CSU stellt Bedingungen für 2017: Nicht ohne meine Obergrenze
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt auf einer Grenze von maximal 200.000 Geflüchteten. Davon hänge die Regierungsbeteiligung seiner Partei ab.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagt mal wieder „Stopp“ Foto: dpa
AUGSBURG dpa |/afp | CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Geflüchtete eingeführt wird. Die Grenze müsse bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn die CSU in eine Koalition eintreten solle, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Im Wahlkampf wolle er den Wählern glaubhaft vermitteln, dies bei einer Regierungsbeteiligung in Berlin auch durchzusetzen. „Wir werden darauf bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Die Obergrenze sei „die schwierigste Frage“ im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU, so Seehofer. Dadurch, dass Merkel im September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe, hätten sich „die politischen Koordinaten verändert“, sagte Seehofer. Er werde im Streit um die Obergrenze hart bleiben: „Ich werde nicht ruhen, bis wir die Ursache dieser Entwicklung wieder beseitigt haben.“
Dabei gehe er von einem Einlenken der CDU aus. „Die CDU hat sich schon bewegt“, betonte Seehofer. „Sie kann nicht ignorieren, dass die Union je nach Umfrage zwischen sechs und zehn Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis liegt. Die Zuwanderung ist dafür der entscheidende Grund.“
Mit Blick auf die Wahl im Herbst 2017 erwartet Seehofer nach eigenen Worten die „schwierigsten zehn Monate, die die Union seit Jahrzehnten erlebt hat“. Es liege „eine gigantische Arbeit vor uns“, und er könne nicht sagen, „wie das alles ausgeht“. Die Union stehe politisch sowohl von links als auch von rechts unter Druck und müsse zudem inhaltliche Fragen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU klären.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich zu Wochenbeginn im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zuversichtlich geäußert, dass sich die Union trotz des ungelösten Streits über eine von der CDU abgelehnte Obergrenze auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen wird.
Auch andere Fragen müssten zwischen CDU und CSU noch geklärt werden, sagte Seehofer. Laut der Augsburger Allgemeinen fordert er etwa Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Mittelstand, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführungen eines Baukindergelds, das sich aus seiner Sicht schon einmal als „Erfolgsmodell“ erwiesen habe.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Für Horst Seehofer bitte eine Obergrenze von maximal 10 Wörtern pro Tag festlegen und einhalten.
Sigismund Ruestig
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Wem nützt eine derart hilflose und konfuse Flüchtlingspolitik?
Wo bleibt die Vision des Baus einer neuen Gesellschaft, die insbesondere auch das Demografieproblem aktiv angeht? Die Wirtschaft ist da schon weiter!
Auch die Analyse von Gabriel, wonach nicht der Umfang, sondern die Geschwindigkeit der Zuwanderung das eigentliche Problem ist, erscheint zielführender.
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!
Sigismund Ruestig
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Offensichtlich mangelt es an einer gerechten Verteilung innerhalb Deutschlands, ja sogar innerhalb Bayerns! Aber das scheint Seehofer u.a. nicht zu interessieren: "die Obergrenze ist erreicht"! Ich meine, auch für Merkel. Sie sollte, nein Sie muss jetzt endlich Führung zeigen und Seehofer mit seiner CSU vor die Tür der Koalition setzen, bevor noch die gesamte CDU von dem "Obergrenzenvirus" angesteckt wird.
Wenn jemand wirklich überfordert ist, dann die Politik, die, obwohl die Flüchtlingsbewegungen schon lange vorhersehbar waren, keine vorausschauende Asylpolitik betrieben hat, der das Management der Flüchtlingsströme entglitten ist, deren Kanzlerin zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet, die eine geordnete Verteilung nicht zustandebringt, weder innerhalb Deutschlands bzw. Bayerns (vgl. das Chaos an der bayerisch-österreichischen Grenze Ende letzten Jahres trotz Aufnahmekapazitäten in München! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!), schon gar nicht innerhalb Europas, und stattdessen Bilder aus den überforderten Kommunen in die Wohnzimmer übermitteln lässt, womit zudem Stimmung und Hetze gegen Ausländer weiter befeuert und Ängste geschürt werden wie z.B. im CSU Ortsverband Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620 .
Wenn darüberhinaus bekannt wird, dass in der Vergangenheit trotz gegenteiliger Beteuerungen Deutschland die der UN zugesagten, eh schon geringen, Mittel für (UNHCR-)Flüchtlingslager insbesondere im Nahen Osten nicht einmal zur Hälfte ausbezahlt hat (mittlerweile korrigiert), dann wird auch das Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Farce, ganz zu schweigen vom Export deutscher Rüstungsgüter auch in Krisenregionen.
