EU-Verhandlungen zu Ceta: Die Macht der Parlamente

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen ohne die nationalen Parlamente abstimmen. Angela Merkel will den Bundestag miteinbeziehen und wirbt für TTIP.

Der Protest hält an Foto: dpa

BRÜSSEL afp | Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente unter Dach und Fach bringen – und stößt dabei auf Widerstand in den Hauptstädten. Es gebe „gute Gründe“, die Parlamente einzubeziehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel am Dienstagabend. Das Abkommen habe eine „politische Dimension“, und sie werde den Bundestag um eine „Meinungsbildung“ bitten – unabhängig davon, wie das Ringen mit Brüssel ausgehe.

Nach Auffassung des Rechtsdienstes der Kommission ist Ceta kein sogenanntes „gemischtes Abkommen“, sondern es fällt allein in die EU-Kompetenz. Die Kommission befürchtet, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert werden könnte.

Ein hoher Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe auf der Zielgeraden noch das Scheitern.

Sie könne die Kommission wegen deren Rechtsauffassung „nicht an den Pranger stellen“, sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass die Handelsminister die Kommission im Rat noch überstimmen können, um eine Beteiligung der nationalen Parlamente zu erzwingen. Dazu ist allerdings Einstimmigkeit notwendig.

Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für den Export von Industrieerzeugnissen könnte die EU dadurch jährlich 470 Millionen Euro einsparen.Die Ceta-Verhandlungen mit Kanada sind schon abgeschlossen, für die TTIP-Verhandlungen mit den USA steht die heißeste Phase erst bevor.

Merkel warb am Dienstag ein weiteres Mal energisch für rasche Fortschritte bei TTIP. Die Rahmenbedingungen unter der zum Jahreswechsel endenden Präsidentschaft Barack Obamas seien „sehr gut“, und sie würden sich „auf absehbare Zeit so nicht wiederholen“. Zwar habe der Gipfel der Kommission für das Weiterverhandeln mit Washington keinen „Blankoscheck“ ausgestellt, es habe aber auch niemand gesagt, es solle nicht weiterverhandelt werden, fasste Merkel die Diskussion zusammen.

Comments

[Mind]

Frau Merkel versucht, Bundestag und Bundesrat zu übergehen, da die Grünen in den Landesregierungen gegen diese Abkommen stimmen können. So wird die EU benutzt, um nationale Parlamente zu übergehen.

[Iblitzdi]

„Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für den Export von Industrieerzeugnissen könnte die EU dadurch jährlich 470 Millionen Euro einsparen.“ Das BMWI berichtet davon dass „Die EU-Kommission erwartet, dass sich durch CETA das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wird.“

Vielleicht ist es sinnvoll diesen enormen Summen und Prozenten einmal Relationen gegenüberzustellen:

Extra-EU27-Export insgesamt: rund 1.350 Billionen € Bruttoregionalprodukt 2007[13] Europa 17.589 Mrd wenn ich mich nicht verrechnet habe sind dies 0.0682244% des BIP der EU hört sich vermutlich nicht so gut an wie 12 Milliarden. Lohnt es sich wirklich dafür Grundregeln demokratischen Handelns und einer entsprechenden Rechtssprechung nach § 7 der Menschenrechte aufzugeben und sich dafür Milliardenschwere Strafzahlungen der „schutzbedürftigen“ Investoren einzuhandeln.

[Lowandorder]

EU-Verhandlungen zu Ceta

Die Macht der Parlamente

Könnt ihr bitte so feine Zeilen -

Für die Wahrheitsseite 1. April &

Karneval - reservieren&schützen lassen

Danke!

(kurz - dat hinkt nich - nö!

Da sind die Kackstelzen gleich ganz

WeggeMerkelt&Gesäbelt!)

[32795 (Profil gelöscht)]

Merkel versucht zwar Schaden von der ohnehin unter Druck stehenden EU abzuwendeen, sie sollte das aber liber sein lassen.

Der deutsche Bundestag wird die Abkommen sowieso durchwinken, also was soll das Theather.

Lässt mann die EU die Verträge abschließen käme man bei Eintritt der vorhergesagten Verheerungen wieder raus, und zwar durch EU-Austritt.

Das klingt jetzt erst mal sehr alarmierend, aber es wäre zumindest ein theoretischer Notausgang...

[Doma69]

Ich finde es haarsträubend das über die Köpfe die EU- Bevölkerung entschieden wird das die einzelnen Parlamente der EU STAATEN aussen vor bleiben.

Ich verstehe den Brexit !

Hoffentlich lernt die EU daraus.

[Georg Marder]

Und wenn es dann fertig ist, das TTIP. Dann kommt die EU-Kommission und erklärt kurzerhand, dass es sich um kein gemischtes Abkommen handle und dass die Nationalstaaten daher nicht befragt werden müssen. Dann haben die EU-Bürger TTIP und die Folgekosten an der Backe.

Da sitzen EU-Rat und EU-Parlament zusammen und bejammern den Brexit und gleichzeitig erklärt die EU-Kommission, dass CETA kein gemischtes Abkommen ist, eine Beteiligung der Nationalstaaten nicht erforderlich ist. Die EU tut wirklich alles, um den Zorn der Bürger entwickeln. Glaubwürdigkeit und Berücksichtigung von Bürgerinteressen sieht nicht nur anders aus, sondern genau gegensätzlich! Und wenn später die so emotionalisierten EU-Bürger für die ach so rationalen Argumente der EU-Institutionen nicht mehr erreichbar ist, dann jammern wieder alle Technokraten - das ist Satire live. Ich will diese EU nicht mehr und ich werde mich mit allen demokratischen Mitteln gegen diese EU-Vertretungen einsetzen, d.h. deren Rückbau unterstützen.

[Ansgar Reb]

Da es ein gemischtes Abkommen ist, geht es nicht ohne nationale Parlamente.

Beide Seiten sollen einfach auf die beidseitige ISDS Durchsetzungskomponente für CETA verzichten.