Vor dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau: Furcht vor brennenden Heuballen
Die Politik will Bilder von Protesten beim G-7-Gipfel verhindern. Mehr als 20.000 Polizisten sollen wenige Demonstranten in Schach halten.
Nicht mal Bambi darf durch: Um den Tagungsort wurde ein 16 Kilometer langer Zaun gezogen. Bild: reuters
GARMISCH-PARTENKIRCHEN taz | Es ist ein Tag Mitte Mai, und für Sigrid Meierhofer gehört der Blick auf diese ruhige Kulisse zu den genussvollen Momenten ihres Alltags. Wenn die SPD-Bürgermeisterin des Örtchens aus ihrer Amtsstube in der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen hinauf in die Berge schaut, kann sie noch Schnee sehen. Heute Morgen war sie gerade erst wieder oben in Kaltenbrunn, es schneite. Wenn es doch unten im Tal nur genauso ruhig zuginge. Allerdings: Es gibt Ärger mit der Wiese. Kruzifix.
Gleich drüben hinter der Partnach, wo das kalte Gebirgsquellwasser aus dem Zugspitzmassiv in die Loisach mündet, hat sich nun doch noch ein Wiesenbesitzer gefunden, der den Ortsfrieden bedroht. Dieser Mann hat nichts dagegen, dass auf seiner Wiese einige hundert, vielleicht eintausend Demonstranten zelten, die gegen den G-7-Gipfel im 17 Kilometer entfernten Bergörtchen Elmau demonstrieren wollen. Und jetzt ist nicht nur Garmisch in Aufruhr. Auch Bayern ist es. Und die Bundesregierung.
Seit bei den Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt die Situation für kurze Zeit außer Kontrolle geriet und Polizeiautos in Flammen aufgingen, ist die Bundesregierung alarmiert: Straßenschlachten zwischen Kuhställen, Schindelhütten und Heuschobern? Was, wenn statt der protokollarisch vorbereiteten Bilder aus dem idyllischen Alpenschloss Elmau vor allem solche von brennenden Barrikaden um die Welt gehen?
In Hintergrundkreisen warnen Sicherheitsbehörden vor gewaltbereiten Demonstranten aus ganz Europa. Das Szenario, das die Behörden entwerfen: Wenn am 7. und 8. Juni für 48 Stunden Angela Merkel, Barack Obama und die anderen Staatschefs zusammenkommen, droht den umliegenden Gemeinden ein Bürgerkrieg.
Anwohner werden aufgefordert, alle Blumentöpfe, mit denen man werfen könnte, von den Fensterbänken zu entfernen. Es gehe, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darum, „Leib und Leben der Gipfelteilnehmer“ zu schützen. Die Begleiterscheinungen: verschweißte Gullydeckel, mehr als 20.000 Polizisten im Einsatz.
Kaum linke Strukturen
Allein, es gibt einen Schönheitsfehler bei dieser Darstellung. Dass es wirklich zu massiver Gewalt kommen könnte – darauf deutet in der linken Szene bislang nicht besonders viel hin. Es mangelt an rabiaten Internetaufrufen, wie es sie etwa vor den Protesten in Frankfurt gab. Auch hatten die Blockupy-Aktivisten viele Sympathien in der Stadtgesellschaft, Gewerkschaften unterstützten die Proteste. Die kurze und entschiedene Zerstörungswelle militanter Autonomer gehörte zu den Begleiterscheinungen der Massenmobilisierung.
In Elmau ist das anders. In Garmisch-Partenkirchen, dem nächstgrößeren Ort, gibt es keinerlei linke Strukturen, genau genommen überhaupt nur eine Handvoll Personen, die sich gegen den G-7-Gipfel positioniert. Einer von ihnen ist der frühere Förster Axel Doering. Aber auch er befürchtet, dass die Demonstranten die für die Kühe wichtigen Weidewiesen niedertrampeln und die Rehe aufscheuchen.
Dennoch warnen Sicherheitsbehörden vor gewaltbereiten Aktivisten aus Italien. Ab diesem Dienstag soll es an deutschen Grenzen wieder Kontrollen geben – und während Verfassungsschutzbeamte in München Aktivisten zur Rede stellen, schwören rund um Elmau Polizisten bei Hausbesuchen die bayerische Bevölkerung darauf ein, gut aufzupassen, dass sich in ihren Vorgärten niemand niederlässt, der dort nichts zu suchen hat.
