Barack Obama besucht Vietnam: Freunde schaffen mit Waffen

Barack Obama verkündet bei seinem Besuch in Hanoi das Ende des langjährigen US-Waffenembargos. Menschenrechtler sind enttäuscht.

US-Waffen für Vietnam: War da was mit Menschenrechten? Foto: reuters

BERLIN taz | Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem vietnamesischen Präsidenten Tran Dai Quang hat US-Präsident Barack Obama am Montag in Hanoi das Ende des US-Waffenembargos gegen den einstigen Kriegsgegner verkündet. „Die USA heben das Verbot für die Lieferung von Militärausrüstung an Vietnam nach rund 50 Jahren vollständig auf“, sagte Obama. Er ist nach Bill Clinton und George W. Bush bereits der dritte US-Präsident, der das Land nach der US-Niederlage 1975 besucht.

Obama begründete seine Entscheidung mit der vollständigen Normalisierung der Beziehungen und der Beseitigung der „Überreste des Kalten Krieges“ – und nicht etwa mit der Sorge vor dem immer stärker werdenden China. Mit seinem nördlichen Nachbarn streitet Vietnam über Inseln im südchinesischen Meer (vietnamesisch: Ostmeer), von dem China rund 80 Prozent für sich beansprucht.

„Diese Änderung wird sicherstellen, dass Vietnam Zugang zu der Ausrüstung hat, die es zur Selbstverteidigung braucht, und Überreste des Kalten Krieges beseitigen“, sagte Obama. Es werde weiter eine Einzelfallprüfung von Waffenlieferungen geben.

Der erst seit 2. April amtierende vietnamesische Präsident Tran, ein früherer Minister für öffentliche Sicherheit, begrüßte Obamas Ankündigung. Das Embargo-Ende sei „ein klarer Beweis, dass beide Staaten ihre Beziehungen normalisiert haben“.

Menschenrechtler reagierten enttäsucht

Auch Chinas Regierung, die selbst einem Waffenembargo der USA und Europas unterliegt, begrüßte Obamas Schritt. Durch ein normales und freundschaftliches Verhältnis zwischen den USA und Vietnam hoffe China auf eine Stärkung der regionalen Stabilität, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. China sei grundsätzlich gegen Embargos. Zuvor hatte die Global Times, ein Sprachrohr von Chinas KP, Vietnam vor den USA gewarnt. „Diese haben eine unehrliche Agenda“, so das Blatt. Es warnte davor, sich von den USA zur „Ausbeutung illegaler Interessen im Südchinesischen Meer verleiten zu lassen.“

Menschenrechtler reagierten enttäuscht: „Es sollten grundsätzlich keine Waffen an Länder geliefert werden, die wie Vietnam die Menschenrechte verletzen“, sagte Vu Quoc Dung von der deutschen Sektion des Human Rights Defenders Network Veto! der taz. „In Vietnam gibt es keine Sicherheit, dass die Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“

Obama sagte in Hanoi, es gebe mit Vietnam noch Differenzen bei den Menschenrechten, es seien bescheidene Fortschritte erzielt worden. Welche diese seien, sagte er nicht.

Unmittelbar vor seiner Ankunft hatte die Regierung die Freilassung von Nguyen Van Ly verkündet. Für den inhaftierten 70-jährigen Priester und Blogger hatten sich unter anderem Missio und Reporter ohne Grenzen in einer Kampagne eingesetzt.

„Ich sehe seine Freilassung nicht als positives Zeichen“, sagte Vu Minh Khanh, die Frau des verhafteten Menschenrechtsanwalts Nguyen Van Dai, der taz. „Ly ist ein alter, zu Unrecht verhafteter Mann, der in zwei Monaten ohnehin seine Strafe verbüßt gehabt hätte. Es hätte viele andere gegeben, mit deren Freilassung die Regierung ein Zeichen setzen könnte. Doch sie hat sich kaum bewegt.“

Am ersten Tag des Obama-Besuchs, der noch bis Mittwoch dauert, wurden Wirtschaftsverträge mit rund 16 Milliarden Dollar unterzeichnet. So kauft eine vietnamesische Billigfluglinie 100 Jets bei Boeing.

Comments

[mowgli]

Auch in den USA gibt es "keine Garantie dafür, dass die Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden". Zumindest dann nicht, wenn sie im Land verbleiben und nicht nach Vietnam verkauft werden.

Dass Obama den Vietnamesen helfen wollte, glaube ich ihm nicht. Er hat seinen waffenproduzierenden Landsleuten einen zusätzlichen Absatzmarkt erschlossen, Das Gerede ist Kosmetik.

Von der deutschen Sektion des Human Rights Defenders Network Veto! hätte ich erwartet, dass sie sich gegen ALLE Waffengeschäfte ausspricht, nicht nur gegen ausgewählte. Waffen, schließlich, werden nur zu einem einzigen Zweck gebaut oder verkauft: Es soll damit das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gebrochen werden. Zumindest soll mit dem Bruch dieses Rechtes gedroht werden. Und die, die verantwortlich sind für die Konflikte, trifft es leider nie.

[H.G.S.]

"Obama sagte in Hanoi, es gebe mit Vietnam noch Differenzen bei den Menschenrechten"

----

Tja, wenn es Obama gesagt hat. Der kennt sich schließlich aus mit Menschenrechten. Gewissermaßen definiert er sie, von Fall zu Fall. Zum Beispiel auch per Drohnen-Algorithmus, wenn es sein muß.- Aber das ist vermutlich was gaaanz anderes: Think Different.