Die Zukunft der SPD: Vorwärts, Genossenschwund

Die SPD verliert dramatisch Mitglieder. Bald wird die CDU mehr Anhänger mit Parteibuch haben als die Sozialdemokraten. Die Krise der Partei reicht tiefer als Beck.

Die Krise der Partei hat mit dem Vorsitzenden Kurt Beck zu tun - doch sie reicht tiefer. Bild: ap

Vielleicht passiert es heute, vielleicht in einer Woche. Dann wird die SPD nicht mehr die größte Partei Deutschlands sein. Dann hat zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die CDU mehr Mitglieder. Vor drei Wochen gab es noch 532.840 Sozialdemokraten, 495 Genossen mehr, als es CDU-Mitglieder gibt. Im Vergleich zu den Konservativen verliert die Partei rund 500 Mitglieder pro Monat mehr. Vor allem seit Schröder der Partei vor fünf Jahren die Agenda 2010 verordnete, häuften sich bei den Sozialdemokraten die Austritte. Fast die Hälfte der Genossen ist zudem älter als sechzig Jahre. Zwanzig Prozent der Ortsvereine der SPD haben in den letzten Jahren kein neues Mitglied aufgenommen. Früher war die SPD die Partei der Lehrer, heute ist sie die Partei der alten Lehrer, könnte man sagen. Auch dieser Kalauer ist schon zehn Jahre alt.

Diese personelle Auszehrung trifft nicht nur die SPD. Die Volksparteien verlieren fast überall in Westeuropa Mitglieder. Die Bindekraft von Großorganisationen, von Kirchen bis Gewerkschaften, schwindet in individualisierten, postmodernen Gesellschaften.

Doch der unaufhaltsame Mitgliederschwund trifft die SPD härter als die Konkurrenz. Für Christdemokraten, die erst in den 70er-Jahren zur Massenpartei wurden, ist die Partei nicht so wichtig: Hauptsache, man regiert. Bei der SPD ist das anders. Die Partei war immer mehr als eine Zweckgemeinschaft. Sie hatte eine Botschaft. Sie verstand sich immer als "Schutzmacht der kleinen Leute". Doch seit Hartz IV und der berüchtigten Agenda-Politik weiß sie nicht mehr, ob sie das noch ist. Oder was sie anstelle dessen sein soll.

Ein Grund für den Genossenschwund - und ebenfalls ein Erbe der Schröder-Ära - ist die Schwäche der SPD in Ländern und Kommunen. Die SPD regiert seit zehn Jahren im Bund, doch ihr Machtfundament in der Republik bröckelt. Sie ist in den bevölkerungsreichen Flächenländer, von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen bis Hessen, in der Opposition. Und sie hat auch in Großstädten, die lange Hochburgen waren, etwa Hamburg oder Frankfurt, verloren. Heute regiert dort Schwarz-Grün. Ein solcher Machtverlust in Ländern und Kommunen gab es noch nie. Deshalb fehlt der SPD die natürliche Attraktivität, die Regierungsparteien ausstrahlen.

Die Schwäche der SPD in den Ländern ist auch der wesentliche Grund für das knappe Führungspersonal. In der SPD galt fast immer der Grundsatz, dass, wer Wahlen in den Bundesländern gewinnt und dort Regierungserfahrung sammelt, sich für Höheres qualifiziert. Das klingt etwas starr. Doch dieser Mechanismus hat sich als rationales Auswahlverfahren bewährt. 2008 aber stellt die SPD nur noch in Bremen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten. Kurt Beck war als SPD-Chef schon das letzte Aufgebot. Die SPD wirkt derzeit wie eine Art Symptomträger. Eigentlich sind beide Volksparteien krank. Beide verlieren Wähler, Mitglieder und Gestaltungsmacht.

Auch die Identität der Union ist unscharf. Wer von Christdemokraten wissen will, was 2008 konservativ heißt, bekommt entweder sehr viele Antworten oder gar keine. Doch als Drama stellt sich dieses diffuse Selbstbild nur bei der SPD dar. Sie wirkt fundamental verunsichert, weil sie nicht weiß, ob sie den von Schröder durchexerzierten wirtschaftsliberalen Kurs will oder ob sie zu ihrer Rolle als Anwalt der kleinen Leute zurückkehrt. Und eine Idee, um beides zu verbinden, fehlt.

