Abschottung der USA: Trump Einreisestopp 2.0

Das neue Dekret soll vor Gericht bestehen. Deshalb hat Trump mehrere Ausnahmen eingebaut und den Irak von der Verbotsliste gestrichen.

Rudert zurück: US-Präsident Donald Trump Foto: dpa

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein neues Dekret über einen Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern und für Flüchtlinge unterzeichnet. Das neue Dekret unterscheidet sich in einigen Punkten von jenem ersten Einreisestopp, den Trump am 27. Januar unterzeichnet hatte und der nach kurzer Zeit von US-Gerichten gestoppt wurde.

Im neuen Dekret wird der Irak, der in der ersten Länderliste enthalten war, diesmal nicht mehr erwähnt werden. Im Dekret selbst wird das damit begründet, dass der Irak bessere Personendaten zur Verfügung stelle, um Einreisewillige in die USA zu prüfen. Tatsächlich war aber auch in den USA unpopulär, dass Iraker, die jahrelang Seite an Seite mit den US-Truppen gekämpft oder für diese gedolmetscht hatten, zurückgewiesen würden.

Die neuen Einreiseverbote, zunächst begrenzt auf 90 Tage, gelten für Menschen aus Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen. Aber auch in diesen Fällen lässt das Dekret Ausnahmen im Einzelfall zu.

Nicht mehr betroffen sind Bürger_innen aus diesen Ländern mit einer legalen US-Aufenthaltsgenehmigung, einer Greencard. Nach Veröffentlichung des ersten Einreisestopps waren Dutzende solche Menschen, die sich nach einem Auslandsaufenthalt auf dem Rückweg in die USA befanden, an den Flughäfen zurückgewiesen worden – einer der wesentlichen Gründe für die Gerichte, das Dekret zu verwerfen. Auch Student_innen oder andere, die im Prinzip eine längere Aufenthaltsberechtigung in den USA hatten, sich zum Zeitpunkt des Dekrets aber außerhalb der USA aufhalten, sollen nicht ausgesperrt werden.

120 Tage Aufnahmestopp für alle

Syrische Flüchtlinge sollten nach dem alten Dekret unbefristet nicht ins Land gelassen werden, für alle anderen galt ein Einreisestopp für drei Monate. Jetzt gilt: 120 Tage Aufnahmestopp für alle. Allerdings lässt das Dekret wie bei Antragstellern aus den anderen fünf Ländern Ausnahmen zu: Wer bereits jetzt eine Aufnahmebewilligung als Flüchtling oder ein Visum hat, darf einreisen.

Auch ohne die Einzelheiten des neuen Dekrets zu kennen, hatten Bürgerrechtsorganisa­tio­nen bereits angekündigt, erneut vor Gericht zu ziehen. Nach dem ersten Dekret hatte es Dutzende Klagen vor unterschiedlichen Bundesgerichten gegeben – ein Urteil führte dann schließlich zur vollständigen Aussetzung des Dekrets und wurde auch in der zweiten Distanz vor einem Bundesberufungsgericht bestätigt.

Die Regierung hatte zunächst angekündigt, gegen die Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen, es sich dann aber anders überlegt und schlicht ein neues Dekret angekündigt.

Doch die genannten Termine verstrichen, ohne dass etwas passierte. In der vergangenen Woche, berichteten US-Medien, wollte Trump das Dekret nicht unterzeichnen, um den positiven Eindruck nicht zu zerstören, den seine Rede vor dem Kongress am vergangenen Dienstag hinterlassen hatte. Nach dem Wochenende und Trumps unbelegten Behauptungen, Barack Obama habe ihn illegal abhören lassen, spielen solche Erwägungen keine Rolle mehr.

Comments

[10236 (Profil gelöscht)]

Die Aufweichung ist notwendig und sinnvoll. Es war ein Unding, dass GreenCard-Besitzer ebenfalls ausgesperrt wurden. Irakis wurden 2011 von Obama für 6 Monate "gebannt".

[Nachtvogel]

@10236 (Profil gelöscht) Eine falsche Behauptung wird auch bei der 100ten Wiederholung nicht richtiger!

[TV]

@10236 (Profil gelöscht) In dem Zusammenhang von "notwendig" und "sinnvoll" zu schreiben ist beste Realsatire. Danke für den Lacher.

[Artur Möff]

Schon wieder mal die übliche Verdrehung von Tatsachen!

Mensch beachte, 2011: "FLÜCHTLINGE AUS DEM IRAK" sollten "EINEM GENAUEREN SCREENING UNTERWORFEN WERDEN"

>>>"Wie unter anderem das „Wall Street Journal“, die „New York Times“ und „PBS“ berichteten, wurden im US-Staat Kentucky zwei Flüchtlinge aus dem Irak wegen terroristischer Aktivitäten festgenommen. Aufgrund dessen beschloss die Obama-Administration, dass für die Dauer von sechs Monaten Flüchtlinge aus dem Irak einem genaueren Screening unterworfen werden, in dieser Zeit sollen die Überprüfungen von Flüchtlingen aus muslimisch-geprägten Ländern allgemein optimiert und verschärft werden.

Es gab also nicht etwa einen kompletten Einreisestopp aus einem Land (oder aus sechs oder sieben Ländern, wie bei Trump), sondern die Einreisebedingungen aus dem Irak (und nur aus dem Irak) wurden lediglich verschärft, die Einreise von irakischen Flüchtlingen verlangsamte sich dadurch natürlich, wurde aber nicht gestoppt.

Fazit

Nein, Obama verhängte im Jahr 2011 keinen Einreisestopp, sondern verschärfte nur die Einreisebedingungen aus dem Irak für die Dauer von sechs Monaten. Dies ist absolut nicht vergleichbar mit der Anordnung der Trump-Administration, die Einreise aus gleich sieben Ländern komplett zu stoppen."

[Mephisto]

@Artur Möff Das ist nicht ganz korrekt: Durch Obamas Order wurde die Bearbeitung von Asylanträgen im Irak auf Eis gelegt. (Eben für die 6 Monate, die zur Implementierung des schärferen Verfahrens vorgesehen waren.) Ausgenommen waren lediglich Doppelpassinhaber. Fazit: Auch wenn Obama keinen "ban" ausgesprochen hat, kam die Aktion einem Einreisestop gleich, da 6 Monate lang keine Asylanträge bearbeitet wurden und keine Visa ausgestellt wurden. Der Vorgang wurde erst 2013 publik, daher gab es damals keine Proteste und es stand Nichts in den Medien.