Die Marktgemeinde setzt derweil alles daran, das Protestcamp zu verhindern. 15 Behörden sind aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben. Die Feuerwehr, das Wasserwirtschaftsamt, das Amt für Landwirtschaft. Daher bereitet das Bündnis „Stop G 7“ die Demonstranten darauf vor, dass sie sich spontan Zeltplätze suchen und autark versorgen müssen. Ungeklärt ist auch, ob die für den 6. Juni geplante Demonstration vom Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen bis zum 2.000 Meter entfernten Ortsausgangsschild der Stadt ihren Verlauf nehmen darf. Selbst diese Route war schon ein Witz. Vom Hotel in Elmau liegt ihr Endpunkt 15 Kilometer entfernt.
Zerstrittene Protestszene
Dabei antwortet selbst SPD-Bürgermeisterin Meierhofer auf die Frage, ob ihr konkrete Hinweise vorlägen, dass es zu Gewalt kommen könnte – mit: „Nein.“ Dass sie dennoch von schweren Ausschreitungen ausgehen müsse, sei „in erster Linie ein Erfahrungswert“.
Aber Moment mal: Eine Erfahrung womit eigentlich?
Die Situation in Elmau unterscheidet sich gravierend von den Protesten anlässlich des G-7-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als es in Rostock zu heftigen Straßenschlachten kam. Damals begannen Dutzende Initiativen, Parteiverbände und Gewerkschaftsgruppen ganze zwei Jahre vorher mit den Vorbereitungen auf das Ereignis.
Heute ist die Szenerie der Akteure völlig überschaubar. Teils haben sich die Gruppen zerstritten, weil sie sich nicht einmal einigen konnten, ob und wo sie eine gemeinsame Großdemonstration organisieren. Zum Vergleich: Zum Gipfel bei Rostock fuhren allein aus Berlin 50 Busse, vollbesetzt mit Demonstranten. Für die Elmau-Proteste sind gerade mal drei Busse aus Berlin eingeplant.
Und die Horden aus Italien? Beppe Caccia müsste sie kennen. Der gut vernetzte Aktivist lebt in Italien und hat über Jahre hinweg intensiv die Vorbereitung der Blockupy-Proteste begleitet. Er sagt: „Es gibt in Italien keinerlei Mobilisierung zum G-7-Gipfel in Deutschland. Alle Gerüchte beruhen nur auf Polizeispekulationen.“ Falls überhaupt italienische Gruppen nach Bayern führen, sagt Caccia, „dann ein paar Kleingruppen mit jeweils ein paar Personen.“
Die Behörden gewinnen
Der entscheidende Kampf um den Gipfel hat längst begonnen: der um die Deutungshoheit des Protestgeschehens. Gewonnen haben ihn bislang die Behörden, die mit aller Macht die Stimmung gegen die Demonstrationen anheizen – vielleicht auch, um den unverhältnismäßigen Aufwand zu rechtfertigen, mit dem das ohnehin geografisch kaum zugängliche Berghotel massiv abgeschirmt wird. Um die 200 Millionen Euro könnte das Treffen die Steuerzahler am Ende kosten.
In Bayern hat ein solches Vorgehen durchaus Tradition. Als am 6. Juli 1992 rund 480 Demonstranten mit Trillerpfeifen friedlich gegen das damalige G-7-Treffen in München demonstrierten, hielten 1.000 Polizisten am Kaffeehaus Dallmayr sie zunächst stundenlang ohne Trinkwasser fest und führten anschließend jeden einzelnen in Handschellen ab.
Weil die Zellen überfüllt waren, ketteten die Polizisten die Demonstranten schließlich einfach mit Handschellen aneinander und ließen sie stundenlang auf den Fluren in der Wache stehen. Anlehnen? Verboten. Der „Münchner Kessel“ ging in die Protestgeschichte ein. Als Grund für den massiven Einsatz brachte die Polizei später vor, die Festgenommenen hätten sich durch „lautstarke Störungen mit Trillerpfeifen und Megafonen“ der versuchten Nötigung schuldig gemacht.
Bayerns Innenminister Herrmann macht auch heute unmissverständlich klar, dass die Behörden bei den Protesten die gesetzlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr großzügig auslegen werden. Gerechnet werden muss mit weiträumigen Aufenthaltsverboten und sogenannten Präventivmaßnahmen.
