In Griechenland wird es teurer
EURO Das Parlament verabschiedet ein neues Sparpaket. Hoffnung auf Konsens über neue Kredite
ATHEN taz | Nach einer lautstark geführten Debatte billigte das griechische Parlament am späten Sonntagabend ein weiteres Sparpaket. Es sieht schmerzhafte Steuererhöhungen, sowie einen neuen Privatisierungsfonds vor.
Herzstück der Steuerreform: Die Mehrwertsteuer wird von 23 auf 24 Prozent angehoben, womit sämtliche Produkte und Dienstleistungen teurer werden. Außerdem steigen die Steuern und Abgaben auf Heizöl, Diesel, Glücksspiele, Tabakprodukte und Bier. Dazu kommen neue Sondersteuern auf Pay-TV und Festnetztelefonanschlüsse. Mobiltelefone werden ohnehin seit Krisenbeginn mit einer Sondersteuer belegt. Eine umstrittene Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen wird voraussichtlich auf 2018 verschoben. Dafür werden ab sofort Steuererleichterungen auf sämtlichen griechischen Inseln abgeschafft.
Fast alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten im Sinne von Regierungschef Alexis Tsipras. Die innerparteiliche Syriza-Opposition, der auch Finanzminister Eukleid Tsakalotos angehört, fügte sich wortlos, und nur die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou wagte es, einen Teil des Sparpakets abzulehnen. Daraufhin musste sie ihren Hut nehmen. „Seit (der Parlamentswahl im) September spüre ich jeden Tag eine andauernde Vormundschaft, die unsere Möglichkeiten, Politik zu gestalten und unser Leben zu ändern, praktisch für ungültig erklärt“, klagt die Menschenrechtsaktivistin in ihrem Rücktrittsschreiben über Facebook. Da Katrivanou ihren Parlamentssitz zurück an die Partei geben will, bleibt Tsipras die knappe Mehrheit von 153 Sitzen im 300-köpfigen griechischen Parlament.
Vor allem der neue Privatisierungsfonds, der von den Gläubigern Griechenlands kontrolliert wird, stößt auf Bedenken. Die konservative Opposition spricht von einem „Ausverkauf“ des Landes und führt schweres Geschütz auf: Nicht mal der Versailler Vertrag hätte einen solchen Fonds vorgesehen – dafür kämen die Verantwortlichen vor Gericht, mahnte die Oppositionspolitikerin und Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis im Parlament. Laut griechischen Medienberichten handelt es sich um einen Fonds nach Vorbild der deutschen Treuhandanstalt, der für die Linkspartei Syriza lange Zeit wie ein rotes Tuch war und nun anscheinend doch noch zustande kommt.
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici lobte das Sparpaket. Er hoffe auf eine Einigung über die Freigabe weiterer Hilfskredite beim Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag.
Jannis Papadimitriou
