Kommentar Flüchtlingspolitik am Balkan

Ein Chaos sondergleichen

Die EU hat kaum mehr die Kraft, den Laden zusammenzuhalten. Nationale Interessen stehen einer gemeinsamen Lösung im Weg.

Victor Orban guckt kritisch

Orbán hat die Region mit seiner Politik der „Unbarmherzigkeit“ in eine tiefe Krise gestürzt. Foto: reuters

Hat Brüssel noch die Kraft, die EU zusammenzuhalten? Serbien und Bosnien werden in ein paar Jahren in die EU kommen, sagte vor wenigen Wochen der kroatische Menschenrechtler und Politikwissenschaftler Zarko Puhovski, „wenn es dann noch eine EU gibt“. Damals konnte Puhovski noch nicht wissen, wie die Flüchtlinge auf den Zusammenhalt der Mitgliedsländer an der Südostflanke Europas wirken werden. Die Befürchtung jedoch, das Europa der EU habe seit der Griechenlandkrise kaum mehr die Kraft, den Laden zusammenzuhalten, hat sich schneller bewahrheitet, als dies der bekannte Intellektuelle glauben wollte.

Das Schauspiel, das sich bietet, übersteigt ja auch jegliche Vorstellungskraft. Da schließen die Ungarn die Grenzen zu dem Nichtmitgliedsland Serbien, dann gegenüber dem EU-Mitglied Kroatien. Die Kroaten schicken die in ihr Land fliehenden Menschen einfach an die kroatisch-ungarische Grenze, ohne sich mit den Ungarn abzustimmen. Die Slowenen beharren plötzlich darauf, die Schengengrenze gegenüber Kroatien verteidigen zu müssen. Ein Chaos sondergleichen.

Hier zeigt sich nicht nur Überforderung der Behörden. Die drei Regierungen waren und sind nicht in der Lage, sich zu koordinieren, obwohl sie ja nur Transitländer für die Flüchtlinge sind. Mehr noch: Die wie auch immer definierten „nationalen Interessen“ überlagern das gemeinsame Interesse an einer Lösung. Doch das ist nicht neu. In den letzten Jahren waren diese Regierungen nur daran interessiert, jeweils für sich getrennt Subventionen und Hilfsprogramme der EU zu ergattern und nicht die gemeinsame Entwicklung der Region anzupacken.

Mit dem Mauerbau an Ungarns Grenzen rächt sich zudem, dass die EU Viktor Orbán über Jahre so einfach gewähren ließ. Es gab zwar ein paar Ermahnungen wegen des restriktiven Pressegesetzes und halblaute Rügen wegen der Behandlung der Roma im Land, doch geahndet wurde keine der antidemokratischen Maßnahmen. Der Verteidiger des „christlichen Abendlandes“ Orbán hat die Region mit seiner Politik der „Unbarmherzigkeit“ in eine tiefe Krise gestürzt. Und die EU dazu. Man kann nur hoffen, dass Puhovski Unrecht hat und Brüssel doch noch in der Lage ist, auf Zerreißproben wie in Südosteuropa adäquat zu reagieren.

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