Kommentar: Illusionen in Nahost

De internationale Diplomatie läuft auf Hochtouren. Doch eine Einigung mit Abbas allein führt nicht weiter - ohne die Hamas wird es keinen Frieden geben.

Israels Nachbarn treffen sich auf dem Nahostgipfel in Scharm al-Scheich, das Nahostquartett tritt in Jerusalem zusammen. Die internationale Diplomatie läuft wieder auf Hochtouren. Gerade eine Woche ist vergangen, seitdem die Hamas als Sieger aus der blutigen Schlacht im Gazastreifen hervorging, da gibt es wieder Hoffnung auf einen Frieden. Doch die Euphorie ist verfrüht. Möglich wurden die Initiativen, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Verfassung ignorierend, eine Notstandsregierung vereidigte und das Parlament außer Gefecht setzte. Demokratisch war das nicht.

Nun sind Abbas und seine Leute erneut für den Frieden zuständig, wie zu Zeiten vor der letzten Parlamentswahl. Bald fließen wieder Gelder in die Autonomiebehörde, um von den Funktionären der Fatah gerecht unter sich aufgeteilt zu werden. Auch wenn es den Menschen im Westjordanland zunächst besser gehen mag, um ihre letzte Wahlentscheidung werden sie doch betrogen.

Die Wahlen hatte die Hamas gewonnen. Die Vorstellung, ohne diese islamistische Bewegung einen Friedensprozess durchsetzen zu können, ist nicht nur illusorisch. Sie zeugt auch von einer Fortsetzung der Blindheit, mit der Abbas und die Fatah seit eineinhalb Jahren die eigene Niederlage nicht erkennen wollten. Ähnlich illusorisch ist die Hoffnung, dass die neuen Waffen, mit denen Israel die Fatah rüsten will, gegen die Hamas zum Einsatz kommen werden. Abbas hat sich von jeher schwer mit dem Kommando zum Angriff getan, vor allem gegen Volksgenossen.

Die einzige Veränderung, die die nahöstlichen Friedensperspektiven wirklich erhellen könnte, müsste von der Hamas selbst ausgehen. Nach dem eineinhalb Jahre dauernden internationalen Boykott wollen die Islamisten noch hartnäckiger ihren Gottesstaat errichten. Trotz der wirtschaftlichen Not, die die politische Wende für die Palästinenser bedeutete, ist die Hamas heute nicht weniger populär als Anfang 2006. Solange die Islamisten nicht von der Zweistaatenlösung zu überzeugen sind, gibt es weder mit noch ohne Hamas Frieden im Nahen Osten.