AfD-Landesparteitag in NRW

Pretzell-Gegner auf Spitzenplatz

Nach einem Zwischenfall stimmten die Delegierten der AfD in Essen für Landes-Co-Chef Martin Renner. Der hielt zuvor eine stramm rechte Rede.

Menschen halten blaue Stimmkärtchen nach oben

Auch die AfD in NRW beginnt mit der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl im September Foto: dpa

ESSEN taz | Am frühen Samstagnachmittag brach in der Essener Messe hektische Betriebsamkeit aus. Bei der Wahl für den Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen AfD für die Bundestagswahl im September waren vier Stimmen zu viel abgegeben worden. Schon bei der Aufstellung der KandidatInnen für die Landtagswahl im Mai war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Dann aber verkündet der Sitzungsleiter: Das Problem sei gelöst, bei vier Delegierte sei bei der Anmeldung schlicht vergessen worden, ein Häkchen zu machen. Da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit erreicht habe, sei nun eine Stichwahl notwendig.

Zur Wahl stand dann jeweils ein Vertreter für die unterschiedlichen Flügel des tief gespaltenen Landesverbands. Auf der einen Seite Martin Renner, der gemeinsam mit Marcus Pretzell den Landesverband führt. Das Verhältnis der beiden Männer ist zerrüttet, seit Jahren kämpfen sie um die Macht.

Renner hielt eine stramm rechte Rede, in der er Zuwanderung als eine „humanistisch kaschierte Zerstörung unserer Kultur“ bezeichnete, der Kanzlerin unterstelle, sie sei doch recht nah bei der Position „Deutschland verrecke“ und mit Blick auf die umstrittene Rede von Björn Höcke von einem „Schuld-Kult“ in Deutschland sprach. Dafür erhielt er den meisten Applaus.

Noch Ende Januar hatte der Landesvorstand versucht, Renner als Landeschef abzuwählen. Zwar stimmte die Mehrheit der Delegierten gegen ihn, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aber wurde nicht erreicht.

Gegen Renner kam Kay Gottschalk in die Stichwahl, der den Delegierten zwar „Neutralität“ sowie einen „Neuanfang“ versprach und ein „Signal der Einheit“ vom Parteitag forderte, der aber auch als Kandidat des Pretzell-Lagers galt. Gottschalk, der eigentlich aus Hamburg kommt, sitzt dort in der Bezirksversammlung Mitte. Auf dem Parteitag verteilten Pretzell-Gegner genüsslich einen Brief der Hamburger Bezirksvorsitzenden, die Gottschalk „fortgesetzte politische Untätigkeit“ attestiert. Gottschalk, der für AfD-Verhältnisse eine gemäßigte Rede hielt, betonte die Bedeutung des Themas Gerechtigkeit für die AfD: „Das wird uns den den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnen.“

Genützt hat es ihm nichts: Renner setzte sich mit 179 zu 167 Stimmen knapp durch. Für Pretzell und seine Frau, die AfD-Chefin Frauke Petry, ist das eine herbe Niederlage.

Am Samstagmorgen hatten gut hundert Menschen gegen den AfD-Landesparteitag in der Essener Messe protestiert. Die Demonstration, zu der das Bündnis „Essen stellt sich quer“ aufgerufen hatte, stand unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative“. Der Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt, an den beiden kommenden Wochenenden wird es weitere Versammlungen in Troisdorf und Euskirchen geben.

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben