Sitzstreik gegen die Waffenlobby
USA Die Demokraten versuchen, eine Debatte über schärfere Waffengesetze zu erzwingen
AUS WASHINGTON Frank Herrmann
Nach durchwachter Nacht reden sie am Morgen noch immer: demokratische Abgeordnete wie John Garamendi, ein Kalifornier aus Yuba City. Mit rot geränderten Augen und brüchiger Stimme hielt Garamendi ein flammendes Plädoyer für strengere Waffengesetze, für einen Moment politischer Besinnung, nachdem die USA mit dem Massenmord in einem Homoclub in Orlando eines der schlimmsten Schusswaffenmassaker ihrer Geschichte zu verzeichnen hatten.
Es begann am Mittwoch gegen 11.15 Uhr (Ortszeit), als sich abzeichnete, dass die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Votum über schärfere Waffengesetze auf absehbare Zeit nicht zulassen wird. Statt klein beizugeben, beschloss die Fraktion der Demokratischen Partei, den Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, einen Republikaner, mit einer Blockade zu ärgern.
Im Senat, der kleineren Kammer, kann man dies mit einer Marathonrede (Filibuster) tun, das Abgeordnetenhaus dagegen kennt ein solches Instrument nicht. Man werde den Saal so lange besetzen, bis endlich gehandelt werde, gab John Lewis, ein Veteran der Bürgerrechtsbewegung, das Signal zum Sit-in.
Der 76-Jährige Lewis aus Georgia ist so etwas wie die moralische Instanz des Kongresses. Einst ein Weggefährte des Predigers Martin Luther King, marschierte er 1965 über die Edmund-Pettus-Brücke in Selma, um gegen die Spielchen zu protestieren, mit denen weiße Südstaatler das theoretisch garantierte gleiche Wahlrecht für schwarze Amerikaner auszuhebeln versuchten.
Und als Ryan gegen zehn Uhr abends seinen Hammer aufs Pult sausen ließ, um die Sitzung für beendet zu erklären, quittierten es die Streikenden mit einem Sprechchor. „No bill! No break!“: Das soll bedeuten, dass die Legislative nicht in die Kurzferien zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli entlassen werden, ehe sie sich nicht mit dem Thema Schusswaffen beschäftigt hat.
Einmal mehr illustriert die spektakuläre Aktion, wie sehr der Streit über strengere Gesetze die Legislative polarisiert. Die Demokraten, zumindest eine Mehrheit der Partei, wollen das Repräsentantenhaus über Gesetzentwürfe debattieren lassen, die zumindest so etwas wie ein Signal zur Umkehr bedeuten. Wenigstens sollen Personen, die wegen Terrorverdachts in kein Flugzeug einsteigen dürfen, daran gehindert werden, Waffen zu kaufen.
Louie Gohmert, ein Republikaner aus Texas, sieht das anders. „Redet lieber über den radikalen Islam“, rief er, als er wutentbrannt auf die Streikenden zustürmte und es in der Nacht zum Donnerstag für ein paar Sekunden so aussah, als könnte das Parlament zum Schauplatz einer wilden Rangelei werden.
