Bürgerkrieg in Syrien: Moskau blockiert Feuerpause

Die syrische Regierung schickt Verstärkung ins umkämpfte Aleppo. Rebellengruppen schließen eine neue militärische Allianz.

Straße in Aleppo nach einem Luftangriff

Dieses Foto einer Straße in Aleppo nach einem Luftangriff stammt von den Weißhelmen, die Notfallhilfe leiten Foto: ap

ANKARA/NEW YORK/ALEPPO/BEIRUT ap/epd/afp/rtr | Ankara und Moskau streben nach den Worten des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu eine Waffenruhe in Syrien an. „Wir stimmen darin überein, dass eine Waffenruhe nötig ist, damit die Tragödie beendet werden kann“, sagte Cavusoglu am Donnerstag an der Seite seines russischen Kollegen Sergej Lawrow. Beide Länder unterstützen in dem Konflikt gegnerische Lager.

In Bezug auf den von Rebellen kontrollierten Osten der Stadt Aleppo sagte Lawrow indes, sein Land werde die syrische Regierung weiter unterstützen, bis „Aleppo von Terroristen geräumt“ sei. Die syrische Regierung bezeichnet alle Rebellen als Terroristen.

Am Vorabend hatte Russland im UN-Sicherheitsrat in New York eine Initiative für eine Feuerpause für Aleppo blockiert. UN-Botschafter Witali Tschurkin stellte klar, dass seine Regierung einer Initiative Frankreichs und Großbritanniens für eine Waffenruhe ablehnen werde. Russland bestehe darauf, dass eine Gesamtlösung für den Konflikt in Syrien erreicht werden müsse.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, bezeichnete Russlands Regierung als Lügnerin, die für die Eskalation der Kämpfe im Osten Aleppos die Schuld trage. Auch ihr britischer Kollege Matthew Rycroft machte Russland für die Blockade verantwortlich. Der UN-Sicherheitsrat sei „völlig unfähig zu handeln“, weil Russland „immer und immer wieder“ sein Veto eingelegt habe.

Regierung schickt Elitesoldaten

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte dagegen, dass der Westen humanitären Fragen nur als Vorwand nutze, um seine politische Agenda für einen Regimewechsel in Syrien voranzutreiben. „Ohne unsere Sorgen zu berücksichtigen, wird keine Resolution verabschiedet werden“, sagte Tschurkin.

Die syrischen Regierungstruppen schickten am Donnerstag hunderte Elitesoldaten nach Aleppo, um die restlichen Rebellengebiete im Osten der Großstadt einzunehmen. Die Spezialeinheiten der Republikanischen Garde und der 4. Armeedivision wurden demnach für die erwarteten Straßenkämpfe gegen die Rebellen abgestellt. Die Armee ziehe die Schlinge um die Rebellengebiete immer enger zusammen, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Die Soldaten rücken seinen Angaben zufolge nun auf die bevölkerungsreichsten Stadtviertel in Ost-Aleppo vor, wo sich viele Rebellenkämpfer unter die Bewohner gemischt hätten. Die Armee müsse daher mit zahlreichen Angriffen aus dem Hinterhalt rechnen.

Rebellen bilden „Aleppo-Armee“

Die syrische Armee hat die Rebellengruppen in Aleppo aufgefordert, die Waffen niederzulegen und dafür freies Geleit zu erhalten. Dies lehnen die Kämpfer jedoch ab. Einige Gruppen hätten sich darauf verständigt, die Verteidigung der von ihnen noch gehaltenen Stadtteile besser zu koordinieren, wie Vertreter von zwei Milizen am Donnerstag von der Türkei aus gegenüber Reuters sagten.

Der Zusammenschluss der Rebellentruppen würde „Aleppo-Armee“ genannt, sagten die beiden Vertreter. Sie solle von dem Kommandanten der Miliz „Levante-Front“ angeführt werden, einer der Hauptrebellengruppen, die in Nordsyrien unter dem Banner der Freien Syrischen Armee (FSA) gegen die syrische Regierung und den „islamischen Staat“ (IS) kämpfen. Die FSA wird unter anderem von den USA unterstützt, die Levante-Front auch von der Türkei. Die syrische Armee wird dagegen von Russland militärisch ausgerüstet, das sich mit eigenen Luftangriffen gegen Rebellenstellungen in Aleppo beteiligt. (B.S.)

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