Humanitäre Hilfe für Aleppo: Steinmeier dringt auf Zugang

Der deutsche Außenminister fordert, die Hilfe unter Aufsicht der UN zu stellen. In Aleppo wurde am Donnerstag trotz Waffenruhe weiter gekämpft.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Foto: rtr

BERLIN epd/dpa | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf einen humanitären Zugang zu den notleidenden Menschen in Aleppo unter Aufsicht der Vereinten Nationen. „Der humanitäre Zugang kann nicht der Eigenregie einer Seite des Konflikts unterstehen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Am Donnerstag wurde in der syrischen Stadt Aleppo trotz der von Russland angekündigten dreistündigen Waffenruhe weiter gekämpft.

„Eine einseitig ausgerufene dreistündige Waffenruhe pro Tag reicht nicht aus, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden“, sagte Steinmeier. Die Menschen in Aleppo könnten nur rasch mit Hilfe versorgt werden, wenn es gelinge, „dass die Waffen schweigen und Helfer ohne Lebensgefahr Zugang bekommen“.

Über die Lage in der umkämpften syrischen Stadt habe er mit den Außenministern Amerikas und Russlands gesprochen, sagte Steinmeier. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow habe er deutlich gemacht, dass Russland als Unterstützer des syrischen Regimes sowohl bei der Frage der Waffenruhe als auch beim humanitären Zugang eine besonders große Verantwortung trage.

Wegen der verzweifelten Lage von rund 250.000 eingeschlossenen Menschen in Aleppo hatten am Donnerstag 15 in der Stadt verbliebene Ärzte eindringlich an US-Präsident Barack Obama appelliert, die Konfliktparteien zum Schutz von Zivilisten zu bewegen.

Berichte über Einsatz von Chemiewaffen

Im Syrien-Krieg kämpft das Assad-Regime mit russischer Unterstützung gegen Rebellengruppen und Terrormilizen wie den „Islamischen Staat“ (IS). Am späten Mittwochabend haben Truppen des Assad-Regimes nach Angaben von Aktivisten Chlorgas eingesetzt. Den Anschuldigungen zufolge sollen Hubschrauber Behälter mit der ätzenden und potenziell tödlichen Chemikalie abgeworfen haben.

Mindestens drei Menschen seien an den Folgen einer Vergiftung gestorben. Sollten sich die Berichte bestätigen, handele es sich um ein „Kriegsverbrechen“, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Donnerstag in Genf. Die Vereinten Nationen würden die Berichte prüfen, für die es zunächst keine offizielle Bestätigung gab.

Aktivisten teilten Bilder und Videos im Internet, die die Behandlung von Opfern mit Atemproblemen zeigen sollen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault äußerte sich besorgt: „Ich verurteile alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung, besonders wenn chemische Waffen benutzt werden.“ Der syrischen Regierung, aber auch Aufständischen, wird immer wieder der Einsatz verbotener chemischer Waffen vorgeworfen.

Comments

[Medienkritiker]

DIE LINKE sollte sich mit aller Kraft dafür engagieren, dass Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien, Katar aber auch auf die USA ausgeübt wird, damit diese nicht länger radikale Islamisten mit Waffen und Geld unterstützen. Die Terroristen müssen sich ergeben, damit nicht die ganze Stadt in Schutt und Asche gelegt wird. Vielleicht ist es den radikalen Islamisten, die von Dschihad und von Jungfrauen träumen egal, was aus der Bevölkerung wird, unterstützen darf man diese jedoch auf keinen Fall! Zitat von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Ohne Assad wird es kurzfristig keinen Frieden geben. Deshalb ist zu hoffen, dass die Assad-Regierung diesen Krieg so schnell wie möglich gewinnt und beendet, damit Syrien nicht dasselbe Schicksal bevorsteht, wie Libyen.

[24636 (Profil gelöscht)]

Darüber müsste die Linke mal debattieren, um eine außenpolitische Agenda zu erarbeiten. An wen appellieren Menschen und Hilfsorgansisationen in der Not, an die USA. Die Linke muss sich die Frage gefallen lassen, ob man in solchen Katastrophen zuschauen oder intervenieren möchte. Und wenn man intervenieren möchte, wer das mit welchen Mitteln machen soll. Ich glaube kaum, dass man hier mit Schwarz-Weiß-Denken weit kommen wird. Aber diese Fragen führen in der Kern dessen, was die Anschlußfähigkeit gegenüber Rot-Grün betrifft. Und wenn man kein Rot-Rot-Grün will, stellt sich auch wieder die Frage nach den Kosten der großen Koalitionen gegenüber einer Alternative. Wäre doch mal eine Idee, man würde wieder eine politische Agenda diskutieren, anstatt sich gegenseitig und innerparteilich fertigzumachen.

[Justin Teim]

@24636 (Profil gelöscht) Guter Kommentar!