Gesetzentwurf von US-Abgeordneten: Mögliche Sanktionen gegen Iran

Trotz des Atomabkommens mit dem Iran stimmt das US-Repräsentantenhaus einen Entwurf für die Option auf Sanktionen zu.

Präsident Rohani vor seinen Anhängern im Iran

Präsident Rohani will die Bedingungen des iranischen Atomprogramms weiterhin erfüllen Foto: ap

WASHINGTON rtr | Das US-Repräsentantenhaus hat trotz des Atomabkommens mit dem Iran für weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen die Islamische Republik gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag bei einer Gegenstimme angenommen.

Abgeordnete hatten erklärt, das seit 1996 gültige Gesetz müsse in Kraft bleiben. So könne man die Regierung in Teheran schnell bestrafen, wenn sie sich nicht an die Bedingungen des Atomabkommens halte. Das Gesetz, das zehn Jahre gültig sein soll, muss noch vom Senat gebilligt und vom scheidenden Präsidenten Barack Obama unterzeichnet werden. Andernfalls laufen die bisher gültigen Regelungen zum Jahresende aus.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten mit dem Iran im vergangenen Jahr vereinbart, das Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Die US-Republikaner lehnen die Vereinbarungen ab, weil damit der Regierung in Teheran zu große Zugeständnisse gemacht wurden. Auch viele Demokraten haben sich kritisch geäußert. Der designierte Präsident Donald Trump lehnt das Abkommen ebenfalls ab.

Die Abgeordneten billigten am Dienstag auch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen die syrische Regierung und Verbündete wie Russland oder den Iran vorsieht. Hintergrund ist der Bürgerkrieg in dem Land. Es war zunächst unklar, wann sich der Senat mit dem Thema befasst.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.