Palästinenserpräsident vor der UNO

Abbas kündigt Friedensprozess auf

Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 vereinbarten Nahost-Friedensprozess halten. Netanjahu verurteilt Abbas‘ Äußerungen als „lügnerisch“.

Abbas spricht vor der UN-Vollversammlung in New York

Die Oslo-Verträge galten als Meilenstein im Friedensprozess. Foto: reuters

NEW YORK/JERUSALEM afp/dpa | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei den Vereinten Nationen mit der Aufkündigung der Oslo-Verträge mit Israel gedroht. Die Palästinenser seien „nicht länger an die Abkommen gebunden“, wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas am Mittwoch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. „Wir können nicht länger durch diese Abkommen gebunden sein, und Israel muss seiner Verantwortung als Besatzungsmacht gerecht werden“, sagte er mit Blick auf die Vereinbarungen, die den Palästinensern begrenzte Autonomie einräumen.

Abbas forderte zugleich die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas. „Palästina, der ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient, vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden“, sagte Abbas. Er erinnerte an die „enormen Opfer“ des palästinensischen Volkes und seine „Geduld während all dieser Jahre des Leidens und des Exils“. Abbas appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina anzuerkennen.

Nach der Rede sollte bei einer Zeremonie erstmals die palästinensische Fahne neben den Flaggen der 193 UN-Mitgliedsstaaten gehisst werden. Die UN-Vollversammlung hatte am 10. September mit 119 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen dafür votiert, die Flaggen der palästinensischen Gebiete und des Vatikans, die beide Beobachterstatus haben, künftig neben den Flaggen der Mitgliedsstaaten zu akzeptieren.

Die Palästinenser streben seit langem die Aufnahme als vollwertiges UN-Mitglied an. Im Jahr 2011 war ihnen die Aufnahme in die UN-Kulturorganisation Unesco und im November 2012 ihre Aufwertung zum UN-Beobachterstaat ohne Stimmrecht gelungen. Im April traten sie zudem dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei, was es ihnen ermöglicht, israelische Soldaten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ihrem Gebiet verfolgen zu lassen.

Israel hat die Rede des Palästinenserpräsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als „lügnerisch“ verurteilt. Abbas‘ Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Netanjahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. „Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will“, hieß es.

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