Start der Sicherheitskonferenz: Aufbau Nahost

Ursula von der Leyen will syrische Azubis in die Bundeswehr holen – damit sie irgendwann ein neues Syrien aufbauen.

Große Pläne, großes Publikum: Ursula Von der Leyen spricht auf der Sicherheitskonferenz Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Die Bundeswehr soll ein Ausbildungsprogramm für syrische Flüchtlinge starten. „Es wird für den Wiederaufbau Syriens nicht nur neue Steine brauchen, sondern vor allem Menschen mit Zuversicht und vielfältigen Fähigkeiten“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag während der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Bundeswehr könne ihren Teil dazu beitragen, indem sie Flüchtinge in Deutschland entsprechend ausbilde.

Das Militär gehört ohnehin zu den größten Ausbildern der Bundesrepublik, auch in zivilen Berufen. In diesem Bereich soll es zunächst auch die neuen syrischen Lehrlinge schulen: Als Wassertechniker zur Trinkwasseraufbereitung, als Verwaltungsexperte zum Aufbau der Bürokratie oder als Maurer zum Bau neuer Häuser.

Die Flüchtlinge sollen mit ihren Kenntnissen keine Existenz in Deutschland aufbauen und Karriere bei der Bundeswehr machen, sondern nach einem möglichen Ende des Krieges nach Syrien zurückkehren - um sich dort eben an den Wiederaufbau zu machen.

Von der Leyen schlug außerdem vor, Syrer in einem zweiten Schritt auch an der Waffe auszubilden. Langfristig könne es neben ziviler Hilfe um „Unterstützung beim Wiederaufbau der syrischen Sicherheitsstrukturen“ gehen. Bedingung dafür sei aber zunächst eine „legitime neue syrische Regierung“. Frei übersetzt: Die Bundeswehr wird einen Teufel tun, Soldaten für eine syrische Armee unter dem Kommando von Präsident Bashar al-Assad auszubilden.

Die Details sind offen

Mit dem Ausbildungsprojekt wolle man den syrischen Flüchtlingen den Glauben an eine Zukunft ihres Heimatlandes zurückgeben, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Details hat von der Leyens Haus aber noch nicht geklärt. Offen ist zum Beispiel, wie viele Syrer die Bundeswehr ausbilden wird, woher das Geld für das Programm kommt und wie die Sicherheitsüberprüfung der Bewerber abläuft. Mehr als eine Idee, das wurde in München klar, ist die Aufbauhilfe der Bundeswehr zunächst nicht.

Dennoch: Der Vorschlag fügte sich perfekt in von der Leyens Rede ein. Die Ministerin ist bescheiden geworden, zumindest verbal. Anders als in den vergangenen beiden Jahren schwadronierte sie diesmal nicht über die gewachsene Bedeutung Deutschlands, die eine stärkere internationale Führungsrolle der Bundesrepublik verlange. Stattdessen mahnte sie, angesichts der Bedrohung durch den IS und die „epochalen Veränderungen durch die dramatischen Flüchtlingsbewegungen“ müsse „die Welt ihre Kräfte bündeln“. Die Rivalität der Groß- und Regionalmächte sauge zu viel Kraft.

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Bemerkenswert ist vor allem, dass die Verteidigungsministerin den Schwerpunkt ihrer Rede aufs Zivile, auf die Zeit danach legte. Von der Leyen scheint aus dem Desaster der westlichen Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte gelernt zu haben, insbesondere in Afghanistan und dem Irak: dass es nicht ausreicht, einen Krieg militärisch zu gewinnen, um Frieden zu schaffen.

„Die Herzen der Menschen gewinnen“

Mit Blick auf den IS sagte sie, „selbst wenn die schwarzen Fahnen eingeholt sind“, werde der Kampf gegen den Terror weitergehen müssen. Er sei auf Dauer nur zu gewinnen, „wenn wir die Herzen der Menschen gewinnen“. Ob in Syrien, im Irak, in Lybien oder in Somalia: Die Menschen dort bräuchten „eine wirtschaftliche Perspektive, die Aussicht auf Entwicklung“. Sie müssten „eine Alternative sehen zur Ideologie des Hasses und der gegenseitigen Ausgrenzung“.

