Blogger aus Saudi-Arabien: Sacharow-Preis für Raif Badawi

Raif Badawi bekommt den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Der Blogger müsse „unverzüglich“ freikommen, forderte dessen Präsident Martin Schulz.

Protest vor der saudischen Botschaft in Wien: Badawis Frau Ensaf Haidar (vorne) musste Saudi-Arabien verlassen. Foto: dpa

STRAßBURG afp | Für seinen Einsatz für Meinungsfreiheit und Toleranz ist der inhaftierte saudi-arabische Blogger Raif Badawi am Donnerstag mit dem diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden.

Damit werde ein „außergewöhnlich mutiger und vorbildlicher Mann“ gewürdigt, betonte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Straßburg. Zugleich forderte er den saudi-arabischen König auf, den wegen regierungskritischer Äußerungen auf seinem Blog zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilten 31-Jährigen „unverzüglich, noch heute“ freizulassen.

Badawi müsse die Gelegenheit erhalten, seine in Kanada lebende Familie wiederzusehen und zu der im Dezember in Straßburg geplanten Preisverleihung zu kommen, sagte Schulz unter tobendem Applaus der Abgeordneten. Die Beziehungen der EU zu ihren Partnern hingen auch von der Einhaltung der Menschenrechte ab. In Saudi-Arabien würden diese Rechte „mit Füßen getreten“.

Gegen den Blogger sei eine der „grausamsten Strafen“ verhängt worden, die einer „permanenten Folter“ gleichkomme, sagte Schulz weiter. Für viele sei er „ein Held geworden“, weil er sich in der digitalen Welt für die Grundrechte einsetze.

Russischer Oppositioneller ging leer aus

Für den diesjährigen Sacharow-Preis waren außerdem der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow sowie die demokratische Opposition in Venezuela, vertreten durch die Gruppe „Mesa de la Unidad Democrática“ nominiert worden. Vertreter der Menschenrechtsgruppe und eine Tochter Nemzows werden nach Angaben einer Parlamentssprecherin ebenfalls zu der Preisverleihung eingeladen. Diese ist am 16. Dezember in Straßburg geplant.

Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis wird vom Europaparlament seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Im vergangenen Jahr hatte der Gynäkologe Denis Mukwege aus dem Kongo den Preis bekommen. Er betreut seit Jahren ärztlich Frauen, die während des Bürgerkriegs in dem afrikanischen Land Opfer von Gruppenvergewaltigungen wurden.

Comments

[Peter A. Weber]

Die Heuchlei der EU ist nicht zu überbieten. Wer ein solches Regime wie Saudi-Arabien unterstützt, der sollte sich nicht an die Spitze von Menschenrechtlern stellen.

Deutschland ist ein treuer Freund dieses diktatorischen Unrechtssystems. Wir liefern Waffen, bilden militärisch bzw. polizeilich vor Ort die brutale Polizei aus. Politisch halten wir die Treue an der Seite unseres transatlantischen Freundes, der USA, die sich diese menschen- und frauenverachtende Diktatur als strategisches Mittel für Machtpräsenz und als militärischen Stützpunkt hält.

Deutschland hofiert diese Potentaten in Saudi-Arabien, wo es nur geht. Niemand unserer Regierung wagt, diese anzugreifen wegen der Unterstützung der IS oder anderer islamischen Terroristen. Die sog. Glaubenspolizei füht in SA ein brutales Regiment gegen Andersgläubige und Abweichler. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, es herrscht Faust-, Folter- und Steinigungsrecht. Wie bei uns im Mittelalter.

Glaubt einer der naiven und inkosequenten Kritikern ernsthaft, das selbstherrliche Regime in Riad würde von der Verleihung des Sacharow-Preises an Raif Badawi beeindruckt sein? Denen kann man nur mit harten Tatsachen und unfreundlichen Drohungen imponieren.

[Mind]

Herr Schulz hätte im gleichen Atemzug Deutschland auffordern müssen, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Er verlangt Menschenrechte durch die Saudis, spricht sich aber nicht gegen Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien aus