Nach der Parlamentswahl in Griechenland

Erneut ein Bündnis mit den Rechten

Syriza hat eine überraschende Mehrheit erreicht. Alexis Tsipras verspricht „Hartnäckigkeit“ im Kampf gegen die Schuldenkrise.

Alexis Tsipras hält lächelnd seinen Stimmzettel in der Hand, im Hintergrund Wahlkabinen

Alexis Tsipras bein Urnengang. Foto: dpa

ATHEN afp| Nach dem überraschend deutlichen Sieg der linksgerichteten Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich eine rasche Regierungsbildung ab. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte am Sonntagabend in Athen in Übereinstimmung mit der rechtspopulistischen Anel an, beide Parteien wollten ihre Koalition erneuern.

Nach Auszählung fast aller Stimmen landete Syriza deutlich vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) und bestimmt damit weiterhin Griechenlands Kurs in der Schuldenkrise.

Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmzettel kam die Partei des im August zurückgetretenen Regierungschefs Tsipras auf 35,53 Prozent der Stimmen, wie am Montag mitgeteilt wurde. Die konservative Nea Dimokratia wurde demnach zweitstärkste Kraft, reichte mit 28,05 Prozent aber nicht an Syriza heran. Die Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) landete mit 6,96 Prozent und voraussichtlich 18 Abgeordneten erneut auf dem dritten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr bei rund 56 Prozent.

Tsipras dürfte damit am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Der Syriza-Stimmenanteil reicht aber wohl nicht für eine absolute Mehrheit im Parlament – auch wenn die stärkste Partei einen Bonus von 50 Mandaten erhält. Mit voraussichtlich 145 der 300 Sitze im Parlament ist Syriza erneut auf einen Koalitionspartner angewiesen. Er und der bisherige Syriza-Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen (Anel), kündigten bereits eine Neuauflage ihrer Koalition an.

„Klares Mandat“

„Das griechische Volk hat ein klares Mandat erteilt, uns von dem zu befreien, was uns in der Vergangenheit gefangen genommen hat“, sagte Tsipras bei einer Siegesfeier in Athen vor hunderten Anhängern. Er müsse nun mit „viel Arbeit, Hartnäckigkeit und Kampf“ Griechenland aus der Krise führen.

Nach seinem Wahlsieg telefonierte Tsipras mit Frankreichs Staatschef François Hollande, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem österreichischen Kanzler Werner Faymann. Hollande kündigte einen Besuch in Athen an, der „zweifellos in den kommenden Wochen“ stattfinde. Schulz (SPD) und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderten im Kurznachrichtendienst Twitter eine rasche Regierungsbildung in Athen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte Tsipras eindringlich davor, von seinen Reformzusagen abzurücken und Kontrollen zu verweigern. „Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (Montagsausgabe). Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der Mediengruppe, die Regierungsbildung dürfe „nicht zu einem Tempoverlust“ im Reformprozess führen.

Glückwünsche von Podemos

Glückwünsche bekam Tsipras unter anderem vom Generalsekretär der linksgerichteten spanischen Partei Podemos, Pablo Iglesias. Auch in Portugal und Irland, wo wie in Spanien in den kommenden Monaten gewählt wird, wurde die Wahl in Griechenland mit großem Interesse verfolgt. Diese drei Länder sahen sich in den vergangenen Jahren ebenfalls zu harten Reformen zur Sanierung ihres Staatshaushalts gezwungen.

In Umfragen war bis zuletzt ein knappes Rennen zwischen Syriza und der ND von Evangelos Meimarakis vorausgesagt worden. Tsipras hatte im August mit seinem Rücktritt den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen freigemacht, nachdem ihm im Streit um die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ein Teil seiner Partei die Gefolgschaft verweigert hatte. Der linke Flügel, der sich zur Partei Volkseinheit abspaltete, warf Tsipras vor, sich den Kreditgebern gebeugt zu haben. Die Volkseinheit scheiterte am Sonntag allerdings an der Dreiprozenthürde.

Syriza war im Januar mit dem Versprechen stärkste Kraft geworden, die schmerzhafte Sparpolitik zu beenden. Im Juli schloss Tsipras dann aber trotz eines Nein-Votums der Bevölkerung ein Abkommen mit den Geldgebern, um neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro zu erhalten.

Das neue Parlament soll am 1. Oktober zusammentreten. Es wird sich mit weiteren Spar- und Reformmaßnahmen sowie mit der Aufhebung der seit Juni bestehenden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland beschäftigen müssen.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune