Nach dem Rücktritt von Musharraf: Eine neue Chance für Pakistan
Obwohl das Bündnis der Regierungsparteien zerbrochen ist, drohen keine Neuwahlen. Der Chef der Pakistanischen Volkspartei Zardari ist weiter auf Armee und USA angewiesen.
Gelten als Rivalen: Asif Ali Zardari (l.) und Nawaz Sharif. Bild: dpa
DELHI taz Das Bündnis von Pakistans beiden großen Parteien war von Anfang an eine Vernunftehe. Schon immer galten Asif Ali Zardari, der faktische Chef der Pakistanischen Volkspartei (PPP), und Nawaz Sharif, der Vorsitzende der Nawaz-Muslimliga (PML-N), als Rivalen.
Nur ein gemeinsamer Feind hielt die Regierungskoalition zusammen: Präsident Pervez Musharraf. Somit war abzusehen, dass der Rücktritt des umstrittenen Präsidenten vor knapp einer Woche auch das Ende des Bündnisses einläuten würde.
Da half auch der reumütige Auftritt des PPP-Chefs nur wenige Stunden nach dem Rückzug seines Kollegen nicht mehr. Zardari bat Sharif um "Verzeihung", weil er seine "Gefühle verletzt" habe. Sharif möge doch wieder in die Regierungskoalition zurückkehren. Dieser ließ den Aufruf jedoch ungehört verhallen.
Der zentrale Streitpunkt war die Wiedereinsetzung der obersten Richter des Landes, die Musharraf während des Notstands im November entlassen hatte. Sharif forderte von Anfang an, alle Juristen wieder in ihre Ämter einzusetzen. Zardari sperrt sich dagegen. Er möchte die Juristen nur nach und nach wieder in ihre Ämter bringen. Iftikhar Chaudhry, der oberste Richter des Landes, soll nach Zardaris Willen nicht mehr an den obersten Gerichtshof zurückkehren.
Denn dieser könnte die Amnestie wegen Korruptionsvorwürfen kassieren, die Musharraf Ende 2007 Zardari und seiner kurze Zeit später ermordeten Frau Benazir Bhutto gewährt hatte. Doch Chaudhry könnte auch versuchen, Musharraf selbst wegen der Verhängung des Notstands im November auf die Anklagebank zu bringen. Daher deutete Zardari an, er könne gar nicht sämtliche Richter wiedereinsetzen. Es gebe Absprachen "mit Mächten", die bei der Absetzung Musharrafs eine entscheidende Rolle gespielt hätten.
Gemeint sein dürften Pakistans immer noch übermächtige Armee und die USA. Zwar dürfte die Armeeführung der Regierung ihren Segen gegeben haben, Musharraf abzusetzen, dennoch wäre es für die obersten Militärs untragbar, ihren ehemaligen Oberbefehlshaber Musharraf unter Anklage zu sehen. Für Washington wäre ein Verfahren gegen ihren einst engsten Verbündeten im "Kampf gegen den Terror" ein Schlag ins Gesicht. Auf beide ist Zardari angewiesen. Denn gegen den Willen der Armee kann in Pakistan keine zivile Regierung überleben. Und ohne die milliardenschwere Unterstützung aus Washington wäre Pakistan pleite. Somit handelt Zardari vermutlich pragmatischer, als viele Beobachter annehmen. Mit einer Entscheidung hat Zardari jedoch ein Abkommen mit Sharif aus reinem Eigeninteresse gebrochen: Er ließ sich für das Amt des Präsidenten aufstellen. Eigentlich hatten sich die beiden Politiker darauf verständigt, einen neutralen Kandidaten auszuwählen. Daher nominierte Sharif nach seinem Abzug aus der Regierung Saeeduz Zaman Siddiqui, einen anderen ehemaligen Obersten Richter, für das höchste Staatsamt. Dieser soll am 6. September gegen Zardari antreten.
Eine fortgesetzte Regierungskrise oder Neuwahlen drohen Pakistan nicht. Zardari kann dank seiner Koalitionspartner auf eine stabile Mehrheit im Unterhaus setzen. Und vielleicht kann sich Pakistans Regierung jetzt den Problemen des Landes sogar entschiedener stellen.