Dies versucht das Thesenpapier "Aufstieg und Gerechtigkeit", das SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kurz vor dem Zukunftskonvent in Nürnberg entwarf. Die Schlüsselbegriffe lauten Chancengleichheit und individueller Aufstieg. Das erinnert allerdings stark an Schröders Slogan "Innovation und Gerechtigkeit", der ein leeres Versprechen blieb und umgehend entsorgt wurde. Die Identitätslücke der SPD lässt sich so kaum schließen. Und das ist der Kern der SPD-Krise. Alles andere sind Folgen. Etwa der Kampf aller gegen alle, der in Partei und Bundestagsfraktion herrscht. Oder ihr wankelmütiges Verhältnis zur Linkspartei, in der die SPD wie eine Getriebene wirkt.

Die SPD weiß nicht, wohin sie will. Kurt Beck soll es ihr heute auf dem Zukunftskonvent in Nürnberg sagen. 3.000 SPD-Funktionäre werden dort sein. Es gibt nicht viele, die glauben, dass das gelingt.

Comments

[Axel]

"Die Spd weiß nicht wohin" ? - ich denke doch, denn die SPD laviert immer weiter nach rechts, in die sogenannte "Mitte" und dies heißt seit schröder und erst recht unter Beck weg von den Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner. Dort in dieser sogenannten Mitte tummeln sich zwar schon neoliberal CDU/CSU/FDP und jetzt in Hamburg auch Die Grünen, aber nur noch mit Nebelkerzenankündigungen ohne Umsetzungswillen lassen sich SPD-Mitglieder und -wähler eben nicht mehr verschaukeln. Hohle Wahlkampfphrasen und Scheinwahlkampfgetöse a la Bundespräsidentenamt gutieren Mitglieder und Wähler mit Abstrafung, sehen sie doch in Realität die Umverteilungspolitik der SPD in Verbund mit CDU/CSU von unten nach oben. Agenda2010, Defacto-Rentenkürzungen, 1-Euro-Jobs, Verscherbelung von Volksvermögen a la Bahnprivatisierung, Senkung des Spitzensteuersatzes unter europäisches Niveau, Mehrwertsteuererhöhung etc. etc. konterkarrieren die Luftblasenpolitik der SPD. Mensch bekommt immer mehr den Eindruck, der SPD unter Beck, Steinmeier, Tiefensee und Co geht es nicht mehr um Gerechtigkeit und Politik für den Kleinen sondern ausschließlich um kindische Abgrenzung von der Linken. Projekt unter 10% scheints bei der SPD angesagt zu sein.

Stimme und Unterstützung von mir gibt es dafür nicht mehr!

[Sonja Jungheinrich]

Ruuuhig bleiben alte Tante, wenn zur Bundestagswahl die SED 2.0 an den Start geht werden die Mitgliederzahlen wieder so wie früher...

[André]

Die Austrittswelle der SPD begann mit gebrochenen Wahlkampfversprechen und der Agenda-Politik, die im Kern das Hartz-Paket mit sich brachte. Seitdem ca. 7 Millionen Menschen mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) in Kontakt gekommen sind, bricht der SPD an allen Orten die Basis weg.

Natürlich verlieren Massenorganisationen Mitglieder aber bei der SPD ist der auslösende Effekt die Politik im Bereich Arbeit und Soziales unter Schröder gewesen. Wenn die CDU sich von der Kirche distanzieren und dem Islam annähren würde, dann würde dort auch die Basis reißaus nehmen.

Insofern sind die Versuche der SPD, das Beste aus der Situation zu machen, lächerlich und zum Scheitern verurteilt. Es fehlt der SPD ein glaubwürdiges, soziales Profil. Nur dadurch kann sie wieder sicher zwischen 30 und 35 Prozent-Ergebnisse erreichen.

