Folgen der Abstimmung für Irland: Erst Brexit, dann Scexit. Und dann?

Mit der Loyalität Nordirlands könnte es rasch vorbei sein. Dann nämlich, wenn die Schotten ein Unabhängigkeits-Referendum anstreben.

Ein Bild aus besseren Zeiten: Brexit-Gegner in der nordirischen Hauptstadt Belfast. In ihrer Mitte der britische Schatzkanzler George Osborne Foto: reuters

BERLIN taz | Niemand weiß genau, welche Auswirkungen das britische Brexit-Votum auf Irland haben wird, aber man verfällt vorsichtshalber schon mal in Panik. Die irische Industrie- und Handelskammer warnte, dass Irlands Exporte ins Vereinigte Königreich – immerhin 15 Prozent aller Exporte – ins Bodenlose fallen könnten, da der Sterlingverfall die Waren zu teuer mache. Aus demselben Grund werden britische Touristen ausbleiben. Die Regierung befürchtet obendrein, dass der kleine Grenzverkehr zum Erliegen kommen könnte. Täglich überqueren tausende Menschen die innerirische Grenze auf dem Weg zur Arbeit, die meisten von Süd nach Nord, weil dort die Löhne etwas höher sind.

Von den zu erwartenden positiven Auswirkungen ist selten die Rede. Importe aus Großbritannien werden billiger, für ausländische Unternehmen wird Irland attraktiver als beispielsweise Schottland, britische Banken und Versicherungen werden sich in Irland ansiedeln, um einen Fuß in der EU zu behalten. Nachdem im Frühjahr das Datum für das Referendum verkündet wurde, haben sich bereits Hunderte britischer Rechtsanwälte und Notare in Irland registriert, um nicht vom EU-Markt abgeschnitten zu sein. Und demnächst können die Iren aus der Republik in den Norden fahren und Super-Staubsauger kaufen, denn die von der EU auferlegte Höchstgrenze zum Schutz der Umwelt gilt dann dort nicht mehr.

Die Nordiren haben mit einer deutlichen Mehrheit von 55,77 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt, was ihnen aber nichts genutzt hat. Viele haben Angst vor einer erneuten hermetischen Grenzabriegelung, die allerdings selbst in den schlimmsten Zeiten des politischen Konflikts nie hermetisch war. Die kleinen Landstraßen, auf denen man vier, fünf Mal die Grenze überquert, sind gar nicht abzusichern. So könnte das Referendums-Ergebnis einen unerwünschten Nebeneffekt für die stärkste Partei, die Democratic Unionist Party (DUP), haben. Ian Paisley, der Sohn des gleichnamigen bigotten Pfaffen und Parteigründers, freute sich, dass die Partei nun mehr Einfluss im Unterhaus haben werde.

Aber es könnte schwieriger werden, dort hinzukommen. Der britische Noch-Premier David Cameron hatte im Vorfeld des Volksentscheids angedeutet, dass man mangels Kontrollmöglichkeit der inneririschen Grenze die Kontrollen in die britischen Häfen Stranraer, Liverpool, Holyhead und Fishguard verlegen werde, wo die Schiffe aus Irland anlegen. Damit würden Nord- und Südiren bei der Einreise nach Großbritannien gleichermaßen als Ausländer behandelt. Sinn Féins Vizechef und stellvertretender nordirischer Premierminister Martin McGuinness forderte deshalb einen Volksentscheid über die irische Vereinigung, was die Premierministerin Arlene Foster von der DUP selbstverständlich ablehnte.

Nur eine Frage der Zeit

Aber man muss ja gar nicht darüber abstimmen, wenn die Vereinigung schrittweise vollzogen wird. In vielen Bereichen wie Wasserwirtschaft, Tourismus und teilweise auch Sport gibt es bereits gesamtirische Institutionen, und wenn die königstreuen nordirischen Untertanen von ihrer eigenen Regierung als Fremde behandelt werden, wird es vielleicht auch irgendwann mit ihrer Loyalität vorbei sein.

Das könnte schneller passieren, als man denkt – wenn sich nämlich die Schotten, mit denen sich Nordirlands Loyalisten eng verbunden fühlen, aus dem Vereinigten Königreich verabschieden. Ein zweites Unabhängigkeits-Referendum ist lediglich eine Frage der Zeit. Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon hat am Freitagmorgen bereits angekündigt, so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen solchen Volksentscheid erlaubt. „Wir werden gegen unseren Willen aus der EU gezerrt“, sagte sie. „Das ist demokratisch inakzeptabel.“ 62 Prozent der Schotten haben für einen Verbleib in der EU gestimmt. Wenn in Umfragen ebenfalls rund 60 Prozent für die Unabhängigkeit sind, wird Sturgeon nicht länger zögern, vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt zu. Dann stünde dem Scexit nichts mehr im Weg.

Comments

[60440 (Profil gelöscht)]

Ich bin überaus dankbar für das englische und walisische Votum. Das absehbare Scheitern des Brexit kann als Blaupause für all jene Länder dienen, die sich ebenfalls mit Austrittsgedanken tragen. Camaron und die Brexit-Befürworter haben den sich abzeichnenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Niedergang des baldigen Rumpf-Britanniens zu verantworten und werden, spätestens nachdem die Schotten einen Antrag auf Mitgliedschaft der EU gestellt, bzw. die Irlands wiedervereinigt sind, reumütig zurückkehren. Rabatt darf es dann aber nicht mehr geben.

[Jörg 70]

Ob der Berxit den Britten Vor- und Nachteile bringt sollte uns zur Zeit nicht interessieren, ob Großbritannien daran zerbricht auch nicht. Viel mehr sollten wir uns Fragen wo die Ursachen liegen und diese schnellst möglich beheben (vor der eigenen Haustür kehren). Wo sind die Ziele der EU? Sind diese noch Zeitgemäß? Müssen diese neu formuliert werden?

Wir dürfen es nicht weiter hinnehmen, das Entscheidungen die Politiker und Verwaltung auf allen Ebenen nicht erklären wollen oder können, einfach der EU in die Schuhe geschoben werden, wie allerorts üblich. Es muss wieder mehr Ehrlichkeit geben, auch und vor allem in unseren Medien. Wie böse politische Stimmungsmache in den Medien nach hinten losgeht können wir überall erleben. Bitte liebe Journalisten und Redakteure, geht in euch und überlegt ob man die Wahrheit weiter hin für Moral opfern soll.

Was nicht wieder Passieren darf ist, dass man irgend wenn einen Rabatt gibt, das ist ungerecht, man verliert an Glaubwürdigkeit und der Rabattnehmer wähnt sich sofort in der Position des Starken. Auch das ist ein Grund für die Britten auszusteigen, ihnen erscheint die EU als schwacher Partner.