Umherstrolchende Kleingruppen
Dabei darf bezweifelt werden, ob dieses sogenannte Sicherheitskonzept überhaupt in der Lage ist, Sicherheit herzustellen. Denn paradoxerweise ist nun abzusehen, dass exakt das Gegenteil von der beschworenen Ordnung eintreten dürfte. Stattdessen: etliche umherstrolchende Kleingruppen, die irgendwo versuchen, ein Plätzchen zu finden, ob auf den Wiesen entlang der Loisach oder in den Wäldern, wo die natürlichen Wege der Rehe ohnehin unterbrochen sind, weil quer durch die Bergwälder rund um Elmau ein 16 Kilometer langer Maschendrahtzaun gezogen wurde.
Inzwischen äußern bei Bürgerversammlungen selbst die Bauern in Garmisch laut Unmut darüber, dass die Behörden jegliche konstruktive Kooperation mit den Demonstranten so strikt verweigern, und stellen das demokratische Rechtsstaatsverständnis der Verantwortlichen infrage.
Wen sollte es also wundern, wenn in zwei Wochen eine eigentlich beherrschbare Situation außer Kontrolle gerät, die mit wenigen symbolhaften Taten für eine mediales Zerrbild sorgen kann? In der ansonsten märchenhaft anmutenden Berglandschaft mit ihren schneebedeckten Gipfeln, sattgrünen Wiesen und niedlichen Häusern muss ja nur hier ein Heuballen brennen und dort ein Blumentopf umfallen – und schon darf die Welt den Eindruck haben, ganz Bayern stünde unter Attacke. Das organisierte Chaos? Es wirkt wie bestellt.
Damals, nach dem Münchner Kessel 1992, hatte der bayerische Ministerpräsident Max Streibl eine klare Antwort auf die Versuche von Demonstranten, mit Trillerpfeifen die Unterhaltungen Helmut Kohls zu stören: „Wenn einer glaubt“, sagte Streibl, „sich mit Bayern anlegen zu müssen, dann muss er wissen, dass hartes Hinlangen bayerische Art ist.“ Streibl stolperte 1993 über die Amigo-Affäre. Sein Satz hat bis heute Gültigkeit.
Leser*innenkommentare
KarlM
warum drängt sich nur der Eindruck auf, das auch hier "Gewalt bestellt" wird, nur um den Überwachungswahnsinn irgendwie zu rechtfertigen?
Das mit der "bestellten Gewalt" ist doch auch seit den Gründertagen der "RAF" ein alter Hut, warum fallen junge Leute immer wieder darauf herein?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Darum geht´s doch gar nicht. Sofern keine Agent Provocateurs am Werke sind, äußern sich in Krawallen soziale Spannungen, die normalerweise ignoriert werden. Es läge an der Politik, Bedingungen zu schaffen, die solche Spannungen abbauen. Es wird aber wissentlich das Gegenteil gemacht, daher die zunehmende Aufrüstung der Staatsgewalt und immer stärkere Abschottung der Reichen & Mächtigen. Wenn der König sich nur noch von 20.000 Schergen geschützt aus dem Palast begeben kann, muß er verdammt schwere Fehler gemacht haben.
Die gesellschaftliche / politische Entwicklung der letzten Jahre führt in die Destabilisierung.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Stell Dir vor, es ist Gipfel und keiner geht hin.
20.000 Polizisten, 200 Millionen Euro. Mal ne andere Strategie: Warum diesen unkontrollierten Sicherheitswahnsinn nicht ins Leere laufen lassen, um die Absurdität des ganzen Systems anschaulich zu machen?
KarlM
Das wär es schon allein dshalb mal wert, um zu sehen welche "Aktivisten" sich dann entgegen allen Absprachen mit Gewalt dort breitmachen.
Da bleibt dann sicher niemand der im Sinen von Protest gegen diese Machtdemonstration handelt.
Es sollten nur noch Personen übrig bleiben, welche den Überwachungswahn rechtfertigen wollen (sollen!)?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Etwas simpel gedacht, dieser Ansatz, finden Sie nicht?
Gerade ein Rechtsstaat kann sich eine Polizei, die wie ein Stammtisch denkt, nicht leisten.
KarlM
Sagt später nicht, ihr habt es nicht gewusst
Der Autor rückt zurecht, was - auch und gerade von den Staatsmedien ("öffentlich-rechtliche Sender") und der privaten Presse - permanent mit Gewalt verbogen wird. Ich sage: "mit Gewalt". Denn auch über viel gesehene Medien verbreitete Lügen und Falschdarstellungen stellen Gewalt dar: sie schüren Resentiments unter den Bürgern, drängen schwache Gruppen in die Sündenbockrolle und am Ende stehen psychische und körperliche Gewalt gegen die "Verlierer" dieser Gesellschaft (und das sind mehr als die Leute glauben - oft gehören sie selbst dazu, ohne es zu realisieren!).