[Annett S.]

Wie wahr doch dieser Artikel ist;

und er schmerzt schon, wenn (auch) ich die SPD nicht mehr wählen werde.

Was aber war (u. ist) nach dieser sogenannten Agenda 2010 - DEM PARADIGMENWECHSEL seit Bestehen der Bundesrepublik - anderes zu erwarten?

Wäre unser Land ein armes, so hätte wohl einer Bevölkerungsmehrheit die Einsicht zu "Wir ALLE müssen für eine geraume Zeit den Gürtel enger schallen" nicht gefehlt. - Wird aber (wie von Gaspromgerd und seinen Schröderianern vollzogen) einerseits die Körperschafts- und Einkommensteuer "sozialdemokratisch" fast-auf-Null gesenkt oder die Gewerbekapital- u. Vermögensteuer gleich ganz gestrichen - und andererseits dieser zig-Milliardenausfall aber gegenfinanziert durch Enteignung (u. Entrechtung) der Erwerbslosen und Angestellte + ArbeiterInnen aufgrund "sozialdemokr. Drehtüren" mittels sogennanter Mini-, Midi- u. 1-Euro-Jobs (womit sich in D. der Niedriglohnsektor nach den USA an 2. Stelle "etablieren konnte"), so fehlt zu dieser gigantischen (und feigen) Umverteilung jegliches Verständnis.

Darüber hinaus widert diese Hemmungslosigkeit (gegenüber den Schwächeren bis Schwächsten unserer Gesellschaft) auch derartig an (wo selbst Kohl sich diese [auch] Perfidität nie wagte...), dass davon die "Sozialdemokratie" sich nicht mehr erholen kann - und wird.

Und warum (z.Bsp. über 2,5 Millionen arme Kinder oder über 700 Tafelläden)? - "Nur" weil Schröder "ganz einfach tickt, weil er von den feinen, den reichen, den mächtigen Leuten anerkannt werden will. Er ein aufstiegssüchtiger Plebejer voll schrecklicher Minderwertigkeitskomplexe ist."? (P. v. Oertzen | 2005)

Nach Agenda- u. Neuwahlputsch verblieb der SPD nur e-i-n-e Chance (die sie aber nicht nutze): Opposition UND Aufarbeitung (einschl. daraus resultierende Konsequenzen wie Selbstschutzmechanismen; denn wie bspw. war nur mögl. dass die [damals noch] so große Traditionspartei von einer Agendaclique zerlegt werden konnte [?]).

Und heute? - Zwar ist Waffen-nach-China-Fan und Gaspromgerd Schröder oder Adecco-Clement (auch "Konvent für Deutschland"- und "Frankfurter Zukunftsrat"-Mitglied) "weg", ebenso der (bzgl. Renten"empfehlung") "Balalaika- oder Lottospieler"-Müntefering - Munition aber zum Heckenschützenschießen ist reichlich vorhanden.

Und schließlich blieben andere Schröderianer (wie der Agenda-Technokrat Steinmeier, NRW-Wahlverlierer Steinbrück, Popbeauftragter Gabriel, "wegen Sozialleistungsmissbrauch enttäuscht"er Struck, "wir haben Reformermut"-Andres, "Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden"-Platzeck oder der gewaschene-aber-unrasierte Beck usw. usf.) der "deutschen Sozialdemokratie erhalten", nicht zu vergessen die Seeheimer o. die Netzwerker ...

Der restlichen SPD den Garaus zu machen ist nun ein leichtes.

Quo vadis SPD?

Bleibt vermutlich noch einzigst die Gründung einer USPD.

