Kommentar Aufrüstung der Bundeswehr: Die fetten Jahre fangen an

Zu oft hat die Rüstungsindustrie die Armee zu spät, zu teuer und zu schlecht beliefert. Nun soll sie dafür noch mit Subventionen belohnt werden.

Die Bundeswehr soll unter anderem moderne Helme erhalten. Foto: imago/Thomas Frey

Klar, Verteidigungsminister wollen immer mehr Geld. Aber Ursula von der Leyen treibt es auf die Spitze: Für 2017 will sie mehr Geld für die Bundeswehr. Die zusätzlichen 8 Milliarden binnen vier Jahren, die ihr bisher zugestanden wurden, reichen nicht. 130 Milliarden Euro, verteilt auf 15 Jahre, fordert die Verteidigungsministerin nun allein in Bewaffnung und Ausstattung für die Bundeswehr zu investieren. Pro Jahr wären das etwa 3 bis 4 Milliarden mehr als bislang.

Richtig ist: Die Bundeswehr hat massive Probleme bei Ausstattung und Bewaffnung. Zu lange wurde am falschen Ende und das Falsche weggespart. Zu oft hat die Rüstungsindustrie zu spät, zu teuer und zu schlecht geliefert. Tatsächlich einsatzbereit sind die meisten Truppenteile und Waffen nicht.

Von der Leyens 130 Milliarden sind eine Ansage an gleich drei Adressaten. Zum einen an die amerikanischen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz in zwei Wochen: Hört, hört! Wir Deutschen tun etwas und stocken unsere Militärausgaben auf. Der zweite Adressat ist Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er muss das Geld bereits Ende März in den Haushalt einstellen und will das wohl auch tun.

Bei Schäuble und seiner recht gut gefüllten Kasse melden sich allerdings auch andere Fachminister. Zum Beispiel Sigmar Gabriel, der Wirtschaftsminister. Er möchte in den kommenden Jahren 600 Milliarden Euro zusätzlich in die deutsche Infrastruktur investieren, um Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ein gewiss sinnvolles Ansinnen.

Mehr Geld wird die Industrie kaum dazu bringen, vertragstreu zu liefern

Der dritte Adressat ist schließlich die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr signalisiert Ursula von der Leyen, dass es künftig wieder mehr Aufträge von der Bundeswehr und zusätzliche Dienstleistungen für die Armee geben soll.

Doch genau dieser letztgenannte Adressat dürfte für die Ministerin zum Problem werden. Mit mehr Geld kann der Staat die Industrie kaum dazu bringen, vertragstreu zu liefern. Die Industrie hat das Beschaffungschaos der letzten Jahre mit zu verantworten. Zu Reformen hat sie sich nicht verpflichtet. Der Dialog darüber mit dem Verteidigungsministerium ist ins Stocken geraten. Mehr Geld und mehr Aufträge sind aus Sicht der Industrie vor allem eine industriepolitische Subvention durch die Große Koalition. Die wird man gern mitnehmen. Denn Große Koalitionen regieren ja nicht alle Tage.

Comments

[Rainer B.]

Das ist dann wohl Merkels Plan-B. Vollbeschäftigung bei weiter anhaltendem Flüchtlingszustrom durch massive Aufrüstung. Autobahnen und Brücken gibt's ja schon reichlich und mit etwas Phantasie lassen sich auch heimische Straßen bald schon ganz ohne Besen fegen. "Hauptsache ihr habt Spaß!"

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Autobahnen und Brücken gibt's ja schon reichlich..."

Ja, nur halten sich die nicht von alleine instand.

[Rainer B.]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Für die Instandhaltung ist ja auch kein Geld da. Es gibt eben andere Prioritäten.

[Lowandorder]

Ach ja - pamperösesKinderheer -

Wiewo kriegt die die Waffen her?!

"Jetzt mal im Ernst?" - "Öh - Nö!

Normal nich" - säht de Kölsch!

Vor allem - Wenn das doch nur - &

Dafür jeden Schwur - aufs GG -

Uschi ihr'n Uni-Form-Mantel is -

Für - Voll out of area! - Wie ich's seh!

Rechtlich steht's auf ollem Schlauch!

Verfassungswidrich! - Sähtes auch -

De Küpperbusch sein Friedrich!

kurz - Vollnormalo¿! - Iss'soweit?

Normal - &bis zur Kenntlichkeit!

Alles like La Tuffa volldam' - Lie-Yng! &

Die Industrie! - …Lacht sich ins Knie!

Hihi - Y - The End of humanGermany!

Oder - Gehts noch?

Ja wie? - doch doch?

Normal ja? - Aber ~>

Hier - Sach ich dich!

Grad - Nich!

