Kommentar Verbot des Pilotenstreiks

Streik muss wehtun

Ein Gericht hat den Ausstand bei der Lufthansa verboten. Wenn Gewerkschaften nicht gegen Kürzungen streiken dürfen, wogegen dann?

Lufthansa-Schriftzug mit Schrammen

Angekratzt. Lufthansa. Foto: dpa

Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Schaden anrichtet, bringt nichts. Das mussten gerade die ErzieherInnen erfahren, deren Arbeitgeber viel Geld sparten, als die Kitas wochenlang geschlossen blieben, die Eltern aber weiter Gebühren zahlten. Die PilotInnen sind in einer weitaus komfortableren Lage: Ihr Streik bei der Lufthansa tut dem Arbeitgeber richtig weh.

Deshalb versucht der auch mit allen Mitteln, einen Abbruch zu erreichen. Zumindest juristisch mit Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat den Ausstand bei der Lufthansa am Mittwoch verboten. Die Begründung: Die Piloten kämpften gegen den Umbau der Lufthansa und die damit verbundenen massiven Einschnitte – also gegen eine unternehmerische Entscheidung.

Die Lufthansa plant erhebliche Kürzungen und die Verlagerung von Jobs in tariffreie Zonen. Wenn Gewerkschaften dagegen nicht mehr streiken dürfen, wogegen denn dann? Das Verbot ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Streik. Dass es juristisch umstritten ist, zeigt die andere Entscheidung der Vorinstanz. Arbeitskämpfe müssen politisch ausgefochten, Ergebnisse in Verhandlungskommissionen und nicht im Gerichtssaal erzielt werden. Unternehmen, die wie die Lufthansa vor Gericht ziehen, unterminieren das gesamte Tarifvertragssystem.

Vielleicht hat das Urteil aber eine gute Folge: Es könnte die Arbeitskampfarroganz der PilotInnen dämpfen. Sie sind die absoluten Spitzenverdiener am Flughafen, ihre Streikkraft ist enorm. Sie nutzen sie aber nur für sich, statt den Schulterschluss mit anderen Beschäftigten wie Stewardessen, Stewards oder dem Bodenpersonal zu suchen. Diese leiden ebenso unter den angekündigten Kostensenkungen. Das Verbot zeigt, dass auch der größten Kampfkraft schnell Grenzen gesetzt werden können. Eine kluge Antwort der PilotInnen darauf wäre, dass sie das Bündnis mit ihren KollegInnen aus anderen Berufen suchen.

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