Scharfe Kritik an der Türkei

Türkei EU hält Bericht vor Wahl zurück

BERLIN afp | Die EU-Kommission hält einem Zeitungsbericht zufolge einen kritischen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurück. Die Veröffentlichung des Berichts, in dem der Regierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden, sei vergangene Woche erneut verschoben worden, berichtete die Welt am Sonntag. Damit dürfte der Bericht erst nach der türkischen Parlamentswahl am kommenden Wochenende veröffentlicht werden.

In dem Bericht wird scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei geübt. So werde moniert, dass es „bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ gebe. Aktivisten und Journalisten würden „eingeschüchtert“ und durch „übermäßigen Einsatz von Gewalt“ in ihren Rechten behindert. Auch die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen würden nicht ausreichend geschützt. Zudem fordere der Bericht eine Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden und ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen Terroristen.