Dazu gehört für von der Leyen auch eine kollektive europäische Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise. Noch im vergangenen Jahr spielte das Thema auf der Sicherheitskonferenz nur eine höchst randständige Rolle. Die geopolitischen Großerzähler hatten es nicht auf ihrer Agenda. Gerade mal ein Panel am späten Freitagabend beschäftigte sich mit „The Refugee Catastrophe“. Dieses Mal ist es sie eines der zentralen Themen.

Die „größte Krise“ derzeit sei „moralischer Natur“, beklagte von der Leyen. Denn die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten drohe zu erodieren und „das Zukunftsversprechen, das Europa in den vergangenen 70 Jahren war, das Vorbild für Freiheit und Werte, das droht in Xenophobie und Nationalismus unterzugehen“. Der europäische Dissens sei „Wasser auf die Propagandamühlen des IS“. Schengen und Dublin könnten im Krisenfall nur funktionieren mit innereuropäischem Verteilmechanismus und gemeinsamen Asylstandards.

Comments

[lions]

Syrer auszubilden, die das auch wollen, ist ja ehrenwert, aber warum kann diese nicht rein zivil organisiert werden ? Macht es die Bundeswehr etwa billiger oder ist das die neuste Image-Kampagne der wohl immer noch Familien- bzw Arbeitsministerin.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Es ist einfach unfassbar, was diese Frau von sich gibt.

Man muss Syrern nicht beibringen, wie man Häuser baut und Brunnen gräbt. Das konnten die Syrer schon als unsere Vorfahren noch aus der Höhle zur Quelle gelaufen sind.

Und den Umgang mit Waffen lehren? Das können die Menschen in der Region viel zu gut.

„Die Bundeswehr wird einen Teufel tun, Soldaten für eine syrische Armee unter dem Kommando von Präsident Bashar al-Assad auszubilden.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass die syrische Regierung dies will, liegt auch genau bei 0%. Was für ein Realitätsverlust steckt hinter solchen Gedanken?

[Esama]

@warum_denkt_keiner_nach? Was das "Häuser bauen" anbelang, so geht es eben auch darum, dass der Krieg in Syrien bereits einige Jahre dafür sorgt, dass eine Ausbildung für die nachwachsende Generation schwer möglich ist (auch während der Flucht). Und es ist auch davon auszugehen dass es noch einige Jahre dauern wird, bis sich das ändert. Insofern ist es schon sinnvoll den jungen Menschen, die aufgrund des Krieges keine Ausbildung anfangen oder abschließen konnten, diese Möglichkeit zu geben, allein um ihnen eine Perspektive zu geben. Es spielt keine Rolle, dass die Menschen in Syrien vor dem Krieg wussten wie man Häuser baut.

[H.G.S.]

@Esama Wertegemeinschaften, die dort erst die allergrößte Sch..ße bauten, indem sie mit dafür haftbar geworden sind, dass jene Häuser innerhalb von 5 Jahren nahezu gänzlich zerstört wurden, sollten vielleicht lieber erstmal, nur anständig blechen und ansonsten mal endlich die Schnauze halten wollen? Diese van der Leyen redet doch einen total öltriefenden Gouvernanten- Müll. Abstoßend unerträglich.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Esama Wäre es nicht einfacher, wenn sie nach dem Krieg in daheim bei Leuten lernen, die schon vor dem Krieg gelernt haben zu bauen? Die kennen sich dann auch mit den ortsüblichen Bauweisen aus. Deutsche Bauvorschriften sind nämlich nur bedingt auf Syrien übertragbar...

[jhwh]

Interessante Priorisierung.

Ein ganzer Artikel zu von der Leyens abwegigem Geseire aber die Meldung, daß die NATO-Verteidigungssminister (gottseidank) die Anforderung der AWACS-Flugzeuge durch die USA abgelehnt haben, wird in einer Randnotiz versteckt.