Opposition in Russland: Mord, Haft und ein Sexvideo

Der Widerstand gegen Präsident Putin ist marginalisiert – eine Folge der eigenen Schwächen. Dazu beigetragen haben auch die Geheimdienste.

Ob die ihm noch nützen, ist unklar: Wahlbroschüren von Alexei Nawalny Foto: dpa/Itar-Tass

MOSKAU taz | Alexei Nawalny ist Russlands einziger Oppositioneller, der eine positive Bilanz vorweisen kann. 2013 ließ der Kreml den populären Politiker bei den Wahlen zum Amt des Bürgermeisters in letzter Minute antreten. Die Regierenden waren überzeugt, dass der Jurist gegen Moskaus Stadtvorderen Sergei Sobjanin eine krachende Niederlage erleiden würde. Zur Ernüchterung sozusagen. Stattdessen erhielt er 27 Prozent der Stimmen in der Hauptstadt. Ein riesiger Stab von Freiwilligen war dem populären Familienvater behilflich. Das war Nawalnys letzter großer Triumph.

Seither wird er durch Prozesse und Verfahren daran gehindert, sich in die Politik einzuschalten. Nach den gefälschten Wahlergebnissen bei den Dumawahlen 2011 galt er kurzfristig als Hoffnungsträger der jüngeren, gebildeten und aufgeklärteren städtischen Wählerschichten.

Diese Hoffnungen verschwanden mit der Wiederwahl Wladimir Putins in den Kreml 2012. Es gibt kaum noch hörbare Gegenstimmen. Nicht zuletzt ist dies auch ein Ergebnis, das mit der Annexion der Krim einherging, die auch in vielen oppositionellen Zirkeln auf Zustimmung stieß. Auch Nawalny sprach sich nicht gegen den Übergriff des Kreml aus.

Das Vorgehen gegen Demonstranten nach der Amtseinführung Präsident Putins 2012 trug ebenfalls dazu bei, dass Aktivitäten der Opposition abflauten. Gerichte verhängten drakonische Strafen. Erinnert sei an die Lagerhaft für die Punkerinnen von Pussy Riot. Opposition und Zivilgesellschaft wurden gezielt aus der Öffentlichkeit verdrängt, mit einer Mischung aus Gesetzen, Gewalt und Zermürbung.

Als im Februar 2015 der Oppositionelle Boris Nemzow ermordet wurde, fiel die Opposition zunächst in eine Schockstarre, dann in Agonie. Der Mitbegründer der Partei Parnas stellte neben Nawalny die zweite charismatische Figur der sogenannten „nicht systemkonformen“ Opposition dar. Im Unterschied zu Nawalny hatte Nemzow vorher in der Regierung als Vizepremier gearbeitet und hatte nach wie vor Zugang zu Kreisen der politischen Führung. Nemzow wirkte als integrierende Kraft, die die zerstrittene Opposition um sich sammeln konnte.

Nach dem Mord verstrickte sich die einst vielversprechende Partei Parnas in inneren Streitereien. Den Rest erledigt der Inlandsgeheimdienst FSB. Er filmte den Mitbegründer von Parnas und früheren russischen Premier Michail Kasjanow in einer unzweideutigen Bettszene kurz vor den Dumawahlen im Herbst 2016 und ließ die Nation daran teilhaben.

Comments

[60440 (Profil gelöscht)]

Putin und seine Kamarilla sind verdammt dazu an der Macht zu bleiben. Sobald sie diese aus der Macht geben, sind sie dran wegen Kriegsverbrechen, Mordkomplotte, Korruption und diverser anderer Delikte quer durchs Strafgesetzbuch ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Stattdessen erhielt er 27 Prozent der Stimmen in der Hauptstadt."

Das ist immer noch viel zu wenig, um Bürgermeister zu werden. Oder gibt es eine alternative Prozentrechnung?

"Nemzow wirkte als integrierende Kraft, die die zerstrittene Opposition um sich sammeln konnte."

Eigentlich führte seine seine Mitarbeit in oppositionellen Vereinigung regelmäßig für Krach. Er hat sich mit so ziemlich jedem anderen "Oppositionellen" zerstritten. Aber da ist ja egal.

Übrigens wurde Nawalny gestern in SPON völlig richtig als nationalistisch und populistisch charakterisiert. In D wäre er also der AfD zuzuordnen. Man fragt sich, wie man so blind sein kann, diesen Mann zum Hoffnungsträger zu stilisieren.

[60440 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Wie wäre denn Putin einzuordnen ?

[jhwh]

@warum_denkt_keiner_nach? Nawalny würde in D wegen seiner rassistischen Äußerungen und seiner Nähe zu Neonazis vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@jhwh Seit Sie meinen finanziert?

[85198 (Profil gelöscht)]

Frage: Wie ist die Kirche als Machtfaktor einzuschätzen? Stärker noch als Putin und der FSB?

[Galgenstein]

Die Kirche hat eine bestimmte Rolle zu spielen und sie spielt sie gerne.

Putins Truppe ist eine Truppe ohne Moral. Sie strebt nach Macht um der Macht willen, und Geld um des Geldes willen, getrieben von Gier und Neid. Das alles genügt natürlich nicht, um die eigene Macht moralisch zu legitimieren. Dafür hat die Kirche zu sorgen. Man umwirbt sie, man besticht sie und unterstützt sie in ihrem "Kampf gegen Rom". Kling absurd, aber es ist genau dieser Spin der in letzter Zeit in den Foren verbreitet wird: Russland, der wahre Hüter und Verteidiger des Christentums im Kampf gegen den verrotteten Westen. Die Kirche verteidigt die uneingeschränkte Macht des Staates (oder was sich dafür hält) und der Staat, die moralische Autorität der Kirche. "Halt Du sie dumm, ich halt sie arm"...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@85198 (Profil gelöscht) Schwächer als Putin, aber stärker als der FSB. Das ist zumindest meine Einschätzung.