Gesundheitspolitik in den USA

Der Obamacare-Ersatz ist da

Die Abschaffung der Gesundheitsreform der Obama-Administration war eines der Wahlversprechen Trumps. Nun legen die Republikaner einen Entwurf dafür vor.

US-Präsident Trump gibt einem Mann eine Akte

US-Präsident Donald Trump hat den neuen Entwurf zur Gesundheitsreform in Auftrag gegeben Foto: reuters

WASHINGTON ap | Die US-Republikaner haben am Montag ihren langerwarteten Entwurf für eine Abschaffung und Ersetzung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vorgelegt. Ausschüsse des Repräsentantenhauses sollen ab Mittwoch über das 123 Seiten starke Papier abstimmen. Die Neuregelung der Gesundheitsreform könnte damit das bestimmende Streitthema dieses Jahres im US-Kongress werden.

Das Weiße Haus nannte die Vorlage des Entwurfs einen „wichtigen Schritt“. Damit würden die Wahlmöglichkeiten und Erschwinglichkeit der Gesundheitsvorsorge für die Amerikaner wiederhergestellt, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, in einer Mitteilung. US-Präsident Donald Trump freue sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress, um Obamacare abzuschaffen. Er wertete den Entwurf zunächst jedoch nicht im Detail oder sprach seine Unterstützung dafür aus.

Der Entwurf würde bei einer Umsetzung die unbeliebten Geldstrafen für Amerikaner ohne Versicherung abschaffen. Zudem würden auf dem Einkommen basierende Hilfsgelder entfallen. Der Entwurf sieht ein Fortlaufen des Programms Medicaid für Menschen mit geringerem Einkommen bis 2020 vor. Danach soll das Programm in den einzelnen Staaten nicht mehr durch Bundesmittel unterstützt werden.

Der Entwurf gilt auch unter Republikanern als umstritten und könnte es im US-Senat schwer haben. Denn viele Amerikaner könnten bei einer Abschaffung der sogenannten Obamacare ihre Versicherung verlieren. Offizielle Zahlen gebe es dazu aber noch nicht, hieß es vonseiten der Republikaner. Experten erwarten jedoch, dass die Zahl der Versicherten in den USA sinken wird.

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, der Entwurf senke Kosten, treibe den Wettbewerb an und würde jedem Amerikaner einen Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsvorsorge geben. Innerhalb der republikanischen Partei wurde jedoch auch Kritik laut, dass der Gesetzesentwurf Obamacare nicht offensiv genug aufhebt. „Das sieht für mich immer noch wie ‚Obamacare light‘ aus“, sagte der Abgeordnete für den Staat Kentucky, Rand Paul. Das müsse besser werden.

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