Anzeige durch Anti-Atom-Organisation: Die Steuertricks der AKW-Konzerne
EnBW, Eon und RWE sparen an Brennelementen, um von der wegfallenden Steuer zu profitieren – verstoßen aber gegen die Strahlenschutzverordnung.
Hier gibt's wohl keine Brennelemente mehr: Ein Stopschild steht am 15.03.2011 vor dem inzwischen abgeschalteten AKW in Biblis Foto: dpa
FREIBURG taz | Die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt hat Strafanzeige gegen die AKW-Betreiber EnBW, Eon und RWE erstattet. Ausgestrahlt wirft den Konzernen vor, gegen die Strahlenschutzverordnung zu verstoßen; die Unternehmen missachteten „in eklatanter Weise“ das für die Strahlenbelastung von Mitarbeitern und Bevölkerung geltende Minimierungsgebot.
Hintergrund der Kritik sind die Steuerspartricks der AKW-Betreiber zur Umgehung der Brennelementesteuer. Da diese nach geltendem Recht zum Jahreswechsel ausläuft, haben die Atomfirmen ihre Reaktoren bei den Revisionen in diesem Jahr nicht wie sonst üblich „voll getankt“, sondern sie haben jeweils nur gerade so viele neue Brennelemente eingesetzt, dass diese bis zum Jahresende reichen. Im neuen Jahr sollen dann steuerfrei weitere Brennelemente nachgeladen werden.
Damit entstehe eine „technisch absolut vermeidbare, völlig unnötige zusätzliche Strahlenbelastung“, erklärt ausgestrahlt. Denn bei jedem Öffnen des Reaktordeckels stiegen die radioaktiven Emissionen des AKW „auf ein Vielhundertfaches des sonst üblichen Wertes an.“ Diese Emissionsspitzen stünden im Verdacht, für die erhöhten Kinderkrebsraten in der Umgebung von Atomkraftwerken verantwortlich zu sein. Die Unternehmen setzten „Wirtschaftlichkeit vor Gesundheitsschutz“, sagt Armin Simon, Sprecher von ausgestrahlt.
Auch das Deutsche Atomforum erkennt eine zusätzliche Strahlenbelastung durch den Brennelementewechsel zwar grundsätzlich an, ein Sprecher bezeichnet diese jedoch als „theoretischen Effekt“. Sie sei so gering, dass sie in der Umgebung der Reaktoren „nicht messbar“, also „irrelevant“ seien. Ebenso sagt Christian Küppers vom Öko-Institut in Darmstadt: „Weder für die Bevölkerung noch für das Personal ergeben sich aus dem Brennelementewechsel hohe Strahlendosen.“ Den Vorstoß von ausgestrahlt sieht der Experte für Nukleartechnik und Anlagensicherheit deswegen auch „eher als eine politische Aktion“.
Ausgestrahlt tritt intensiv für eine Verlängerung der Brennelementesteuer über die gesamte Restlaufzeit der Reaktoren in Deutschland ein. Die Steuer war im Jahr 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt und ohne Begründung bis Ende 2016 befristet worden. Am Donnerstag will der Bundestag über die Brennelementesteuer abschließend entscheiden.
Leser*innenkommentare
Johann Lüthgen
"Hauptsache anders" ist ein sehr interessantes Phänomen, bei dem Das Anders-sein wiederum alle Akteure gleich macht(Hipster war auch mal subkultur, heute ist es mainstream.) Ist gar nicht abwerend gemeint. Nur so als Gedankenspiel.