Nachrichten

Innenminister fehlte
: Anhörung zu Garzweiler vertagt

BERLIN | Die geplante Aussprache im nordrhein-westfälischen Innenausschuss über den umstrittenen Polizeieinsatz bei der Blockade des Braunkohletagebaus Garzweiler ist am Donnerstag auf Antrag der Piraten vertagt worden. Grund war, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Sitzung verlassen hatte, bevor der Tagesordnungspunkt erreicht worden war, teilte die Fraktion mit. Den Antrag, dass ein Regierungsmitglied anwesend sein müsse, hatten SPD und Grüne zuvor mit ihrer Mehrheit abgelehnt. (taz)