Nato berät über Kaukasus-Konflikt: USA werfen Russland Wortbruch vor

US-Außenministerin Condoleezza Rice bezichtigt Moskau, sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen zu halten. Es sei kein Rückzug aus Georgien zu erkennen. Nato will Hilfspaket für Georgien schnüren.

Noch scheinen die russischen Truppen keine großen Anstalten zu machen, das georgische Kernland zu verlassen. Bild: dpa

WASHINGTON afp Die NATO-Außenminister beraten am Dienstag in Brüssel über die Krise im Kaukasus. Auf dem Treffen soll es um die Haltung der Allianz im Konflikt zwischen Georgien und Russland gehen. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte die NATO auf, sich erneut hinter die georgischen Beitrittspläne zu stellen. Der Regierung in Moskau warf sie vor, sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen zu halten. Sie frage sich, warum der russische Präsident "sein Wort entweder nicht halten kann oder will", sagte Rice am Montag im Flugzeug nach Brüssel. Über den Rückzug der russischen Truppen aus der Region gab es weiter widersprüchliche Angaben.

Angesichts des russischen Vorgehens wollten sich die NATO-Außenminister am Dienstag hinter die Forderung nach Erhalt der territorialen Integrität Georgiens stellen, wie es im Vorfeld hieß. Geplant ist außerdem ein Hilfspaket, zu dem eine Unterstützung beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie bei der Räumung verminten Geländes gehören könnte. Washington werde sich bei dem Treffen jedoch nicht für eine schnellere Aufnahme Georgiens in die NATO einsetzen, sagte Rice. Die Frage solle wie geplant im Dezember erörtert werden.

Georgien ist Mitglied des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden", den Status Georgiens als Beitrittkandidat hatte der NATO-Gipfel im Frühjahr allerdings abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bei ihrem Besuch in Georgien am Sonntag klar für einen NATO-Beitritt des Landes aus.

Nach US-Angaben hat Russland am Montag nicht wie angekündigt seine Truppen aus Georgien abgezogen. Die Situation werde noch beobachtet, aber bislang sei "keine bedeutende Bewegung" der russischen Truppen aus Georgien heraus festgestellt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der seinen Namen nicht nennen wollte. Russland hatte zuvor verkündet, der Abzug seiner Truppen aus Georgien habe begonnen. Die georgische Regierung widersprach den Angaben. Demnach durchbrachen russische Panzer einen Kontrollpunkt der georgischen Polizei nahe der Hauptstadt Tiflis.

Auch ein für Montag ins Auge gefasster Gefangenenaustausch scheiterte zunächst. Auf einer russischen Liste seien zahlreiche Namen von angeblich Gefangenen vermerkt gewesen, die von Georgien nicht festgehalten würden, sagte die georgische Vize-Innenministerin Jeka Sguladse in Tiflis. Auf der Grundlage dieses Dokuments sei ein Austausch von Gefangenen nicht möglich gewesen. Sguladse gab die Zahl der georgischen Gefangenen mit 100, die der russischen mit zwölf bis 15 an.

Die Vereinten Nationen riefen unterdessen zu Hilfszahlungen für die fast 130.000 Flüchtlinge im Kaukasus auf. Wie das UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag in New York mitteilte, brauchen die aus dem Krisengebiet geflohenen Menschen dringend Lebensmittel, medizinische Versorgung, Notunterkünfte sowie weitere Hilfsgüter. Die Organisation appellierte an die Weltgemeinschaft, in den kommenden sechs Monaten 58,6 Millionen Dollar (39,9 Millionen Euro) für Sofortmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Comments

[Bark Wind]

also ich bin auch dafür, dass sich die USA endlich aus New Mexico zurückziehen ...

(oder worum geht es? hab ich was verwechselt?)

[mueller]

Vielleicht möchte Frau Rice ihre Bezichtigungen noch mit "Aufklärungsfotos" a la Irak beweisen, um sich für den großen Konflikt mit Erzrivalen Russland zu wappnen? Die Haustür steht ihnen nach Rückzug der Russen jedenfalls offen... Und wenn sich das Reich Mordur mit seiner Schattenarmee eingenistet hat, wird es vorerst ruhen. Seine Barden werden den Ruhm verkünden und alle Welt mit Wein und Gesang das Geschehene vergessen machen. Vergessen werden sein die Lügen und Intrigen - bis irgendwo, irgendwann mit einem Knall eine aufblasbare Panzerattrappe platzt. Doch dann ist es zu spät. Das Böse hat überhand und kein Hobbit kann es mehr in den Vulkan werfen.

Um mich den ersten Kommentar anzuschließen: es stinkt!

[CatWoman]

..wie war das nochmal mit dem Versprechen der USA und der NATO? Eigentlich wurde Rußland versprochen, keine Stützpunkte an der russischen Grenze zu errichten...Und wo überall stehen heute US-Truppen? Was ganz untergeht im Geschrei der westlichen Medien (leider auch incl. taz) und der Politiker gegen Rußland: was trieben die USA in Georgien und wo waren die 1000 US-Soldaten, die lt. taz wenige Tage zuvor in Georgien 'übten', am Tag des georgischen Angriffs? Und wenn jetzt auch nur 1 Cent deutsches Geld als Hilfe nach Georgien geht, bleibt die Frage, wieso Armut in Deutschland links liegen gelassen wird, aber für die Unterstützung von Angriffskriegern plötzlich Geld da ist. Es wäre doch interessant zu erfahren, wieviel Geld der sogen. georgische Präsident hat und wo er dies überall bunkert. Und helfen sollen die USA; die haben auch Geld genug, immer weitere Staaten hochzurüsten für neue Kriege. Aber...als Realist sehe ich schon die weit geöffnteten Taschen von Frau Merkel...man muß sich schließlich der internationalen Verantwortung stellen...Tja, eigentlich ist es zwar UNSER Geld, aber wen kümmert es noch...Wie verlogen!