzt derzeit im Gefängnis von Silivri westlich von Istanbul in Einzelhaft. Sein Antrag, in eine Zelle mit anderen Gefangenen verlegt zu werden, wurde nach Angaben der Welt bisher nicht beantwortet.

Vor mehr als zwei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Schäuble sagt Wirtschaftshilfe ab

Die Bundesregierung hatte sich am Montag verärgert gezeigt, dass die Türkei entgegen einer vorherigen Zusage Deutschland bislang konsularischen Zugang zu Yücel verweigert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seiner Absage an wirtschaftliche Hilfen für die Türkei. Vor Journalisten bekräftigte er am Mittwoch in Berlin, dass unter anderem wegen der Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel derzeit die Bedingungen für ein schon geplantes Hilfsprogramm nicht erfüllt seien. Dies hatte Schäuble bereits am Sonntag so gesagt.

Deutschland sei weiter bereit, einen wirtschaftlichen Beitrag zu leisten. Dafür müsse die Türkei aber natürlich die Voraussetzungen aufrechterhalten oder wieder herstellen, sagte er. Im Augenblick sei die Lage „nur zum Weinen“.

Schäuble hat nach eigenen Worten mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek vor einiger Zeit über Hilfen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Türkei gesprochen. Es sei dann auch ein ganzer Katalog an Maßnahmen aufgestellt worden. Nach der Inhaftierung von Yücel aber habe er Simsek gesagt, dass es unter diesen Umstände sehr schwierig werde.

Comments

[Andreas Bitz]

"Welt" und auch Herr Yüzel müssen angesichts von 150 inhaftierten Journalisten die Risiken gezielt in Kauf genommen haben, denn Herr Yüzel war (stimmt das?) nicht als Journalist akkreditiert und ist türkischer Staatsbürger. Seine Initiativen zur Aufhebung des deutschen PKK-Verbots, die Publikation gehackter eMails eines türkischen Ministers - die in die EU eingeladene Erdogan-Türkei, NATO-Mitglied, Deal-Partner zeigt das autokratische Gesicht.

[Bodo Klimmek]

Ich ziehe den Hut vor Yücel ! Sein Fall sollte auch dem letzten zeigen was wirklich in der Türkei los ist. Da er sein Land liebt ist hat er das was jetzt folgt billigend in kauf genommen. Nur durch solch selbstloses verhalten besteht die möglichkeit Erdogan einen Spiegel vor zu halten.

[Spitzbube]

Berichterstattung kann „nicht als Journalismus oder im Rahmen der Pressefreiheit interpretiert werden“ - mit solch Argumentation kann jeglicher nicht genehmer Journalist kriminalisiert werden. Pressefreiheit ade!

Aber das ist ja in der Türkei nichts Neues.

[Lesebrille]

Korrekt!

Deutlicher konnte die türkische Justiz nicht nur Deniz Yücel, sondern allen Journalist*innen der Türkei bzw. in der Türkei sagen, dass sie auf die Meinungsfreiheit pfeift!! Das ist eine unverholene Drohung!!

[cursed with a brain]

Nicht "kann", sondern WIRD.

Und zwar auch bei uns und schon seit Jahrzehnten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Radikal_%28Zeitschrift%29

Also ist das im "Goldenen Westen" schon lange nichts Neues mehr.

[reblek]

Sorry, ich kann mir nicht helfen, aber die Interpretation, Deniz Yücel habe "Mut" bewiesen, als er sich gestellt hat, empfinde ich immer mehr als fragwürdig. Wenn er stattdessen das Weite gesucht hätte, wäre das nicht, wie manche meinten, "feige" gewesen, sondern angesichts des Wahnsinns, der Erdogan umtreibt, nur vernünftig.

[Lesebrille]

Wow! Zusammengefasst heisst das: selbst schuld! Und nun? Alles danach wurscht, weil... siehe oben?

Ihr "Sorry" ist da nur noch blanker Hohn!

[reblek]

@Lesebrille @Lesebrille, die Sie mal aufsetzen sollten. Was ist daran "Hohn", wenn ich mir den, sorry noch einmal, Luxus erlaube, über die Alternativen nachzudenken, die Deniz Yüzel gehabt hätte? Soweit ich weiß, hat die "Welt"-Redaktion das auch getan, und zwar vorher. Aber, wie ich finde, leider mit dem falschen Ergebnis. Es gibt ein Sprichwort: "Mut ist mangelndes Bewusstsein vom Risiko." Ich bin sehr erstaunt, dass Yüzel, der das Risiko ganz sicher gekannt haben muss, dieses eingegangen ist. Das hat mit "selbst schuld" nichts zu tun, sondern ist lediglich etwas, über das ich höchst verwundert bin und, auch ohne Ihre Erlaubnis, sein darf.

[81331 (Profil gelöscht)]

"...schwierig werde"?! Wie bitte?!

[Stefan Mustermann]

"Der Einspruch gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ist von einem türkischen Gericht abgelehnt worden.

Der nächste Schritt ist das Verfassungsgericht."

Danach kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet werden!

[reblek]

@Stefan Mustermann @Mustermann Es sollte nicht heißen "Der Einspruch ... gegen Yücel", sondern "Der Einspruch gegen den Haftbefehl für Deniz Yücel..."