Palästinenserpräsident vor der UNO: Abbas kündigt Friedensprozess auf

Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 vereinbarten Nahost-Friedensprozess halten. Netanjahu verurteilt Abbas‘ Äußerungen als „lügnerisch“.

Die Oslo-Verträge galten als Meilenstein im Friedensprozess. Foto: reuters

NEW YORK/JERUSALEM afp/dpa | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei den Vereinten Nationen mit der Aufkündigung der Oslo-Verträge mit Israel gedroht. Die Palästinenser seien „nicht länger an die Abkommen gebunden“, wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas am Mittwoch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. „Wir können nicht länger durch diese Abkommen gebunden sein, und Israel muss seiner Verantwortung als Besatzungsmacht gerecht werden“, sagte er mit Blick auf die Vereinbarungen, die den Palästinensern begrenzte Autonomie einräumen.

Abbas forderte zugleich die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas. „Palästina, der ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient, vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden“, sagte Abbas. Er erinnerte an die „enormen Opfer“ des palästinensischen Volkes und seine „Geduld während all dieser Jahre des Leidens und des Exils“. Abbas appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina anzuerkennen.

Nach der Rede sollte bei einer Zeremonie erstmals die palästinensische Fahne neben den Flaggen der 193 UN-Mitgliedsstaaten gehisst werden. Die UN-Vollversammlung hatte am 10. September mit 119 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen dafür votiert, die Flaggen der palästinensischen Gebiete und des Vatikans, die beide Beobachterstatus haben, künftig neben den Flaggen der Mitgliedsstaaten zu akzeptieren.

Die Palästinenser streben seit langem die Aufnahme als vollwertiges UN-Mitglied an. Im Jahr 2011 war ihnen die Aufnahme in die UN-Kulturorganisation Unesco und im November 2012 ihre Aufwertung zum UN-Beobachterstaat ohne Stimmrecht gelungen. Im April traten sie zudem dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei, was es ihnen ermöglicht, israelische Soldaten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ihrem Gebiet verfolgen zu lassen.

Israel hat die Rede des Palästinenserpräsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als „lügnerisch“ verurteilt. Abbas‘ Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Netanjahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. „Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will“, hieß es.

Comments

[christine rölke-sommer]

es kann ja eine jeder selbst nachlesen, was Abbas gesagt hat http://gadebate.un.org/sites/default/files/gastatements/70/70_PS_en.pdf

oder nachhören http://gadebate.un.org/70/palestine-state

im grunde war seit 1995, als Jigal Amir Rabin erschoß, klar, dass Israel eine 2-staatlösung oder gar frieden garnicht will.

was ja auch kein wunder ist bei einer national-religiösen bewegung, die staatsform angenommen hat.

und nun dürfen wir alle gespannt sein, welchen comic Netanyahu heute der generalversammlung präsentieren wird.

[1393 (Profil gelöscht)]

Was Abbas sagt und vor allem zugesteht, ist ja dokumenbtiert

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brisante-geheimdokumente-palaestinenser-wollten-israels-siedlungen-akzeptieren-a-741147.html

und wer der Lügner ist, ist ja auch kein Geheimnis:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israelische-siedlungen-baustopp-loeste-bauboom-aus-a-715244.html

Warum die Taz solche Propagandameldungen zugunsten gewaltbasierter Israelischer Raub-& Menschenrechtsverbrechen unerwähnt lässt, wie der Rest der Deutschen Presse auch, und den Mythos vom Israelischen Friedenswillen verbreitet, OBWOHL die einzige Konstante im Israelischen Verhalten der Jahrzehntelange Raub an Land und Rohstoffen Palästinas ist, ist die offene Frage. Auch warum Kommentare oft nicht veröffentlicht werden, die diese Informationen ausführlich darstellen und mit Quellen belegen.

[Nicky Arnstein]

"was ja auch kein wunder ist bei einer national-religiösen bewegung, die staatsform angenommen hat."

Also ist national-religiös für Sie ein Synonym für "nicht friedliebend?" Gilt das nur für Juden oder auch Moslems und Christen? Angesichts sovieler islamischer Staaten, die die Religion zur Staatsräson erhoben haben, müsste man sich nämlich dann ernste Sorgen machen....

[christine rölke-sommer]

@Nicky Arnstein das muß mann sich für Myanmar wie Ungarn (um nur zwei beispiele zu nennen) auch.