Landesparteitag Grüne in Rheinland-Pfalz: Alle Türen bleiben offen

Am liebsten würden die Grünen weiterhin mit der SPD regieren. Auf dem Parteitag wird aber klar: Auch Schwarz-Grün ist möglich.

„Wir bleiben hier in der Regierung“, scheint die Spitzenkandidatin der Grünen, Eveline Lemke, zu sagen. Foto: dpa

IDAR-OBERSTEIN taz | Selbst der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Landesparteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz aufmerksam verfolgt. Die Delegierten beschlossen am Wochenende ihr Programm für die anstehende Landtagswahl im März. Darin findet sich ein konkretes Bekenntnis zu den Sozialdemokraten als bevorzugter Koalitionspartner. Wörtlich heißt es: „So haben wir mit der SPD erfolgreich regiert und wollen diese Koalition fortsetzen.“ Wahrscheinlich auch deshalb twitterte Schäfer-Gümbel: „Solche Grüne wünsche ich mir in Hessen auch mal wieder.“

Doch zu sicher sollte sich die SPD nicht sein. Denn obwohl die Grünen heftig gegen die CDU austeilen und eine starke Ablehnung gegen deren Landeschefin Julia Klöckner pflegen, könnten sie sich im Zweifelsfall doch noch für eine Koalition mit der Union öffnen.

Zunächst zog die Partei auf ihrem Parteitag aber eine positive Bilanz der vergangenen viereinhalb Jahre in der Regierung. „40 Prozent des in Rheinland-Pfalz erzeugten Stroms sind heute erneuerbar, wir sind zum Bündnis der gentechnikfreien Regionen beigetreten und haben unseren ersten Nationalpark sowie ein Transparenzgesetz“, sagte Spitzenkandidatin Eveline Lemke. 2011 waren die Grünen aus der außerparlamentarischen Opposition direkt in die Regierungsbeteiligung mit der SPD gestartet.

Ob es mit der Koalition auch nach der Wahl im März weitergehen kann, ist unklar. In Umfragen reicht es zurzeit nicht für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses. Sollten FDP und Linkspartei ins Parlament kommen, wären rein rechnerisch wohl nur Schwarz-Grün, eine Ampel oder eine Große Koalition möglich. Laut einer aktuellen Umfrage würden die Wähler Letzteres bevorzugen. Die Grünen reagieren darauf, indem sie sich zwei Wege offenhalten.

Fähnlein im Wind

„Wir sagen ganz deutlich, was wir wollen: Wir wollen die Koalition fortsetzen“, sagte die Vizeministerpräsidentin Lemke. „Wenn wir die Möglichkeit dazu bekommen“, setzte sie hinzu. Man habe zwar nicht alles mit der SPD erreicht, aber immerhin das, was man sich versprochen habe, als man den Koalitionsvertrag abgeschlossen habe.

Doch, und das betont die Spitzenkandidatin gleich darauf: Es sei schon jetzt keine Tür verschlossen. Wenn es nach der Wahl nicht für die Wunschkoalition reicht, werden die Grünen sondieren. Über den Koalitionsvertrag werden die Parteimitglieder schließlich per Urabstimmung entscheiden. Darauf einigt sich die Delegiertenversammlung ebenfalls am Wochenende. „Dann werden wir schauen, und dann werdet ihr entscheiden“, so Lemke.„Wir wollen politikfähig bleiben.“ Das ist der zweite mögliche Weg.

In Umfragen reicht es zurzeit nicht für eine Fortsetzungvon Rot-Grün

Ein Antrag auf eine generelle Öffnung der Partei für alle Koalitionspartner schon im Programm wird von einer Mehrheit vor Ort abgelehnt. Die Formulierung „Alptraum Schwarz-Grün“ bekommt frenetischen Beifall. Auch die Statements gegen CDU-Chefin Julia Klöckner und ihre „Politik des Auseinandertreibens“ werden mit Juhu-Schreien und viel Applaus quittiert.

Doch viele in der Partei ahnen wohl auch: Die SPD hat kein genuines Interesse an Klima- und Naturschutz, grüne Inhalte können in einer Großen Koalition also ganz hinten runterfallen.

Comments

[Rainer B.]

"Am liebsten würden die Grünen weiterhin mit der SPD regieren."

Das ist sicherlich falsch! Richtig ist: Am liebsten würden einige Grüne möglichst lange mit auf der Regierungsbank sitzen.

Als Hamburger kann ich den Leuten in Rheinland-Pfalz ganz klar sagen, dass Grüne in der Regierung reinweg gar nichts zu besseren ökologischen Verhältnissen beitragen, aber regelmäßig den größten Blödsinn ihrer jeweiligen Koalitionspartner mittragen. Wer sowas wählt, dem ist doch längst alles egal.

[1714 (Profil gelöscht)]

Gerade in RLP kommt bei den Grünen die Basisdemokratie VIEL zu kurz. So wollte die Basis (96%) keine Zustimmung zur Verschärfung der Asylgesetze - die Landtagsfraktion hat drauf gepfiffen. Die Grünen sind angetreten, die Moseltalbrücke zu verhindern - und die Landesregierung hat den Bau mit den grünen Stimmen beschlossen. TTIP ist ein Reizthema für jede/n Grüne/n von Flensburg bis Berchtesgaden - Eveline Lemke schwurbelt sich mit zweideutigen Formulierungen aus diesem Thema heraus. Und nun die Option Schwarz/Grün in RLP? Kein Wunder. Hauptsache man fährt weiter mit dem Ministerstander auf der Staatskarosse herum...

[Ulrich Frank]

Da hat man also ein Nationalpärkchen (wie auch in Baden-Württemberg) - welch letztere Parks, laut Aussagen von Tierschützern nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein sind und wohl auch klimatologisch nicht viel ausrichten Da hat Grünes man erneuerbaren superteuren Strom (den 250.000 Haushalte im Land schon gar nicht mehr bezahlen können und deshalb im Dunkeln sitzen), und wie weit es mit der Transparenz dann praktisch her ist, das wird sich zeigen. Aber HAUPTSACHE bei den wohlsituierten Grünen ist: man/frau ist mit an der Regierung. In Baden-Württemberg braucht es schon gar keinen schwarzen Bestandteil der Regierung mehr: da sind die Grünen schwärzer als die SPD. Aber Hauptsache auf den Putz hauen - das ist schon zum Lachen mit den Grünen.