Radverkehr Oranienstraße

Verkehrsinseldemokratie

Ortstermin mit dem Petitionsausschuss: Die taz war dabei, als auf einer Verkehrsinsel um Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen geschachert wurde.

Tempo 30 Zone

Teilerfolg? Zumindest eine Tempo-30-Zone könnte beim Diskussionskreis drin sein Foto: dpa

Ortstermin: Freitagmittag, Oranienstraße. Anwesend: Vertreter der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, der BVG, der Verkehrslenkung, der Polizei, des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg.

Sie alle sind einer Einladung des Petitionsausschusses gefolgt. Der behandelt Beschwerden und Vorschläge von Bür­ger*innen, die die Verwaltung betreffen. Die Eingaben können online gemacht werden, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. Oft geht es um Wartezeiten bei Hartz-IV-Anträgen. Oder um das Ausländerrecht. Oder um die Stadtreinigung. Fast 1.600 Stück hat der Ausschuss in den letzten 12 Monaten registriert. Jede einzelne muss vom Ausschuss geprüft werden – zur Not per Ortstermin.

Heute geht es um den Radverkehr in der Oranienstraße. Der Diskussionskreis hat sich auf einer Verkehrsinsel eingefunden. Zur Begrüßung spricht Bernd Steinmeyer, er hat die Petition vor gut einem Jahr eingereicht. Anwohner*innen und Gewerbetreibende schlossen sich daraufhin zusammen, sie fordern Tempo 30 zwischen Skalitzer Straße und Heinrichplatz. Außerdem soll die Lücke im Radweg ab Moritzplatz geschlossen werden. Und Zebrastreifen sollen her. Und Fahrradparkplätze. Und eine Einbahnstraße. Und und und.

Steinmeyer spricht von einem „rechtsfreien Raum“ und erhofft sich eine Besserung für Schutzbedürftige. Auch wenn heute nicht über die Gesamtpetition entschieden werde, könnte es Teilerfolge geben. Ein Tempo-30-Schild zum Beispiel.

Mit seiner Forderung konfrontiert Steinmeyer die Vertreterin der Verkehrslenkung Berlin, Regina Riemschneider. Ja, theoretisch könne man hier Tempo 30 einrichten, sagt sie. „Das wird die Unfälle aber nicht verringern“, wirft Andreas Möser ein, der den Polizeiabschnitt 53 vertritt. Auf Tempo-30-Abschnitten habe man sogar mehr Unfälle, weil noch mehr zugeparkt werde.

Fahrradstreifen gingen nicht, sagt Ralf Lehmann-Tag von der Senatsverwaltung. Die Straße sei zu schmal, der Lieferverkehr zu stark. Also alle Augen wieder auf Steinmeyer. Der will Nägel mit Köpfen machen: Tempo 30 wäre ein Anfang, dann könne man weiterverhandeln. Riemschneider sagt, sie könne den Antrag am Montag schreiben. Die Köpfe wenden sich zum Vertreter des Grünflächenamts – das ist für die Schilder zuständig. „Können wir zeitnah umsetzen.“ „Wann? Ich will ein Datum!“, fordert Steinmeyer. „Eine Woche brauchen wir.“ Teilerfolg. Immerhin.

.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben