Ungarischer Premier zur Flüchtlingskrise

Gezielte Provokation

Viktor Orbán nennt die Flüchtlinge ein „deutsches Problem“ und erntet Empörung. In Brüssel kommt er mit seiner Verweigerungshaltung nicht weit.

Der ungarische Regierungschef während einer Pressekonferenz in Brüssel

Höre ich da Widerspruch? Viktor Orbán ist in Brüssel recht allein am rechten Rand.. Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Es ist bekannt, dass Viktor Orbán gerne provoziert. Doch dass der ungarische Premier derartig vom Leder zieht, das hatte am Donnerstag in Brüssel niemand erwartet. Orbán war in die EU-Kapitale geeilt, um seinen Zickzackkurs in der Flüchtlingspolitik zu erklären. Doch statt sich zu rechtfertigen, startete er eine scharfe Attacke.

„Das Problem ist kein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem, niemand will in Ungarn bleiben. Alle wollen nach Deutschland“, sagte er.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Während Orbán noch auf sein Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wartete, der ihm am Abend in Brüssel die Leviten lesen wollte, kam schon Protest aus Berlin. „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Auslassungen des ungarischen Regierungschefs. „Wenn Herr Orbán sagt, Flüchtlinge seien ein deutsches Problem, weil die Flüchtlinge in Deutschland anständig behandelt werden, dann ist das eine zynische Betrachtungsweise“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Auch Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder wies die Aussagen Orbáns scharf zurück. Ungarn müsse sich an das Dubliner Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen halten, sagte er. Danach müssen Flüchtlinge zunächst in dem Land der EU aufgenommen werden, in dem sie ankommen. An diese Regel will sich Orbán offenbar nicht mehr halten – ebenso wenig wie Griechenland, Italien oder Österreich, die ebenfalls Flüchtlinge nach Deutschland durchreichten. Die Begründung des ungarischen Regierungschefs ist allerdings besonders dreist.

Angela Merkel

„Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger“

Die Magnetwirkung aus Berlin

An der aktuellen Zuspitzung soll nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel schuld sein – mit ihrer umstrittenen Bemerkung, dass syrische Flüchtlinge nicht mehr zurück in andere EU-Länder geschickt werden. Was in Berlin als humanitäre Geste verstanden wird, wirke nun wie ein Magnet, deutete Orbán in Brüssel an. Statt die Menschen aufzunehmen, müsse man alle „Pull-Faktoren“ – also Anreize zur Flucht nach Europa – ausschalten, heißt es in seinem Umfeld.

Wie ernst es Orbán meint, zeigen seine jüngsten Pläne: Nach dem Bau eines Grenzzauns zu Serbien will er nun auch noch eine „Transitzone“ hinter der Grenze einrichten und die Gesetze verschärfen. Gleichzeitig stemmt sich Orbán gegen die Einrichtung eines „Hotspots“ zur Registrierung von Asylbewerbern, die die EU-Kommission in Ungarn plant.

In Brüssel kommt Orbán mit seiner Verweigerungshaltung allerdings nicht weit. Während die EU-Kommission beim Bau des Grenzzauns noch beide Augen zudrückte, will sie Orbán nun zur Einhaltung des EU-Rechts ermahnen. Erst danach könne Ungarn mit neuen Finanzhilfen rechnen, heißt es in Brüssel. Geplant ist eine „Nothilfe“ von acht Millionen Euro.

Auch verbal muss Orbán abrüsten, fordert der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul: „Es muss endlich Schluss sein mit ungerechtfertigten Schuldzuweisungen, die das Klima vergiften und die so bitter notwendige Solidarität aller EU-Staaten aufs Spiel setzen.“ Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei sehr wohl eine Aufgabe für die gesamte EU und nicht nur ein „deutsches Problem“.

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