[Axel]

"Die Spd weiß nicht wohin" ? - ich denke doch, denn die SPD laviert immer weiter nach rechts, in die sogenannte "Mitte" und dies heißt seit schröder und erst recht unter Beck weg von den Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner. Dort in dieser sogenannten Mitte tummeln sich zwar schon neoliberal CDU/CSU/FDP und jetzt in Hamburg auch Die Grünen, aber nur noch mit Nebelkerzenankündigungen ohne Umsetzungswillen lassen sich SPD-Mitglieder und -wähler eben nicht mehr verschaukeln. Hohle Wahlkampfphrasen und Scheinwahlkampfgetöse a la Bundespräsidentenamt gutieren Mitglieder und Wähler mit Abstrafung, sehen sie doch in Realität die Umverteilungspolitik der SPD in Verbund mit CDU/CSU von unten nach oben. Agenda2010, Defacto-Rentenkürzungen, 1-Euro-Jobs, Verscherbelung von Volksvermögen a la Bahnprivatisierung, Senkung des Spitzensteuersatzes unter europäisches Niveau, Mehrwertsteuererhöhung etc. etc. konterkarrieren die Luftblasenpolitik der SPD. Mensch bekommt immer mehr den Eindruck, der SPD unter Beck, Steinmeier, Tiefensee und Co geht es nicht mehr um Gerechtigkeit und Politik für den Kleinen sondern ausschließlich um kindische Abgrenzung von der Linken. Projekt unter 10% scheints bei der SPD angesagt zu sein.

Stimme und Unterstützung von mir gibt es dafür nicht mehr!

[Sonja Jungheinrich]

Ruuuhig bleiben alte Tante, wenn zur Bundestagswahl die SED 2.0 an den Start geht werden die Mitgliederzahlen wieder so wie früher...

[André]

Die Austrittswelle der SPD begann mit gebrochenen Wahlkampfversprechen und der Agenda-Politik, die im Kern das Hartz-Paket mit sich brachte. Seitdem ca. 7 Millionen Menschen mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) in Kontakt gekommen sind, bricht der SPD an allen Orten die Basis weg.

Natürlich verlieren Massenorganisationen Mitglieder aber bei der SPD ist der auslösende Effekt die Politik im Bereich Arbeit und Soziales unter Schröder gewesen. Wenn die CDU sich von der Kirche distanzieren und dem Islam annähren würde, dann würde dort auch die Basis reißaus nehmen.

Insofern sind die Versuche der SPD, das Beste aus der Situation zu machen, lächerlich und zum Scheitern verurteilt. Es fehlt der SPD ein glaubwürdiges, soziales Profil. Nur dadurch kann sie wieder sicher zwischen 30 und 35 Prozent-Ergebnisse erreichen.

[Annett S.]

Wie wahr doch dieser Artikel ist;

und er schmerzt schon, wenn (auch) ich die SPD nicht mehr wählen werde.

Was aber war (u. ist) nach dieser sogenannten Agenda 2010 - DEM PARADIGMENWECHSEL seit Bestehen der Bundesrepublik - anderes zu erwarten?

Wäre unser Land ein armes, so hätte wohl einer Bevölkerungsmehrheit die Einsicht zu "Wir ALLE müssen für eine geraume Zeit den Gürtel enger schallen" nicht gefehlt. - Wird aber (wie von Gaspromgerd und seinen Schröderianern vollzogen) einerseits die Körperschafts- und Einkommensteuer "sozialdemokratisch" fast-auf-Null gesenkt oder die Gewerbekapital- u. Vermögensteuer gleich ganz gestrichen - und andererseits dieser zig-Milliardenausfall aber gegenfinanziert durch Enteignung (u. Entrechtung) der Erwerbslosen und Angestellte + ArbeiterInnen aufgrund "sozialdemokr. Drehtüren" mittels sogennanter Mini-, Midi- u. 1-Euro-Jobs (womit sich in D. der Niedriglohnsektor nach den USA an 2. Stelle "etablieren konnte"), so fehlt zu dieser gigantischen (und feigen) Umverteilung jegliches Verständnis.

Darüber hinaus widert diese Hemmungslosigkeit (gegenüber den Schwächeren bis Schwächsten unserer Gesellschaft) auch derartig an (wo selbst Kohl sich diese [auch] Perfidität nie wagte...), dass davon die "Sozialdemokratie" sich nicht mehr erholen kann - und wird.

