Kurs zur Partei Die Linke: Merkel watscht SPD ab
Verbal-Attacke der Kanzlerin gegen den Koalitionspartner: Angela Merkel (CDU) hat der SPD vorgeworfen, durch eine unklare Haltung gegenüber der Partei Die Linke diese gefördert zu haben.
Indirekter Hieb der Kanzlerin gegen SPD-Chef: Kurt Beck und Angela Merkel Bild: dpa
BERLIN dpa Kanzlerin Angela Merkel hat dem Koalitionspartner SPD Mitschuld am Erstarken der Linken gegeben. "Die Linkspartei profitiert momentan davon, dass die SPD nicht weiß, ob sie Ja oder Nein zur Linken sagen soll", sagte die CDU-Vorsitzende dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Es sei notwendig, der Linken "den Resonanzboden zu entziehen, indem man ihre unseriösen und unfinanzierbaren Forderungen aufzeigt" und deutlich mache, dass Deutschland mit diesen Konzepten nicht erfolgreich sein könne.
Auf die Frage, wie glaubhaft die Aussagen der SPD-Spitze seien, nach der Bundestagswahl 2009 kein Bündnis mit der Linken einzugehen, sagte Merkel: "Wer die Aussagen der SPD vor und nach der Hessenwahl vergleicht, kann sich ein eigenes Urteil darüber bilden, wie verlässlich solche Dementis sind." SPD-Chef Kurt Beck hatte nach der Landtagswahl in Hessen seine Festlegung relativiert, dass es in westdeutschen Ländern keine Zusammenarbeit mit der Linken geben könne. Merkel ergänzte, auch bei der Kandidatur von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gingen die Sozialdemokraten ja von einer Unterstützung durch die Linke aus.
Auch wenn die Zusammenarbeit in der Koalition durch Schwans Kandidatur nicht leichter geworden sei, erwarteten die Bürger, dass sich Union und SPD der Regierungsverantwortung stellten "und nicht zur Unzeit schon mit einem Dauerwahlkampf beginnen". Merkel unterstrich: "Ich will den erfolgreich begonnenen Weg von Sanieren, Investieren und Reformieren weitergehen."