Stattdessen: Unwürdiges, verantwortungsloses Gezänk zwischen den Regierungsparteien, aber noch mehr innerhalb der Union, und vor allem zwischen Seehofer und der Kanzlerin!
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Sigismund Ruestig
Die angebliche Überforderung der Gesellschaft durch die Zuwanderung, auf der die CSU-Forderung nach einer Obergrenze beruht, ist eine Chimäre. Hat doch der CSU-Politiker, Asyl-Scharfmacher (wird er deshalb als ministrabel charakterisiert? dann Gute Nacht!), Provinzlandrat und Präsident des bay. Landkreistages noch im Oktober 2016 erklärt, dass bis zu 30% der bay. Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben. Hat Bernreiter eigentlich nicht bemerkt, dass er gegen die "heilige" Obergrenze der CSU argumentiert hat? Denn von Überforderung kann wohl bei dem geschilderten Sachverhalt keine Rede sein!
Darauf habe ich im Detail übrigens schon Anfang des Jahres hingewiesen:
Vom humanitären Imperativ der Kanzlerin zum kategorischen Superlativ von Seehofer:
Die CSU und neuerdings auch - in Anlehnung an die AfD(?) - Teile der CDU haben festgestellt, dass die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erreicht ist und möchten diese Grenze, neuerdings von Seehofer auf 200 Tsd. für 2016 beziffert (was für ein Rechenkünstler!), jetzt durchsetzen. Und Söder brachte auch noch eine Abschiebungs-Untergrenze ins Spiel.
Und wie haben diese Rechenkünstler die "Obergrenze" bzw. die "Abschiebe-Untergrenze" ermittelt? Und vor allem, wie wollen sie diese durchsetzen?
Viele Kommunen werden zu Recht weiterhin ihre Überforderung bzgl. der großen Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge beklagen und dennoch weiterhin Großartiges leisten und sich nicht von geistigen Brandstiftern ("Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden": PFUI) von ihrer praktizierten Willkommenskultur abbringen lassen. Andererseits gab es alleine in Bayern kürzlich noch rd. 700 Kommunen (= rd. ein Drittel aller Kommunen) ohne Flüchtlinge. Dies ist ein extrem unsolidarisches Verhalten ggü. den Kommunen, die sich bisher vorbildlich engagiert haben.
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571 (Profil gelöscht)
Gast
Na endlich!
Die Union macht ohne den Bayern weiter und erspart sich fürderhin die berüchtigten Ramsauer- und Dobrindt-Blamagen.
Bodo Klimmek
Herr Seehofer, ihre Pläne in allen ehren aber wer Wasser betet und Bier trinkt sollte tatsächlich von der Bundespolitischen ebene verschwinden. Wer von Ursachen der Zuwanderung redet und meine er könne durch Zwang, Überwachung und Regulierung die Lage entspannen, macht untem Strich alles nur noch schlimmer ! Schulterklopfen mit Viktor Orban und Consorten ist ganz klar die falsche Richtung ! Wann sehen die Europaverantwortlichen Politiker es endlich ein das eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge auf ALLE EU-Staaten gleichermaßen der einzige Schlüßel sind um ein weiteres Eskalieren der Lage in der Türkei und Syrien zu verhindern ! Ein gespaltenes Europa wird Herrn Erdogan nur noch größere Macht verleihen ! Wir in Europa sind die Einzigen die dem System Erdogan die Stirn bieten können. Sie Herr Seehofer, mit ihren Bedingungen spielen ganz alleine Erdogan und co. in die Hände. Oder glauben sie allen ernstes das Herr Erdogan das Geld aus dem Flüchtlingsdeal für deren gute Unterbringung verwendet ? Die Wähler können sie mit sollchen Plänen vielleicht besänftigen , den Lauf der Dinge jedoch nicht.
A. Müllermilch
"eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge auf ALLE EU-Staaten"
Schön, dass Sie eine "vernünftige" Lösung des Flüchtlingsproblems forden. Was vernünftig ist, gibt natürlich d den anderen EU-Staaten vor. Frei nach KW: Am deutschen Wesen wird das Migrationsproblem genesen...
Seehofer sagt zumindest was er bzw. die CSU in der Migrationsfrage will. Von Merkel/Gabriel/KGE weiß man das nicht.
Bodo Klimmek
@A. Müllermilch Ja leider sind diejenigen die sagen was sie denken momentan auf dem vormarsch.... Verantwortung mit Vertauen zu verbinden scheint zur Zeit nicht möglich, wohl oder auch gerade wegen dem Gordischen Knoten aus Politik und Wirtschaftsinteressen... leider. Jeder klebt an dem was er hat oder zu haben scheint !