Flüchtlingspolitik in Deutschland: Abschiebung im Advent

Vor dem Start eines Abschiebefliegers nach Kabul: Oppositionspolitiker und Flüchtlingsaktivisten kritisieren die Regierung.

50 abgelehnten Asylbewerbern droht am Mittwochabend die Abschiebung nach Afghanistan Foto: dpa

BERLIN taz | Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten haben am Mittwoch eine unmittelbar bevorstehende Sammelabschiebung nach Afghanistan kritisiert. „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Katja Kipping, Vorsitzender der Linkspartei, „verurteile diesen Flug der Schande in den Krieg“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Das ist auch ein humanitärer Tabubruch drei Tage vor dem vierten Advent.

Zunächst unbestätigten Angaben zufolge planten die Behörden den Abschiebeflug für Mittwochabend. 50 abgelehnte Asylbewerber mit afghanischem Pass sollten damit aus Frankfurt am Main nach Kabul gebracht werden. Die Betroffenen lebten zuvor in verschiedenen Bundesländern. Der Flug ist eine Premiere: In den vergangenen Jahren schob die Bundesrepublik nur vereinzelt Afghanen in ihre Heimat ab. Für das Jahr 2015 zum Beispiel führt die Statistik neun Abschiebungen auf dem Luftweg auf.

Vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert allerdings schon seit Langem, die Maßnahmen auszuweiten. „Wir können nicht deutsche Soldaten und Polizisten ins Land schicken, die für mehr Sicherheit sorgen“, und dann afghanische Asylbewerber in Deutschland lassen, sagte er zum Beispiel am Rande der Innenministerkonferenz Ende November.

Die Bundesregierung drang auch darauf, dass die afghanische Regierung im Herbst einem neuen Abkommen mit der EU zustimmte: Die Afghanen nehmen abgelehnte Asylbewerber aus Europa unkomplizierter wieder auf und bekommen dafür weiterhin Hilfsgelder.

Kritiker der Abschiebungen verweisen vor allem auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan. Als Beleg dafür nennen sie unter anderem die Reisewarnung, die das Auswärtige Amt an deutsche Staatsbürger ausgegeben hat. „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt“, schreibt das Ministerium. „Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein.“

Wenn es um das Thema Abschiebungen geht, spricht die Bundesregierung dagegen wiederholt von „sicheren Regionen“ in Afghanistan. In der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linkspartei schrieb das Innenministerium unter anderem, eine „dauerhafte Einnahme von Provinzhauptstädten durch die Taliban“ zeichne sich aufgrund der Präsenz afghanischer Sicherheitskräfte „bisher nicht ab“.