Kommentar: Seien wir doch mal ehrlich

Das Volksbegehren Wassertisch ist erfolgreich. Wohl aber steht es damit vor einem Problem.

Zuerst das Lob: Seit eine Verfassungsänderung Ende 2006 die Hürden für Volksbegehren und -entscheide gesenkt hat, bewegt sich was. Die Berliner Bürger nehmen die neue Möglichkeit zur politischen Teilhabe an. Erfolgreichstes - wenn auch von Parteien massiv gefördertes - Beispiel ist die Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. Nun hat Berlin ein weiteres Erfolgsbeispiel: Mit fast 40.000 Unterschriften hat eine Bürgerinitiative den großen Schritt zum Volksbegehren gemeistert. Doch ihr eigener Erfolg stellt sie vor eine bisher unbekannte Herausforderung: Die einst Belächelten müssen verhindern, dass sie die Hoffnungen in die Kraft von Volksbegehren nicht enttäuschen.

Die Stimmen für das Tempelhof-Volksbegehren werden nichts an der Schließung des Innenstadtflughafens ändern. Dennoch werden viele der mehr als 170.000 Unterzeichner ebendies erhoffen. Und das Volksbegehren der Gegner der Wasserbetriebe-Privatisierung trägt sein Dilemma sogar in seinem Namen: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück". Das Erste fordert die Unterschriftenkampagne. Das Zweite ist das Fernziel. Ob es je erreicht wird, ist ungewiss.

Zwar bekennen selbst hochrangige Senatspolitiker hinter vorgehaltener Hand, dass die Privatisierung der Wasserbetriebe 1999 ein großer Fehler war. Doch einen Rückkauf wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Dafür mangelt es nicht nur am politischen Willen, sondern auch an Geld und Rechtsgrundlagen.

Das wissen die Initiatoren. Auch ihre Unterstützer müssen erfahren, dass ihre Unterschrift bestenfalls politische Debatten anzuregen hilft. Ansonsten wird der Verdruss groß sein. Zum Schaden der demokratischen Kultur in der Stadt.

Comments

[Malte Priesmeyer]

"Das Volksbegehren Wassertisch ist erfolgreich. Wohl aber steht es damit vor einem Problem", heißt es im Anreißer. Das ist so falsch: Erfolgreich war die Volksinitiative. Ein erfolgreiches Volksbegehren braucht ca. 172.000 Stimmen, so wie das für den Flughafen Tempelhof.

Ist doch ganz einfach: 1. Stufe Volksinitiative (20.000), 2. Stufe Volksbegehren (172.000), 3. Stufe Volksentscheid (610.000 mal "Ja").