[Normalo]

Ach ja, die pöse Rüstungsindustrie...

Jetzt mal im Ernst: Wie soll man es denn machen? Ausrüstungsdefizite beheben ja, aber bitte nicht diejenigen davon profitieren lassen, die die neue Ausrüstung herstellen sollen? Soll die Bundeswehr sich ihre Panzer selbst bauen??

Das Problem liegt doch nicht in der grundsätzlichen Verderbtheit eines Industriezweiges sondern in den zum Ausufern prädestinierten Beschaffungsprozessen, die zu Fehlentwicklungen einladen, sie teilweise sogar aktiv erzwingen: Allein schon wenn sich das Militär als Auftraggeber stets vorbehält, Anforderungen an neu zu beschaffendes Material nachträglich zu ändern, sind Verzögerungen, Preisüberschreitungen und Fehlkonstruktionen doch vorprogrammiert.

Wäre die Bundeswehr willens und in der Lage, den Herstellern einen fixen Anforderungskatalog zu stellen, sie nach Fristen für Entwicklung und Herstellung zu fragen, dann ein verbindliches Angebot anzunehmen und dieses dann auch als endgültige Lösung zu akzeptieren, ja DANN bräuchte sie sich auch keine Vertragsabweichungen gefallen zu lassen. Nur läuft es so in der Praxis halt nicht. Tatsächlich ist so ein Beschaffungsprozess ein Pingpong von Angeboten und Nachbesserungsgesuchen, an dessen Ende kein Mensch mehr sagen kann, wer für welche Fehler, Aufschübe und Zusatzkosten denn nun verantwortlich ist.

Der Gag ist: Das ist teilweise so gewollt. Die Bundeswehr WILL maßgeschneidertes Material, das auch technische Fortschritte, geänderte Auftragsgestaltungen oder aktuelle Erfahrungen im Feld abbildet, die erst während des Beschaffungsprozesses auftreten - auch wenn das mehr kostet. Und der Staat WILL eine überlebensfähige heimische Rüstungsindustrie, die ihn vo bmm Ausland unabhängig macht und der er umgekehrt bei Bedarf auch mal vorschreiben kann, die lukrativsten Geschäfte abzulehnen, wenn der Geschäftspartner nicht genehm ist. Je geiziger und pedantischer er selbst als Kunde auftritt, umso mehr sind die Hersteller auf den Export angewiesen.

[mowgli]

So kann man das Grundgesetz auch aushebeln.

Art. 87a GG bestimmt im ersten Satz seines Absatz 1, dass die Streitkräfte nur zur (Selbst-)Verteidigung eingesetzt werden dürfen. Dieser Artikel wird seit Jahren tapfer ignoriert. Nicht ignoriert wird offenbar Satz 2. Da steht, dass sich die zahlenmäßige Stärke und die Organisation der Streitkräfte aus dem Haushaltsplan ergeben müssen. Wenn also im Haushalt mehr Geld eingestellt wird, dann kann die Bundeswehr anders organisiert werden und weiter wachsen. Womöglich so stark, dass sie nicht mehr nur der Selbstverteidigung dienen kann, sondern auch sonstigen Interessen, zum Beispiel den geostrategischen Zielen der NATO bzw. der USA, den ökonomischen Interessen bestimmter Unternehmen oder einzelner Politiker.

Und damit endet dann die Gesetzestreue der Frau von der Leien auch schon wieder. Absatz 2 des Art 87a GG legt nämlich fest: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt". Und so weit ich sehe, steht im Grundgesetz weder etwas von den Zielen der Rüstungsindustrie, noch stehen da die Namen Schäuble oder Gabriel. Da steht nicht einmal was von der Großen Koalition.

[Normalo]

Soweit ich weiß, stellt das Bundesverfassungsgericht zwar jeden Auslandseinsatz mit Potenzial zum Kampfeinsatz unter Parlamentsvorbehalt, lässt solche Einsätze aber grundsätzlich zu, ohne streng einen etwaigen Bezug zur territorialen Landesverteidigung zu prüfen - Stichwort "weiter Entscheidungsspielraum". Da die abschließende Auslegungskompetenz des Gerichts auch Verfassungsrang hat, ist diese Wertung genauso verbindlich wie die Verfassung selbst.

Im Übrigen muss die Bundeswehr - unabhängig von der Anzahl und Zulässigkeit ihrer Auslandseinsätze - jedenfalls FÄHIG gehalten werden, ihrem Verteidigungsauftrag nachzukommen. Dass das mit veralteter und und weitgehend nicht einsatzfähiger Ausrüstung nicht der Fall ist, sollte auf der Hand liegen.

