UN-Friedensmissionen: Schärfer gegen sexuelle Übergriffe
Der Sicherheitsrat beschließt ein Maßnahmenpaket von Generalsekretär Ban Ki Moon. Es gebe einen „besorgniserregenden Anstieg“ der Vorwürfe.
Angehörige der UN-Friedensmission im Kongo im Dezember 2007. Foto: reuters
GENF taz | Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Samstag auf Vorschlag von Generalsekretär Ban Ki Moon verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt durch Mitglieder von UNO-Friedensmissionen gegen Zivilisten in ihren jeweiligen Stationierungsländern beschlossen. Insbesondere afrikanische Entsendestaaten von Soldaten, Polizisten und Zivilangestellten für UNO-Missionen, aber auch Deutschland und Kanada tun laut einem zuvor veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs bislang viel zu wenig, um derartigen Verbrechen vorzubeugen, entsprechende Vorwürfe aufzuklären und überführte Täter zu bestrafen.
Laut der mit 14 Ja-Stimmen bei Enthaltung Ägyptens beschlossenen Resolution 2272 des Sicherheitsrates kann der Generalsekretär künftig Einheiten aus UNO-Missionen abziehen und in den Entsendestaat zurückschicken, wenn „glaubwürdige Beweise vorliegen für weitverbreitete oder systematische sexuelle Ausbeutung oder Mißbrauch durch Mitglieder dieser Einheiten“. Bislang konnten nur die Entsendestaaten ihr beschuldigtes Personal selber aus den UNO-Missionen abziehen.
Sollte der Entsendestaat kein Verfahren gegen das beschuldigte Personal einleiten, überführte Täter nicht bestrafen oder die UNO nicht über solche eigenen Maßnahmen informieren, soll der Generalsekretär künftig sämtliche Soldaten, Polizisten oder Zivililangestellte dieses Staat aus einer UNO-Mission abziehen.
Nationale Untersuchungsverfahren müssen künftig innerhalb von fünf bis maximal zehn Tagen eingeleitetet werden , nachdem Vorwürfe wegen sexueller Ausbeutung und Mißbrauch aktenkundig wurden, und in drei bis spätestens sechs Monaten abgeschlossen werden. Weitere Maßnahmen zielen auf eine Verbesserung des Beschwerdeverfahrens, um Opfer und Zeugen zu Aussagen zu ermutigen und sie vor Einschüchterung und Repressalien durch die mutmaßlichen Täter zu schützen.
Leser*innenkommentare
Stefanie Claus
Ich denke auch, dass es nicht unbedingt schlimmer geworden sein muss. Es wird nur durch die Medienflut ein Bewußtsein geschaffen, aber leide ebbt es auch genauso schnell wieder ab. Die Wichtigkeit, dagegen etwas zu machen, bleibt bestehen.
Velofisch
Wo einem Problem mehr Aufmerksamkeit gegeben wird, gibt es mehr Anzeigen. Das heißt aber nicht, dass das Problem schwerwiegender geworden ist.
Menschen, die sich in dringendster Not prostituieren um Nahrungsmittel oder bevorzugte Behandlung zu erhalten, werden auch Falschanzeigen machen. Wenn dann die Regeln vorsehen, dass Falschanzeigen für die Täter_innen folgenlos bleiben müssen, wird sich schnell folgendes Szenario ergeben:
Immer mehr Anzeigen führen zu wenigen bis keinen Verurteilungen. Daraus wird dann geschlossen, dass das Problem noch viel riesiger ist und dass mehr Druck gemacht werden muss, damit die Anzeigen zu mehr Verurteilungen führen müssen.
So dreht sich die Spirale immer weiter. Gewinnen tun die Lobbyist_innen, die mit diesem Thema ihr Geld verdienen. Verlieren tun die echten Opfer und die internationalen Einsätze, die durch entsprechende Gegenmaßnahmen gelähmt werden.
Das bedeutet nicht, dass es nicht wichtig wäre, Straftaten von UN-Soldaten zu verfolgen. Es bedeutet jedoch, dass die Sonderbehandlung von sexuellen Straftaten weder zu mehr Gerechtigkeit noch zu weniger Straftaten bei UN-Einsätzen führt.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Immer mehr gesellschaftliche Probleme werden militärisch zu lösen versucht, bzw. so getan als ob. Alle Macht den Waffen. Schöne neue Welt.