Flüchtlingspolitik

Die Debatte über den Umgang mit Asylsuchenden hat nun auch die Linke voll erfasst. Im Bundestag sind sich derweil aber fast alle einig

Bundespolizei berichtet nichts zu Köln

Transparenz Erklärung zum Einsatz der Polizei im Bahnhof fehlt weiter

BERLIN taz | Es wird ihn nicht geben, den lange erwarteten Bericht der Bundespolizei zur Silvesternacht in Köln. So hieß es gestern aus Kreisen von Teilnehmern einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses. Das Bundeskriminalamt werde zwar ein „Lagebild“ von den Kölner und ähnlichen Vorgängen an Silvester erstellen – allerdings „nicht so minutiös“, hieß es.

Die Landespolizei von Nordrhein-Westfalen hatte bereits am Montag ihren detaillierten Bericht online gestellt. Sie ist jedoch nur für den Platz vor dem Bahnhof zuständig. Auch im Gebäude war es zu zahlreichen Übergriffen gekommen. Für die Sicherheit ist dort wie in allen Bahnhöfen die Bundespolizei zuständig. Jens Flören, Sprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, sagte der taz: „Wir bereiten das sehr intensiv nach. Wir berichten regelmäßig an das Bundesinnenministerium.“

Der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, reicht das nicht: „Die Bundespolizei sollte für mehr Transparenz der Vorgänge sorgen. Dazu gehört ein Bericht über die Vorgänge in der Silvesternacht, der die Schilderung der Landespolizei ergänzen könnte.“ Astrid Ehrenhauser