[Lowandorder]

by the way -

"…Da die abschließende Auslegungskompetenz des Gerichts auch Verfassungsrang hat, ist diese Wertung genauso verbindlich wie die Verfassung selbst.…"

Wie kommen Sie denn auf dieses schmale Brett¿!)

Einfach mal nachlesen - was allein - Gestzeskraft derer von Karlsruhe hat - & - Woran das Gericht selbst grad nicht gebunden ist;!¡)))

kurz - Verfassungs- Gesetzesnorm -Rechtsverordnung usw usf

Daß das alles Rechtsnormen sind -

Verschlägt dagegen nicht;))

[Normalo]

Nun, sie werden in der Verfassung keinen Weg finden, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzufechten. Und da solche Entscheidungen nunmal denknotwendig auf einer bestimmten Auslegung der Verfassung beruhen, gibt es auch keinen verfassungsgemäßen Weg - außer das Gericht umzustimmen oder die Verfassung zu ändern -, diese Auslegung auszuhebeln, wenn sie einmal steht. Dass erfüllt zumindest meine Definition von "laut Verfassung verbindlich" - und damit genau so verbindlich wie die Verfassung selbst..

Formaljuristische Spitzfinder mögen da feinzisellierte Unterschiede aufzeigen. Mir ging es nur darum, die Sinnlosigkeit darzustellen, mit der Verfassung gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts anzudiskutieren. Wenn das Bundesverfassungsgericht sagt "Kriegseinsätze mit vollständiger parlamentarischer Legitimation sind verfassungsgemäß", dann entspricht es effektiv NICHT der verfassungsmäßigen Ordnung, zu behaupten sie wären es nicht.

[Grefe Hans-Ulrich]

Jupp, da kann ich nur zustimmen. Das GG interessiert doch keinen Politiker in diesem Staat. Vielleicht ist es ein " "SODA-Gundgesetz"; denn es steht einfach " so da ".

Hans-Ulrich Grefe

[rugero]

Eigentlich brauchen wir keine Bundeswehr mehr, schon lange nicht mehr zur Verteidigung zumindest. Aber es wurde uns eingeredet, daß wir im Rahmen der NATO mit schießen müssen. Es wurden krampfhaft neue Aufgaben gesucht, ohne dafür ausgerüstet zu sein. Nach allem was man liest ist die Bundeswehr wohl ein risiges Lager von einsatzunfähigen Vehikeln vom LKW bis zum Tornado.

Mit dieser Bundesregierung ist ein NATO-Austritt und eine Neutralität wohl nicht zu erreichen.

Nun wird mit noch mehr Steuergeld nochmehr Funktionsunfähigkeit gekauft von Unternehmen, die bisher auch schon wenig Qualität geliefert haben. Die Bundeswehr läßt es dann wahrscheinlich wieder an Wartung mangeln und der Schlamassel bleiben.

[Lowandorder]

Wat'n fetter Dackel!

Aber dieses Kisten&Kasten-Denken

Haust du meinen - hau ich deinen!

& Ätsch-Bärschi - ICH - hab mehr!

Ist doch ein Holzweg-Denken - ja

Heideggerschen Ausmaßes.

Mit Verlaub - ich kriag ahn Pickel!

Dem banken-konotierten

Industriell-Militärischen Komplex

Mit seinen Lobby-Krakenarmen

In - jedes - aber auch - jedes

der Ministerien all&schonn heut!

Ist es doch sowas von komplett

WUMPE -

Wie auf Staatsseite - die Kohle

Hin-Vor-&-Zurückgeschoben wird.

Das ist doch sowas von totally -

Für die tumbe Galerie.

Dieses Geldschlauchen ala carte

Soll doch grad - comprené vous

Darum gehts - Um diss&Viel&hart ~>

Denn - Schlimmer geht immer &

So - wird draus ahn Schuh!

Inne EU - via TISA CETA TTIP -

Con Regulatorisches Duett

Gnadenlos - was weiter - FETT.

(ps Bulimie¿ - Ja wie?

Umverteilung?! - Ona - Nie!)

[Grefe Hans-Ulrich]

Ja,da ist ja die " bestbezahlteste Praktikantin " in Deutschland wieder aktiv. Nur, die Erkenntnis, daß es totaler Irrsinn ist, die hat sie nicht. Es ist völlig uninteressant , sich mit den Argumenten zu beschäftigen. Das Thema " Verteidigung " steht ja in diesem Staate nicht mehr zur Debatte. Der Zug geht in eine andere Richtung.

Da wir ja heute nicht mehr mit den „Lego Steinen“,die wir früher zum spielen bekommen haben zufrieden sind , wenden wir uns heute den anderen Dingen, den „wichtigen Dingen“ zu.

Hans-Ulrich Grefe