Paypals neue Geschäftsbedingungen

Datensammler mit Zahlungsfunktion

Der Online-Zahlungsdienst Paypal ändert seine AGBs und sichert sich noch mehr Rechte im Umgang mit Daten. Widerspruch zwecklos.

Eine Hand hält ein Handy, auf dem eine Paypal-App zu sehen ist

Jetzt klicken und nicht nur die Buchungen sind bezahlt – Paypal hat auch jede Menge neuer Daten, die sich weitergeben oder -verkaufen lassen. Foto: ap

BERLIN taz | Für Nutzer des Zahlungsdienstleisters Paypal gibt es in den nächsten Tagen viel zu lesen: 57 Seiten neue Nutzungsbedingungen, dazu 29 Seiten Datenschutzgrundsätze plus 51 Seiten Übersicht zu Unternehmen, Banken und Auskunfteien, an die Nutzerdaten weitergegeben werden dürfen. Denn Paypal ändert zum 1. Juli seine Geschäftsbedingungen – und wer den Dienst weiterhin nutzt, akzeptiert damit die neuen Regeln.

Dass Unternehmen von Zeit zu Zeit ihre Geschäftsbedingungen überarbeiten, ist üblich. Bei Papypal kommt eine Sondersituation dazu: Die Ebay-Tochter spaltet sich auf Investorendruck vom Mutterkonzern ab. Paypal verzeichnete zuletzt deutlich steigende Umsätze, während das Geschäft von Ebay schrumpfte. Mit einer Abspaltung soll der Zahlungsdienstleister auch für Ebay-Konkurrenten attraktiver werden.

Für Kunden heißt das jedoch: Paypal möchte sich mehr Rechte einräumen lassen als bislang. Änderungen gibt es vor allem in den Datenschutzgrundsätzen – hier ist die Mehrheit der Absätze überarbeitet worden.

Die Liste mit Dritten, an die Paypal sich das Recht einräumt, Nutzerdaten weiterzugeben, wurde darüber hinaus komplett ausgelagert. Dort sind allein mehr als 80 Unternehmen aufgelistet, an die der Zahlungsdienstleister persönliche Informationen zu Marketingzwecken weitergibt. Das beinhaltet sowohl Mail-, App- und Banner-Werbung als auch Sendungen per Post. Zu den weitergegebenen Daten gehören je nach Unternehmen nicht nur Name, (E-Mail-)Adresse, Geburtsdatum und Telefonnummer, sondern auch Details von Transaktionen, die Identifikationsnummern von mobilen Geräten und Standortdaten.

Der IT-Rechtler Christian Solmecke sieht hier einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da Nutzer einer solchen Weitergabe explizit zustimmen müssten. Zudem werde der Grundsatz der Datensparsamkeit verletzt.

Banken planen Konkurrenzmodell

Paypal gibt an, nicht mehr Daten als notwendig zu verlangen: „Für Zwecke der Betrugsprävention, Kundenverifikation und Risikomanagement ist die Erhebung von mehr Daten notwendig als für die bloße Abwicklung einer Zahlungstransaktion“, erklärt Sprecherin Sabrina Winter. Zudem sei man für den Kunden transparent, weil man die Liste der Firmen offenlege, an die Daten übermittelt werden können.

Die neuen Bedingungen treten automatisch in Kraft, widersprechen geht nicht. „Nutzer, die mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden sind, haben keine andere Wahl als sich abzumelden“, sagt Solmecke.

Als Alternative für die gängigen Online-Zahlungsmöglichkeiten wie Kreditkarte und Paypal wollen sich deutsche Banken und Sparkassen positionieren: Für Ende des Jahres ist laut Bankenverband ein „einfaches und sicheres Bezahlverfahren“ im Netz geplant.

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