Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkel befristet ihr Willkommen
Die Kanzlerin erwartet eine Rückkehr von Flüchtlingen, wenn der Asylgrund entfällt. Tatsächlich ist eine Aberkennung noch nach Jahren möglich.
Bei der Landesvertreterversammlung in Neubrandenburg: Angela Merkel Foto: dpa
KARLSRUHE taz | Angela Merkel hat die deutsche Willkommenskultur befristet. Wenn die Fluchtursachen entfallen, sollen auch anerkannte Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak in ihre Heimat zurückkehren. Das sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
„Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder – mit dem Wissen, das ihr jetzt bei uns bekommen habt – in eure Heimat zurückgeht“, sagte Merkel in Richtung Flüchtlinge. Der zunächst auf drei Jahre befristete Schutz vor individueller Verfolgung sei nur ein „temporärer Aufenthaltsstatus“.
Tatsächlich erhalten individuell verfolgte Flüchtlinge zunächst nur eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Erst danach können sie eine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Doch auch diese kann widerrufen werden, wenn der Status als geschützter Flüchtling entfällt.
Laut Asylgesetz ist drei Jahre nach Anerkennung als Flüchtling zu prüfen, ob die Voraussetzungen noch vorliegen. Wenn nicht, ist die Anerkennung zwingend zu widerrufen. Nach der Schwelle von drei Jahren liegt die erneute Prüfung aber im Ermessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dabei Weisungen des Innenminister zu beachten hat.
Von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt
Da niemand damit rechnet, dass die Konflikte in Syrien und im Irak in den nächsten drei Jahren gelöst werden, kommt es also auf eine Ermessensentscheidung der künftigen Bundesregierung an. Die Genfer Flüchtlingskonvention steht diesem Verfahren nicht entgegen. Sie sieht die Aberkennung von Schutz ausdrücklich vor, wenn die Voraussetzungen entfallen.
Österreich: Die Regierung in Wien setzt auf Massenabschiebungen. Bis 2019 will sie mindestens 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen – mithilfe von Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzlichen Abschiebeflügen. Dafür soll die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana erweitert werden. „Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen“, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen – um nur zwei Punkte herauszustreichen.“
Schweden: Innenminister Anders Ygeman hatte vergangene Woche angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der 160.000 im vergangenen Jahr angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. (dpa)
In den nuller Jahren hat das BAMF in mehr als 40.000 Fällen die Asylgewährung widerrufen. Betroffen waren damals vor allem Iraker und Kosovo-Albaner. Vor allem die Iraker konnten dennoch in Deutschland bleiben.
Sie wurden nach der Intervention der USA nun zwar nicht mehr von Diktator Saddam Hussein verfolgt, allerdings versank das Land im terroristischen Chaos, weshalb Abschiebungen aus humanitären Gründen unterblieben. Die Betroffenen verloren allerdings ihren gesicherten Status in Deutschland.
Nur wer sich einbürgern lässt, muss keine Angst vor einem Widerruf der Anerkennung als Flüchtling haben. Die Einbürgerung ist grundsätzlich nach acht Jahren möglich, bei besonders gut integrierten Ausländern schon nach sechs Jahren.
Leser*innenkommentare
Nicky Arnstein
Hier (wie überhaupt in der ganzen Diskussion) werden zwei völlig verschiedene Dinge durcheinandergebracht. Die Menschen, die nach Europa kommen, sind keine Einwanderer, sondern Flüchtlinge, die aus von Krieg gebeuteteln Regionen kommen oder politisch verfolgt werden. Ob aus den Flüchtlingen Einwanderer werden, steht auf einem anderen Blatt. Aber hier geht es erstmal um den Flüchtlingsstatus, der natürlich nach 3 Jahren überprüft werden sollte. Liegen keine Gründe für eine Anerkennung als Flüchtling mehr vor und hat sich derjenige nach drei Jahren weder die Sprache gelernt noch sich in die Gesellschaft integriert, dann gibt es auch keinen Grund, den Aufenthalt zu verlängern. Ob aus einem Flüchtling ein Einwanderer wird, wird man dann von Fall zu Fall entscheiden müssen.
Licht_Ins_Dunkel
@Nicky Arnstein Falsch: Flüchtling ist, wer direkt aus einem Kriegsgebiet oder Folterland zu uns kommt. Fast alle der Zugereisten kommen aber aus Österreich. Flüchtlinge waren sie, als sie die Grenze zur Türkei oder Italien überschritten haben, ab dann sind sie nicht mehr "geflohen". Sie waren auf der Suche nach einem besseren Leben. Das ist sicher nachvollziehbar. Hierfür gibt es zwar europäische Abkommen (Dublin), aber wenn man Gesetze und Abkommen mag, liegt man zur Zeit nicht im Trend. Bleiben wir besser bei "Einwanderern", das wird auch der unterschiedlichen Vita der Zuwanderer besser gerecht.
Justin Teim
Ich stimme Ihren Beitrag voll zu - und
ich möchte dem nur hinzufügen, das diese möglichen Heimkehrer in ihren Ländern auch gebraucht werden um ihrer Heimat zu helfen -
auch im Sinne von demokratischen Denken und agieren.
