Kritik an Garzweiler-Einsatz

Am Innenminister perlt alles ab

Der Polizeieinsatz im Tagebau Garzweiler war „verhältnismäßig“, meint NRW-Innenminister Jäger. Die Protest-Organisatoren widersprechen.

Polizisten führen Demonstranten ab

Bekommen Rückendeckung aus dem Innenministerium: Polizisten bei ihrem Einsatz gegen Demonstranten in Garzweiler. Foto: dpa

BERLIN taz | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sämtliche Kritik am Polizeieinsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler am vorletzten Wochenende zurückgewiesen. „Auf Basis der mir zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen betrachte ich die getroffenen Maßnahmen als verhältnismäßig“, schreibt Jäger in einer Stellungnahme für den Landtag. Der vorgebrachten Kritik werde dennoch „konsequent nachgegangen“.

Am 15. August waren etwa 1.200 UmweltaktivistInnen in einer angekündigten Aktion in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen die Klima- und Landschaftszerstörung durch Braunkohle zu protestieren. Die Polizei nahm mehr als 800 Personen vorübergehend fest und erstattete 799 Strafanzeigen, davon 750 wegen Hausfriedensbruch.

Danach gab es Vorwürfe, die Polizei sei unverhältnismäßig hart gegen die AktivistInnen vorgegangen, habe eng mit RWE zusammengearbeitet und Journalisten behindert.

Das weist Jäger zurück. Während Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen bisher keine Hinweise auf Gewalt durch die UmweltaktivistInnen geben, spricht der Innenminister davon, dass sie „gemeinsam und zum Teil gewaltsam gegen die eingesetzten Polizeibeamten“ vorgegangen seien.

Dass die „Gewalt“ nicht besonders ausgeprägt sein konnte, zeigt sich an anderer Stelle im Bericht: Demnach wurden beim Einsatz nur 16 PolizistInnen „leicht verletzt“, und darunter waren bereits diejenigen, die Pfefferspray ihrer KollegInnen abbekommen hatten. Eine Behinderung der Presse durch die Polizei – die auch der Autor dieses Textes unmittelbar erlebt hat – bestreitet der Minister ebenfalls rundheraus.

Die Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, die den Bericht angefordert hatte, sieht noch viele Frage offen. „Es ist typisch, dass das Ministerium meint, alles richtig gemacht zu haben“, sagte Innenexperte Frank Herrmann der taz. „Mein Eindruck aus der Dokumentation ist, dass die Besetzung friedlich abgelaufen ist.“

Auch das Bündnis „Ende Gelände“, das zu der Besetzung aufgerufen hatte, wies die Darstellung des Ministeriums zurück. Die Polizei habe die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, sondern sei „von Anfang an mit voller Härte“ vorgegangen, sagte Sprecherin Mona Bricke.

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