Länder werden zur Bad Bank: Teure Lösung

Faule Kredite der HSH Nordbank übernehmen die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Dann soll die Staatsbank privatisiert werden.

Früher hat die HSH Nordbank als weltweit größter Geldgeber der Branche die meisten Containerschiffe finanziert Foto: reuters

HAMBURG taz | Für Deutschlands skandalträchtigste Bank zeichnet sich eine Lösung ab. Die HSH Nordbank lobt den Kompromiss als „positiv“, so Chef Constantin von Oesterreich. Für den Steuerzahler ist sie aber ein Risiko. Den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg dürfte die am Montag mit der Europäischen Kommission in Brüssel beschlossene Vereinbarung Milliarden Euro kosten.

Die beiden Bundesländer – denen die Bank zu über 85 Prozent gehört – haben sich mit der EU-Kommission auf den Umbau der seit der internationalen Finanzkrise ums Überleben kämpfenden Bank geeinigt. Demnach sollen die Länder die HSH zunächst von faulen Krediten in einer Größenordnung von 6,2 Milliarden Euro entlasten.

Es dürfte ein einmaliger Fall in der deutschen Wirtschaftsgeschichte sein, dass Bundesländer als Bad Bank milliardenschwere faule Kredite übernehmen. In einem zweiten Schritt soll die so teilsanierte Nordbank bis 2018 privatisiert werden. Im Gegenzug akzeptiert die EU-Kommission die bereits 2013 von Hamburg und Kiel aufgestockte Garantie der Länder über 10 Milliarden Euro.

Unklar ist, wie viel Geld die Länder die Sache kosten wird. Wie hoch die Verluste ausfallen werden, entscheidet sich erst 2018, wenn die Bank verkauft wird. Möglicherweise an eine andere öffentliche Landesbank.

Mit hoch riskanten Finanzierungen von Containerfrachtern hatten sich frühere Vorstände der HSH verzockt. Durch den Ausbruch der Schiffsfahrtskrise 2008 sind viele dieser Kredite heute wenig wert. Dabei wollte man am Gerhart-Hauptmann-Platz einst hoch hinaus. Der US-amerikanische Finanzinvestor J. C. Flowers wurde 2006 als Anteilseigner an Bord geholt. Ein Börsengang war geplant. Später musste sich zum ersten Mal in Deutschland ein kompletter ehemaliger Bankvorstand wegen seiner Geschäfte vor Gericht verantworten. Viele Schuldfragen blieben jedoch unbeantwortet.

24 Monate für die Privatisierung

Vor allem der nach Ausbruch der Krise zum Vorstandsvorsitzenden berufene Dirk Jens Nonnenmacher wurde Gegenstand von Negativschlagzeilen: „Dr. No“ soll einen weiteren Katastrophendeal genehmigt haben; informierte die Bankenaufsicht Bafin über ein hoch riskantes Wertpapiergeschäft erst gar nicht und verteilte 21 Millionen Euro als Halteprämie an Manager. Im Sommer einigte sich die HSH mit der Staatsanwaltschaft Köln auf eine Zahlung von mehreren Millionen Euro Bußgeld wegen Steuerhinterziehung.

Noch handelt es sich bei der nun gefundenen Lösung um eine „informelle Verständigung“, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Im Frühjahr 2016 dürfte die EU-Kommission den Deal mit „deutschen Behörden“ verbindlich absegnen. Die Bundesländer haben dann 24 Monate Zeit, die HSH Nordbank zu privatisieren. Mit einer Zustimmung der beiden Landesparlamente für die Abwicklung auf Raten ist zu rechnen.

Comments

[Smaragd]

Warum müssen die Länder eigentlich so hohe Kosten und Risiken tragen, bloß damit die Bank wieder privat werden kann und eventuelle zukünftige Gewinne damit wieder in private Taschen fließen können? Was wäre so schlimm daran, wenn sie verstaatlicht bliebe, bis so viel Gewinn erzielt wurde, dass die faulen Kredite problemlos abgeschrieben werden können?

Die Länder sollen das Geld lieber in Deutschkurse und berufliche Qualifikation für Flüchtlinge investieren als in eine Bad Bank, die doch nur mehr den Reichen nutzt. Der Staat hat vor allem die Aufgabe, auf gleiche Lebenschancen für alle Menschen hinzuarbeiten; vor allem für die, die wenig Geld haben. Die Rettung ins Trudeln geratener Banken gehört da zwar leider dazu, aber nicht ihre möglichst schnelle Reprivatisierung um jeden Preis für den Staat.