Nato-Gipfel in Bukarest: Bündnis will langsamer wachsen
Zu Beitrittsgesprächen will die Nato zunächst nur Kroatien und Albanien einladen. Frankreich kündigt an, weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
Will weitere Truppen für den Afghanistan-Einsatz stellen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (l.) mit seinem Außenminister Bernard Kouchner. Bild: ap
BUKAREST ap/rtr Die Nato hat ihr Erweiterungstempo beim Gipfel in Bukarest deutlich gebremst. Am Donnerstag sollten lediglich Kroatien und Albanien zu Beitrittsgesprächen eingeladen werden. Mazedonien muss zunächst den Namensstreit mit Griechenland lösen, bevor es zu den anderen beiden Balkan-Staaten aufschließen kann. Außerdem rangen die Nato-Chefs um eine Formulierung, wie der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive eröffnet werden kann. Eine Aufnahme in das offizielle Anwartschaftsprogramm gibt es voraussichtlich nicht.
Gleichwohl erklärte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zur Eröffnung der Sitzung am Donnerstag: "Wir werden sicherstellen, dass die Nato-Familie weiter wächst." Europa müsse geeint und sicher sein.
Die ursprünglich ebenfalls geplante Einladung an Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen scheiterte am Mittwochabend am Veto Griechenlands. Die Regierung in Athen bekräftigte ihre Forderung, dass die frühere jugoslawische Republik auf die Bezeichnung Mazedonien im Staatsnamen verzichtet. Griechenland befürchtet territoriale Ansprüche der Nachbarn auf die nordgriechische Region Makedonien.
Auf die von US-Präsident George W. Bush geforderte Aufnahme der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in das Nato-Anwartschaftsprogramm konnten sich die Gipfelteilnehmer am Mittwochabend nicht einigen. Dagegen hatte sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Sie hält den Zeitpunkt für verfrüht. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete am Donnerstag, die Diskussion dazu sei recht einvernehmlich verlaufen.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte in einem Radio-Interview, Moskau könnte eine Aufnahme dieser Länder als Provokation verstehen. Das wäre keine kluge Politik: "Es hat genug Spannungen mit Moskau gegeben, beispielsweise beim Thema Raketenabwehr. Jetzt haben wir dort auch noch eine schwierige Lage durch den Machtwechsel."
Die Nato-Staaten näherten sich am Mittwochabend auch einer Einigung über ein Abwehrsystem gegen Kurzstreckenraketen. Ein Sprecher erklärte, das System solle den von den USA entwickelten strategischen Raketenschild ergänzen, der in Polen und Tschechien stationiert werden soll.
Am Nachmittag stand die weitere Militärstrategie für Afghanistan auf der Tagesordnung. Daran sollten alle 40 Truppenstellerstaaten teilnehmen sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der afghanische Präsident Hamid Karsai sowie EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Mittwochabend die Entsendung von mehreren hundert zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan an. Frankreich hat derzeit etwa 1500 Soldaten in der Hauptstadt Kabul stationiert.
Nach Angaben des Bündnisses sollen die Soldaten im Osten des Landes stationiert werden. Damit können US-Truppen von dort abgezogen und zur Verstärkung der Kanadier in Kandahar im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden.
Im Gespräch ist ein französisches Bataillon, was normalerweise eine Truppenstärke von 700 bis 800 Soldaten umfasst. Kanada hatte damit gedroht, seine Truppen komplett abzuziehen, falls es keine Verstärkung erhalte. Die Zahl der zusätzlichen Soldaten werde nun aber ausreichen, damit Kanada seinen Einsatz fortsetze, sagte ein Nato-Sprecher in der Nacht zum Donnerstag. Neben Frankreich hätten auch einige andere Staaten angedeutet, dass sie ihre Truppen am Hindukusch aufstocken könnten.