Und warum (z.Bsp. über 2,5 Millionen arme Kinder oder über 700 Tafelläden)? - "Nur" weil Schröder "ganz einfach tickt, weil er von den feinen, den reichen, den mächtigen Leuten anerkannt werden will. Er ein aufstiegssüchtiger Plebejer voll schrecklicher Minderwertigkeitskomplexe ist."? (P. v. Oertzen | 2005)

Nach Agenda- u. Neuwahlputsch verblieb der SPD nur e-i-n-e Chance (die sie aber nicht nutze): Opposition UND Aufarbeitung (einschl. daraus resultierende Konsequenzen wie Selbstschutzmechanismen; denn wie bspw. war nur mögl. dass die [damals noch] so große Traditionspartei von einer Agendaclique zerlegt werden konnte [?]).

Und heute? - Zwar ist Waffen-nach-China-Fan und Gaspromgerd Schröder oder Adecco-Clement (auch "Konvent für Deutschland"- und "Frankfurter Zukunftsrat"-Mitglied) "weg", ebenso der (bzgl. Renten"empfehlung") "Balalaika- oder Lottospieler"-Müntefering - Munition aber zum Heckenschützenschießen ist reichlich vorhanden.

Und schließlich blieben andere Schröderianer (wie der Agenda-Technokrat Steinmeier, NRW-Wahlverlierer Steinbrück, Popbeauftragter Gabriel, "wegen Sozialleistungsmissbrauch enttäuscht"er Struck, "wir haben Reformermut"-Andres, "Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden"-Platzeck oder der gewaschene-aber-unrasierte Beck usw. usf.) der "deutschen Sozialdemokratie erhalten", nicht zu vergessen die Seeheimer o. die Netzwerker ...

Der restlichen SPD den Garaus zu machen ist nun ein leichtes.

Quo vadis SPD?

Bleibt vermutlich noch einzigst die Gründung einer USPD.

[Axel]

"Die Spd weiß nicht wohin" ? - ich denke doch, denn die SPD laviert immer weiter nach rechts, in die sogenannte "Mitte" und dies heißt seit schröder und erst recht unter Beck weg von den Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner. Dort in dieser sogenannten Mitte tummeln sich zwar schon neoliberal CDU/CSU/FDP und jetzt in Hamburg auch Die Grünen, aber nur noch mit Nebelkerzenankündigungen ohne Umsetzungswillen lassen sich SPD-Mitglieder und -wähler eben nicht mehr verschaukeln. Hohle Wahlkampfphrasen und Scheinwahlkampfgetöse a la Bundespräsidentenamt gutieren Mitglieder und Wähler mit Abstrafung, sehen sie doch in Realität die Umverteilungspolitik der SPD in Verbund mit CDU/CSU von unten nach oben. Agenda2010, Defacto-Rentenkürzungen, 1-Euro-Jobs, Verscherbelung von Volksvermögen a la Bahnprivatisierung, Senkung des Spitzensteuersatzes unter europäisches Niveau, Mehrwertsteuererhöhung etc. etc. konterkarrieren die Luftblasenpolitik der SPD. Mensch bekommt immer mehr den Eindruck, der SPD unter Beck, Steinmeier, Tiefensee und Co geht es nicht mehr um Gerechtigkeit und Politik für den Kleinen sondern ausschließlich um kindische Abgrenzung von der Linken. Projekt unter 10% scheints bei der SPD angesagt zu sein.

Stimme und Unterstützung von mir gibt es dafür nicht mehr!

[Sonja Jungheinrich]

Ruuuhig bleiben alte Tante, wenn zur Bundestagswahl die SED 2.0 an den Start geht werden die Mitgliederzahlen wieder so wie früher...

[André]

Die Austrittswelle der SPD begann mit gebrochenen Wahlkampfversprechen und der Agenda-Politik, die im Kern das Hartz-Paket mit sich brachte. Seitdem ca. 7 Millionen Menschen mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) in Kontakt gekommen sind, bricht der SPD an allen Orten die Basis weg.