Grefe Hans-Ulrich
Es ist doch der ganz normale Wahnsinn. Man soll sich integrieren und deutsch lernen und sich Deutschland anpassen. Hat aber im Hinterkopf den Gedanken, daß der Aufenthalt auf Jahre begrenzt ist.Und daß nach 3..5 Jahren die Abschiebung drohnt. Ich bin verwirrt.
Hans-Ulrich Grefe
Nicky Arnstein
@Grefe Hans-Ulrich Wenn man sich integriert, Deutsch lernt, etc., steigen die Chancen, dass ich hier bleiben kann, auch wenn mir mein Flüchtlingsstatus aberkannt wird.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Nicky Arnstein Mancher Flüchtling spricht besser Deutsch als die meisten Bayern, Sachsen, Schwaben, Kölner und Ostfriesen zusammen.
Ansgar Reb
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Ich finde es nicht okay nationale Minoritäten wie das friesische Volk zu diskriminieren. Friesen brauchen kein Deutsch zu sprechen, und es ist eine Schande, wie ihre Sprachen in unserem Lande diskriminiert werden.
mrf
@Grefe Hans-Ulrich Wenn man die jeweiligen Asylgesetze und die Genfer Flüchtlingskonvention kennt ist man nicht verwirrt. Asyl und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist immer zeitlich begrenzt. Wenn es gut läuft ist ja der Krieg aus und Asylgründe eventuell beseitigt.
Grefe Hans-Ulrich
Klasse...wofür sollen die denn Deutsch lerne. Wat soll denn der Unsinn...mit Anpassung und Ingegration....wenn es wieder zurück geht. Wo gleibt da die Logik ?
Hans-Ulrich Grefe
Questor
Damit sie während ihres Aufenthalts ein Teil unserer Gesellschaft sein können?
Die Alternative sind große abgeriegelte Flüchtlingslager die mit allem Nötigen versorgt und ansonsten sich selbst überlassen werden bis man die Menschen wieder nach hause schickt. Ich persönlich finde ersteres Szenario sympathischer.
Artur Möff
@Grefe Hans-Ulrich Naja, ich würd mal sagen: wenn viele gebildete Syrer dann deutsch sprechen, hat die deutsche Industrie noch bessere Chancen, am Wiederaufbau beteiligt zu werden. (Wenn's dann mal dazu kommt.)
Age Krüger
Eigentlich bin ich auch dafür, dass, wenn Mecklenburg-Vorpommern wieder ein demokratisches Land ist, Merkel und Gauck dahin zurück sollten.
Lowandorder
Ja wie?
Meckelnburg - war bekanntlich NIE - Ein demokratisch Land - hörens
Dieses schwärzeste Land Preußens -
In dem - wie bekanntlich jenseits der Elbe in toto nicht - & soo bequem
Die Stein-Hardenbergschen Reformen
Nie nicht durchgesetzt sind worden.
Bis die "Rotlakierten Faschisten" kamen!
(sorry - ich zitier ja nur - Amen -
Kurt Schumacher - SPD-original;)
Für den Rest galt - zumal ;) Lassgehn!
"Es muß nur demokratisch aussehn…"
(sorry - ich zitier ja nur Spitzbart -;(
Walter Ulbricht;) schonn hart! so denn
kurz - knackicht ~>
Kein sicheres Drittland in Sicht;((
Dessenswegen is denne alles - Schnurz!
Age Krüger
Ich sage ja auch, WENN Mecklenburg-Vorpommern mal wieder ein demokratisch regiertes Land ist!
Solange bin ich bereit, in meinem Land (Nachbarland Niedersachsen) wirklich politisch Verfolgten Asyl zu gewähren.
Ich schätze jedoch, bei der ehemaligen FDJ-Propagandasektretärin oder beim Stasi-Begünstigten Gauck handelt es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die hier in der BRD die große Knete machen wollen.
Lowandorder
klar & ||;Willy Le Demokrat Brandt ;||
"Wenn meine Oma Räder hätt
Wär 'se 'nen Onebus!"
Frederic
Ob Merkel über den Syrienkonflikt besser informiert ist als Bush vor seinem Krieg gegen den Irak? Genausowenig, wie sich der Irak nach dem Ausscheiden des grossen Buhmanns Saddam Hussein in eine blühende Demokratie gewandelt hat, wird es nach einem Sieg gegen den IS/Daesh Frieden geben. Vielmehr ist eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Shia und Sunni Moslems zu befürchten.
mrf
@Frederic Na ja mal nicht so pessimistisch.
Soungoula
Hat die Frau denn gar nichts kapiert?
Wenn man auch nur eine halbe Minute Zeit verwendet um nachzudenken, wie das damals war mit den sogenannten "Gastarbeitern", die auch irgendwann wieder nachhause gehen sollten... Wie lief das damals doch wieder ab?
