Freihandelsabkommen TPP: Widerstände gegen Pazifik-Deal

Die USA und elf weitere Staaten haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Doch beschlossene Sache ist der Pakt längst nicht.

Der Protest ist noch nicht vergebens. Das Freihandelsabkommen TPP muss erst von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Foto: reuters

BERLIN taz | Es könnte die größte Freihandelszone der Welt werden. Doch auch nach der Einigung der USA und elf weiterer Länder auf das pazifische Freihandelsabkommen TPP ist der Pakt noch längst keine beschlossene Sache. Das Vertragswerk muss von den Parlamenten der beteiligten Staaten noch ratifiziert werden – und dabei dürfte es einigen Widerstand geben. Die Auseinandersetzung darüber beginnt zudem erst, denn bislang wurden die Inhalte geheim gehalten.

Am Montag hatten die USA und elf pazifische Anrainerstaaten in Atlanta nach fünf Jahren die Verhandlungen über TPP abgeschlossen. Die zwölf Partner, darunter Australien, Japan, Malaysia, Peru und Vietnam repräsentieren 40 Prozent der Weltwirtschaft. Mit dem Abkommen sollen die meisten Zölle fallen und der zwischenstaatliche Handel leichter werden.

Aber: In vielen Ländern sind die Widerstände gegen TPP groß, eine Ratifizierung ist keineswegs selbstverständlich. Kritiker fürchten um einheimische Absatzmärkte und Arbeitsplätze. Unklar ist noch, in welchem Umfang TPP vorsieht, als „Handelshemmnis“ definierte Leistungen etwa im Sozial- oder Gesundheitswesen abzuschaffen.

„Das Abkommen ist noch längst nicht in trockenen Tüchern“, sagte der Freihandelsexperte Ernst-Christoph Stolper von der Umweltorganisation BUND der taz. Der Politikwissenschaftler und ehemalige grüne Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium gehört zu den versiertesten Freihandelskritikern Deutschlands. Gerade in den USA sind massive Auseinandersetzungen zu erwarten, wenn die Details des Abkommens bekannt werden, sagte Stolper. „In den USA wird TPP zur Ernüchterung führen, vielen wird generell die Lust auf solche Abkommen vergehen“, sagte er. Das könnte auch Konsequenzen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU haben, gegen das in Europa eine breite Protestbewegung entstanden ist.

Deutsche Wirtschaftsrepräsen­tanten sehen TPP als Bedrohung

Zweifel in Japan und den USA

In den USA erinnert TPP viele an das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, durch das viele Arbeitsplätze verloren gingen. Das sei auch jetzt zu befürchten, sagte der linksgerichtete Senator Bernie Sanders, der sich als Präsidentschaftskandidat für die Demokraten bewirbt. „Wieder einmal haben die Wall Street und die großen Unternehmen gewonnen“, kritisierte er TPP.

Auch in Japan gibt es erhebliche Widerstände. Die drittgrößte Volkswirtschaft schottet bislang ihren Agrarmarkt völlig ab. Reiseinfuhren aus den USA und Australien sollen vorerst gedeckelt bleiben, um aufgebrachte Bauern zu beruhigen. „Das TPP wird unser Leben reicher machen“, entgegnete der japanische Regierungschef Shinzo Abe Kritikern in einer Fernsehansprache. Er lockte damit, dass sich China eines Tages dem Abkommen anschließen wird. „Wenn China in Zukunft an diesem System teilnimmt, wird das sowohl zu Japans Sicherheit als auch zur Stabilität der Asien-Pazifik-Region beitragen“, sagte er.

Doch gerade das wird nicht passieren, ist Freihandelsexperte Stolper überzeugt. „TPP ist eine Blockbildung gegen China“, sagte er. China werde darauf reagieren, indem es eigene Strukturen etwa mit den anderen Brics-Staaten aufbaut – Brasilien, Russland, Indien und Südafrika. „Die wirtschaftliche Bedeutung von TPP wird überschätzt“, sagte er. Denn relativ starke Länder wie Südkorea, Indonesien oder Thailand sind nicht beteiligt. Allerdings hat Südkorea angekündigt, den Beitritt zu prüfen.

Deutsche Wirtschaftsrepräsentanten sehen TPP als Bedrohung. Sie mahnen eine rasche Einigung bei den TTIP-Verhandlungen an, um dem Wirtschaftsblock etwas entgegenzusetzen. „Mit dem TPP-Abschluss steigt die Gefahr, künftig weltwirtschaftlich marginalisiert zu werden“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Davor warnt auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo: „Wir können es uns nicht erlauben, nur am Rand zu stehen und zuzuschauen, während andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben.“

Comments

[Smaragd]

„Wir können es uns nicht erlauben, nur am Rand zu stehen und zuzuschauen, während andere die Regeln für die Weltwirtschaft von morgen schreiben.“

Wie bitte? Genau dazu zwingen sie uns doch, indem sie im Geheimen verhandeln! Wir wollen Transparenz, um selber bei der Frage mitreden zu können, nach welchen Regeln die Wirtschaft in Zukunft funktionieren wird. Denn wie sie funktioniert, das betrifft jeden Einzelnen von uns. TTIP, CETA und TISA sind keine Geheimdienstabkommen! Es geht hier lediglich um Handelsfragen und Dienstleistungen, nicht um nationale Sicherheit.

Auf nach Berlin am Samstag! Auf dass sie sich mit ihrer Entscheidung, im Geheimen zu verhandeln, gehörig verrechnet haben und deshalb gar kein Abkommen bekommen! Für einen transparenten und fairen Welthandel!