Natürlich verlieren Massenorganisationen Mitglieder aber bei der SPD ist der auslösende Effekt die Politik im Bereich Arbeit und Soziales unter Schröder gewesen. Wenn die CDU sich von der Kirche distanzieren und dem Islam annähren würde, dann würde dort auch die Basis reißaus nehmen.

Insofern sind die Versuche der SPD, das Beste aus der Situation zu machen, lächerlich und zum Scheitern verurteilt. Es fehlt der SPD ein glaubwürdiges, soziales Profil. Nur dadurch kann sie wieder sicher zwischen 30 und 35 Prozent-Ergebnisse erreichen.

[Annett S.]

Wie wahr doch dieser Artikel ist;

und er schmerzt schon, wenn (auch) ich die SPD nicht mehr wählen werde.

Was aber war (u. ist) nach dieser sogenannten Agenda 2010 - DEM PARADIGMENWECHSEL seit Bestehen der Bundesrepublik - anderes zu erwarten?

Wäre unser Land ein armes, so hätte wohl einer Bevölkerungsmehrheit die Einsicht zu "Wir ALLE müssen für eine geraume Zeit den Gürtel enger schallen" nicht gefehlt. - Wird aber (wie von Gaspromgerd und seinen Schröderianern vollzogen) einerseits die Körperschafts- und Einkommensteuer "sozialdemokratisch" fast-auf-Null gesenkt oder die Gewerbekapital- u. Vermögensteuer gleich ganz gestrichen - und andererseits dieser zig-Milliardenausfall aber gegenfinanziert durch Enteignung (u. Entrechtung) der Erwerbslosen und Angestellte + ArbeiterInnen aufgrund "sozialdemokr. Drehtüren" mittels sogennanter Mini-, Midi- u. 1-Euro-Jobs (womit sich in D. der Niedriglohnsektor nach den USA an 2. Stelle "etablieren konnte"), so fehlt zu dieser gigantischen (und feigen) Umverteilung jegliches Verständnis.

Darüber hinaus widert diese Hemmungslosigkeit (gegenüber den Schwächeren bis Schwächsten unserer Gesellschaft) auch derartig an (wo selbst Kohl sich diese [auch] Perfidität nie wagte...), dass davon die "Sozialdemokratie" sich nicht mehr erholen kann - und wird.

Und warum (z.Bsp. über 2,5 Millionen arme Kinder oder über 700 Tafelläden)? - "Nur" weil Schröder "ganz einfach tickt, weil er von den feinen, den reichen, den mächtigen Leuten anerkannt werden will. Er ein aufstiegssüchtiger Plebejer voll schrecklicher Minderwertigkeitskomplexe ist."? (P. v. Oertzen | 2005)

Nach Agenda- u. Neuwahlputsch verblieb der SPD nur e-i-n-e Chance (die sie aber nicht nutze): Opposition UND Aufarbeitung (einschl. daraus resultierende Konsequenzen wie Selbstschutzmechanismen; denn wie bspw. war nur mögl. dass die [damals noch] so große Traditionspartei von einer Agendaclique zerlegt werden konnte [?]).

Und heute? - Zwar ist Waffen-nach-China-Fan und Gaspromgerd Schröder oder Adecco-Clement (auch "Konvent für Deutschland"- und "Frankfurter Zukunftsrat"-Mitglied) "weg", ebenso der (bzgl. Renten"empfehlung") "Balalaika- oder Lottospieler"-Müntefering - Munition aber zum Heckenschützenschießen ist reichlich vorhanden.

Und schließlich blieben andere Schröderianer (wie der Agenda-Technokrat Steinmeier, NRW-Wahlverlierer Steinbrück, Popbeauftragter Gabriel, "wegen Sozialleistungsmissbrauch enttäuscht"er Struck, "wir haben Reformermut"-Andres, "Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden"-Platzeck oder der gewaschene-aber-unrasierte Beck usw. usf.) der "deutschen Sozialdemokratie erhalten", nicht zu vergessen die Seeheimer o. die Netzwerker ...

Der restlichen SPD den Garaus zu machen ist nun ein leichtes.

Quo vadis SPD?

Bleibt vermutlich noch einzigst die Gründung einer USPD.