Ist ja auch kein Wunder: Menschen, die einmal aus ihrer Heimat gerissen werden und sich danach mit viel Kraft ein neues Leben in einem fremden Land aufbauen, die lassen sich danach nicht so einfach wieder diese Existenz kaputtmachen und sich ein zweites Mal wegschicken um schon wieder von vorn anzufangen.
Und damit haben sie übrigens auch völlig Recht.
Finn
@Soungoula Es geht doch in erster Linie um den Schutz von Leib und Leben. Diesen sollen die Kriegsflüchtlinge (!!) auch bekommen. Was spricht dagegen, wenn die sich, nach Beendigung des Konfliktes/Krieges, mit den neuerworbenen Wissen zurück in Ihre Heimat gehen und diese wieder aufbauen. Oder sollen die Menschen (die i. d. R. kein Geld zum Flüchten hatten) das danach alles alleine bewerkstelligen?
mrf
@Soungoula Wer Asyl beantragt ist kein Gastarbeiter und der Status eines Kriegsflüchtlings ist auch immer nur temporär. Natürlich werden einige in Deutschland bleiben aber ohne Asylgrund gibt es kein Asyl.
LiseBielski
@mrf Und Armut sollte man als Asylgrund nicht gelten lassen, sonst kommen Menschen in dreistellliger Millionehöhe zu uns.
30226 (Profil gelöscht)
Gast
Merkel hat die Flüchtlingskrise mutwillig inszeniert, um ein bißchen Weltmachtpolitikerin zu spielen und den Regime-Change in Syrien zu beschleunigen. Statt der fahnenflüchtigen Assad-Soldaten kam nur leider die Slumbevölkerung des Mahgreb und als kleiner Kollateralschaden ihrer Gefälligkeitspolitik für amerikanische Interessen blieben der soziale Frieden in Deutschland und der Zusammenhalt der EU auf der Strecke.
Der Plan ist nicht aufgegangen und plötzlich ist es vorbei mit "Mama Merkel"
Lowandorder
"…„Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder – mit dem Wissen, das ihr jetzt bei uns bekommen habt – in eure Heimat zurückgeht“, sagte Merkel in Richtung Flüchtlinge. Der zunächst auf drei Jahre befristete Schutz vor individueller Verfolgung sei nur ein „temporärer Aufenthaltsstatus“.…"
Storm P. hat dazu - hier bitterböse -
folgende Kari auf Lager ~>
"Komisch - er hat Opa zu mir gesagt - Soweit ich weiß - habe ich doch keine Kinder!"
Mensch Mutti! FDJ-Winkelement -
Reicht wohl nicht - wa!!
Einem brutalen Krieg grad entronnene Menschen derart auf die Dummdreiste -
ANZUDUZEN !! -
Noch dazu in so einer existenziellen Frage von menschwürdigem Leben
Oder eben eher nicht -!!
Wie ekelhaft unwürdig &
AMTSVERGESSEN -
Ist das denn!!
christine rölke-sommer
@Lowandorder den scheiß haben wir übrigens kollege Otto zu verdanken
Lowandorder
klar - I. dera v. Schily&Veleda
Trifft tazis gern - dess muss-schosein
Zum Nachflegeln - im Café Einstein;(
Lowandorder
Otto I. dera v. Schily&Veleda
Wenn ich a auch mit Akten schmeiß
War i immer a gut für soran Scheiß!
Was kümmert denn da mich -
Gings postRAF doch wieramSchnürdl
Mein Ramentern zwengs meiHosentürdl
Wann i die offen Hose - Runterlaß!
Als IM - bis heut - ohn Unterlaß!
Pöbelt er dreistforschnaß & kalt ~>
Nadelstreifen - amolimmerAnwalt!
Derotwegen sognmer auch
Ja - so isses guter Brauch;))
Ganz stur&schnöde mir -
Otto I. - Die Schmier!
JoWall
Wozu dann noch versuchen sich hier zu integrieren, Deutsch zu lernen, hier Arbeit zu finden oder eine Ausbildung/ein Studium beginnen?
Ulrich Frank
Dieser Beitrag scheint mir doch eine Kehrtwende oder Volte der Kanzlerin - eine Kehrtwende in einer irrationalen Politik - weichzuspülen, mit einer unabgebrachten Leichtfüssigkeit darüber hinwegzugehen was Frau Merkel wieder einmal plötzlich aus einem Zylinder zaubert.
Was immer auch die Implikationen, da wäre mehr darüber zu sagen - ein Verweis auf irgendwelche Konventionen ist nicht genug.
Ansgar Reb
Alles Sand in die Augen für die rechte Klientel der CDU. Kein Mensch wird zurückgeschickt und jeder kriegt den deutschen Pass, der ihn will.
Jedenfalls wenn die Merkel verhindert, dass es zur "Machtübernahme" von Rechtsaussen kommt oder parteiinternen Meuterei gegen ihren pro-Refugee Kurs.
Hätte nie gedacht, dass ich Sympathie für politischen Schlafsand habe.
christine rölke-sommer
wie bitte?
sand in den augen?
mir ist scheißegal, ob sich rechte damit zufrieden geben oder nicht.
das problem ist: linke und was dafür gehalten wird, tun's.